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17.02.2018

Markenrecht im Online-Handel: BGH gibt Amazon Recht

Gibt man in das Suchfeld von Amazon den Begriff ‚Ortlieb‘ ein, bekommt man statt der wasserdichten Taschen von Ortlieb eine Auswahl von Konkurrenzprodukten angezeigt. Ortlieb selbst vertreibt seine Taschen nicht über Amazon. Zweimal hat der Taschenproduzent seine Klagen wegen Markenrechtsverletzung gegen Amazon gewonnen. In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof jedoch dem amerikanischen Internethändler Recht gegeben. Der BGH konnte keine offensichtliche Markenrechtsverletzung feststellen und verwies das Verfahren zurück ans Oberlandesgericht München (Az. I ZR 138/16).

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Andreas Lubberger

Eine Markenverletzung liege dann vor, wenn der Nutzer die Produktqualität in den Amazon-Suchergebnisse nicht unterscheiden könne, sagt der BGH. Diesen Punkt habe das Oberlandesgericht (OLG) München nicht hinreichend geprüft. Die Münchener Richter hatten geurteilt, dass die Marke schon dann verletzt wird, wenn Amazon bei der Suche nach „Ortlieb“ konkurrierende Anbieter in der Ergebnisliste anzeigt.

Offenbar rückt der BGH bei diesen Fragen in die Nähe der europäischen Rechtsprechung zum Keyword Advertising. Beim Keyword Advertising kann der Hersteller eines Produktes ein Keyword kaufen, etwa den Markennamen eines Konkurrenten. Sucht ein Nutzer nach diesem Markennamen, erhält er auch eine Anzeige des Keyword-Käufers. Der Europäische Gerichtshof hatte 2010 entschieden, dass diese Praxis nicht das Markenrecht verletzt, solange die Suchergebnisse deutlich zu unterscheiden sind.

Vertreter Ortlieb
Lubberger Lehment (Berlin): Dr. Andreas Lubberger
Frank Seiler (Karlsruhe) – BGH-Anwalt

Vertreter Amazon
Reed Smith (München): Dr. Alexander Klett
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler – BGH-Anwalt

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Bundesrichter als Vorsitzender)

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Christian Rohnke

Hintergrund: Der BGH verhandelte gleichzeitig auch das ähnlich gelagerte Verfahren zwischen goFit und Amazon (Az. I ZR 201/16), das Amazon umfassend gewinnen konnte. Amazon ließ sich in den Vorinstanzen hierzu vom Münchner Reed Smith-Partner Dr. Alexander Klett vertreten. Für die Verhandlungen vor dem BGH zog Amazon dann den BGH-Anwalt Prof. Dr. Christian Rohnke von der Karlsruher Kanzlei Rohnke Winter hinzu. GoFit, ein österreichischer Hersteller von Matten zur Fußreflexzonenmassage, ließ sich nach Marktinformationen vorinstanzlich von der Berliner Kanzlei Waldenberger vertreten. BGH-Anwalt Seiler war wie im Ortlieb-Verfahren mandatiert.

Für Ortlieb war in den Instanzen Lubberger Lehment beauftragt. Die Kanzlei ist auf Vertriebs- und IP-Recht spezialisiert. Namenspartner Lubberger vertritt häufig Schutzrechtsinhaber gegen Plattformen. Eine zentrale Mandantin Lubbergers ist der Kosmetik-Hersteller Coty. Lubberger arbeitet vor dem BGH häufig mit Rohnke zusammen. Diesmal fiel die Wahl jedoch auf BGH-Anwalt Seiler. (Martin Ströder) 

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel am 18.06.2019 korrigiert

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