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14.03.2018

Schienenkartell: OLG München legt strittige Verjährungsregel klägerfreundlich aus

Im Schadensersatzstreit zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und Unternehmen des sogenannten Schienenkartells gibt es ein weiteres Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) München hält die Ansprüche der klagenden Stadt München grundsätzlich für berechtigt. Auch Altfälle halten die Richter für nicht verjährt. Damit legen sie einen 2005 eingeführten Artikel im Kartellgesetz klägerfreundlich aus, über den derzeit viel gestritten wird, weil es auf ihn in vielen millionenschweren Verfahren ankommt. Entscheidend wird ein BGH-Urteil im Sommer sein.

Christoph Wolf

Christoph Wolf

Das OLG München hat über eine Klage der Stadt München gegen die Kartellanten Schreck-Mieves, Thyssenkrupp GfT Gleistechnik und Voestalpine entschieden (Az. U 3497/16 Kart). Es bestätigt darin ein Urteil des Landgerichts München I, das die Ansprüche der Klägerin für berechtigt hielt (37 O 24526/14). Mindestens genauso wichtig ist die Positionierung des OLG zum Thema Verjährung: Die Richter halten den 2005 eingeführten Paragrafen 33 Absatz 5 des Wettbewerbgesetzes (GWB) für Ansprüche anwendbar, die vor dessen Einführung entstanden sind.

Rückwirkung – ja oder nein?

So sahen es im vergangenen Jahr auch das OLG Frankfurt (Kläger: Heag Mobilo) und das Thüringer OLG (Kläger: Thüringerwaldbahn) in Verfahren zum Schienenkartell (Az. 11 U 56/16 Kart und 2 U 583/15 Kart). Doch diese Sichtweise ist umstritten. Das OLG Karlsruhe sprach sich in ähnlich gelagerten Fällen zum Zement- und zum Schienenkartell für eine Verjährung aus (Az. 6 U 204/15 Kart 2; 6 U 132/15 Kart; 6 U 59/15 Kart; 6 U 58/15 Kart; 6 U 133/15 Kart).

Für das Schienenkartell ist die Frage, ob Paragraf 33/5 rückwirkend gilt oder nicht, besonders relevant. Auf bis zu 50 Prozent wird der Anteil der darunter fallenden Ansprüche geschätzt. Viel Geld ist also im Spiel, deshalb ist jede Partei im Zweifel bereit, bis zur letzten Instanz zu kämpfen. 

Maxim Kleine

Maxim Kleine

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sommer bereits eine höchstrichterliche Entscheidung bringt. Der Kemmler-Fall zum Zementkartell liegt bekanntlich beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat für den 12. Juni eine Entscheidung zur Verjährungsfrage angekündigt. Die überaus große Aufmerksamkeit, die die mündliche Verhandlung vor zwei Wochen in der Kartellszene erfuhr, zeigt, wie bedeutsam die Entscheidung des BGH für alle gleichgelagerten Verfahren ist – darunter die des Schienenkartells.

Ob sich der BGH noch von den aktuellen Oberlandesgerichtsentscheidungen beeinflussen lässt, ist fraglich. Grundsätzlich wird dem Urteil des OLG Karlsruhe im Kemmler-Fall als vorinstanzliche Entscheidung eine größere Relevanz beigemessen. Auf der anderen Seite geht es in jedem der Kartelle – seien es Lkw, Schienen, Zucker oder Zement – in der Frage ‚33/5‘ um die gleichen grundsätzlichen Themen.

Privatbahnen im Fokus

Das Bundeskartellamt hatte 2012 Bußgelder von 125 Millionen Euro gegen mehrere Stahlhersteller verhängt, die als Kartell die Deutsche Bahn beim Verkauf von Schienen geprellt hatten. Diese hat sich mittlerweile mit allen verglichen. Im Jahr darauf kamen noch einmal rund 100 Millionen Euro dazu, wobei es um ein Kartell zulasten von Privatbahnen ging. Diese stehen im Zentrum der aktuellen Verfahren vor verschiedenen Land- und Oberlandesgerichten. Im Verfahren vor dem OLG München hatte sich noch vor dem Ende die Beklagte Voestalpine mit der Stadt München verglichen.

Uta Itzen

Uta Itzen

Vertreter Stadt München
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Matthias Lorenz (Prozessführung), Dr. Christoph Wolf; Associates: Dr. Hannes Dreher (beide Kartellrecht), André Balling (Prozessführung)

Vertreter Schreck-Mieves
Norton Rose Fulbright (Hamburg): Dr. Maxim Kleine; Associate: Daniel Hagenmaier (beide Kartellrecht)

Vertreter Thyssenkrupp GfT Gleistechnik
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Thomas Kreifels (Prozessführung), Dr. Uta Itzen (Kartellrecht); Associates: Jan Buschfeld, Sebastian Burow (Hamburg), Thorsten Matthies, Stefanie Spancken (alle Prozessführung) 

Vertreter Voestalpine
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Carsten Klöppner; Associate: Dr. Miriam Schmidt (alle Kartellrecht)

Oberlandesgericht München
Andreas Müller (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Oppenländer vertritt unter der Federführung von Lorenz und Wolf bundesweit in zahlreichen Verfahren Verkehrsbetriebe im Schienenkartell. Im Verfahren zum Zementkartell ist die Kanzlei mit den Partnern Prof. Dr. Albrecht Bach und Dr. Matthias Lorenz zusammen mit BGH-Anwalt Axel Rinkler aufseiten von Kemmler aktiv.

Auch Freshfields, Gleiss und Norton Rose stehen regelmäßig an der Seite ihrer Mandanten, so auch zuletzt vor dem OLG Karlsruhe und dem Thüringer OLG. Die federführenden Partner haben ihre Mandanten schon im Verfahren vor dem Bundeskartellamt begleitet – der heutige Norton Rose-Partner Kleine war damals noch Partner bei Oppenhoff & Partner in Köln. (Martin Brandt)

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