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01.03.2018

Showdown in Karlsruhe: Wann verjähren Kartellsünden?

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kartellschadensersatz lassen sich an einer Hand abzählen. Groß war die Aufregung deshalb, als der Kartellsenat am Dienstag zur Verjährung von Ansprüchen verhandelte: Im konkreten Fall geht es um Zement, aber in Wahrheit geht es auch um riesige Schadensersatzkomplexe wie Zucker, Schienen und Lkw. Milliarden stehen im Feuer. Nach zweieinhalb Stunden hitziger Verhandlung kündigten die Richter eine Entscheidung noch für denselben Tag an – überlegten es sich dann aber überraschend anders (Az. KZR 56/16).

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Axel Rinkler

Die Streitparteien hatten eine große und illustre Schar von Spitzenjuristen mitgebracht, die kaum alle Platz fanden. Der eigentlich wichtigste Teilnehmer der Verhandlung aber brauchte keinen Sitzplatz, er schwebte als unsichtbarer Gast über allem: der deutsche Gesetzgeber des Jahres 2005. „Man sollte ihn dazuladen können“, sagte die Senatsvorsitzende, BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Ein kleiner Scherz am Ende eines Schlagabtauschs, bei dem es ansonsten wenig zu lachen gab.

Warum also hätte man den Gesetzgeber am liebsten dabeigehabt? Man hätte ihn fragen können: Was hast du dir dabei gedacht, als du im Jahr 2005 das Kartellgesetz (GWB) reformiert hast? Im Zentrum des Streits steht der damals neu eingeführte Paragraf 33. In Absatz 5 heißt es sinngemäß: Schadensersatzansprüche von Kartellopfern verjähren nicht, solange ein Bußgeldverfahren gegen das Kartell läuft.

Geburtsstunde des Kartellschadensersatzes

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Reiner Hall

Die Frage ist nun: Gilt das auch für Verfahren, die bereits liefen, bevor das neue GWB in Kraft trat – also rückwirkend? Auf keinen Fall, argumentiert die Beklagte, der Baustoffkonzern HeidelbergCement. Der Gesetzgeber habe 2005 einen Systemwechsel vollzogen und es Kartellopfern überhaupt erst ermöglicht, Kompensation für erlittene Schäden einzuklagen. Ziel sei es gewesen, die private Durchsetzung von Kartellrecht zu forcieren und damit die behördliche Kartellverfolgung zu ergänzen. Das ist unstrittig. Die GWB-Novelle von 2005 war die Geburtsstunde des heutigen Kartellschadensersatz-Booms.

Strittig aber ist: Zielten die Änderungen nur auf die Zukunft? Na klar, sagen die Zementhersteller: Das Ziel sei ja die Abschreckung von potenziellen Kartellsündern. In Fällen, in denen das Kind aber schon in den Brunnen gefallen ist, nützt Abschreckung nichts. Der Kläger, das Baustoffunternehmen Kemmler, sieht das freilich anders.

Was bedeutet das Schweigen des Gesetzgebers?

Christian Zwade

Christian Zwade

Man kann nun jede Silbe des Paragrafen drehen und wenden, und genau das taten drei BGH-Anwälte, fünf Richter und der Chef-Prozessrechtler des Bundeskartellamts bei der Verhandlung ausgiebig. Man kann beides in Paragraf 33 Absatz 5 GWB hineinlesen: Dass die Verjährung der Kemmler-Ansprüche während des Bußgeldverfahrens, das wegen Einsprüchen der Hersteller erst 2013 formal wirklich abgeschlossen wurde, gehemmt war – oder dass sie es nicht war. Im Gesetz steht dazu nichts Explizites. Ein Verhandlungsteilnehmer brachte es auf den Punkt: „Letztlich geht es hier darum: Wie ist dieses Schweigen des Gesetzgebers zu interpretieren?“

Die Frage ist deshalb so wichtig, weil auch in Komplexen wie Lkw und Zucker die Kartelle bis weit in die 90er-Jahre zurückreichen: Wird im Fall Kemmler also entschieden, dass der umstrittene Paragraf nicht rückwirkend gilt, löst sich auch in diesen Fällen ein Teil der Ansprüche von Schadensersatzklägern in Luft auf.

Eigentlich wollte der Senat nach zweieinhalb Stunden GWB-Exegese noch am selben Tag entscheiden. 24 Stunden später gab es immer noch kein Urteil, dafür aber einen neuen Verkündungstermin: Es ist der 12. Juni 2018. Die Inhalte der mündlichen Verhandlung dürften bis dahin Spekulationen im Markt anheizen, denn dass diese sich herumsprechen, dafür dürfte gesorgt sein: Im Publikum saßen zahlreiche Anwälte, deren Kanzleien sich ebenfalls brennend für das Thema interessieren. Unter anderem hatten Hausfeld und Hengeler Mueller Prozessbeobachter entsandt.

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Ulrich Denzel

Vertreter HeidelbergCement
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht), Dr. Andrea Leufgen (Litigation), Dr. Carsten Klöppner (Kartellrecht)
Inhouse Recht (Heidelberg): Dr. Norbert Boese (Kartellrecht)

Vertreter Kemmler
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung)
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Albrecht Bach (Kartellrecht), Dr. Matthias Lorenz (Litigation)

Vertreter CDC (Streithelfer)
Dr. Christian Zwade (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Quinn Emanuel Sullivan & Urquart (Hamburg): Dr. Nadine Herrmann, Joachim Lehnhardt (beide Litigation)
Inhouse Recht: Dr. Ulrich Classen (Director), Dr. Carsten Krüger (Legal Counsel)

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse Recht (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung)

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Bettina Limperg

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Bettina Limperg (BGH-Präsidentin und Senatsvorsitzende), Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Dr. Rolf Raum, Dr. Hermann Deichfuß, Thomas Sunder

Hintergrund: Gleiss hatte HeidelbergCement bereits in dem vor 15 Jahren abgeschlossenen Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt vertreten. Der heute federführende Partner Denzel war damals noch Associate. Dr. Reiner Hall von Jordan & Hall, den HeidelbergCement für das Verfahren in der Revisionsinstanz mandatierte, ist einer der renommiertesten BGH-Anwälte. Er hat schon manchen Strauß vor dem BGH-Kartellsenat ausgefochten, unter anderem an der Seite des Bauer-Verlags im Streit mit Pressegrossisten.

Auch OLG-Richter warten auf ein Wort vom BGH

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Albrecht Bach

Oppenländer, die Klägerin Kemmler vor den Instanzgerichten vertrat, verbindet eine lange Geschichte mit dem Zementkartell. Bereits als das Kartellverfahren 2002 noch lief, hatte sich die Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) die Ansprüche mehrerer Geschädigter abtreten lassen, um diese zu einer Klage zu bündeln und durchzusetzen. Die Klage beschäftigte zehn Jahre die Gerichte, darunter zwei Mal auch den BGH, bevor sie im Jahr 2015 scheiterte. CDC wurde in diesem Verfahren vertreten von Oppenländer-Partner Bach, der nun Kemmler zur Seite steht.

CDC wiederum nahm nach der Niederlage von 2015 einen weiteren Anlauf: Die Klage wurde neu gestrickt, Vertreterin in diesem Verfahren ist die Hamburger Quinn Emanuel-Partnerin Nadine Herrmann. Doch auch dieser neue Prozess ging vor einem Jahr in erster Instanz verloren. Das Landgericht Mannheim wies die Klage ab. Begründung: Die Ansprüche seien verjährt (Az.: 2 O 195/15). Auch in diesem Verfahren ging es exakt um das Problem, das nun den BGH umtreibt: Ist Paragraf 33 Absatz 5 anwendbar oder nicht? CDC ging in Berufung. Der Fall liegt nun beim OLG Karlsruhe, wo man ebenfalls sehnsüchtig auf ein Wort der BGH-Richter warten dürfte.

Streithelferin CDC in heikler Mission

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Nadine Herrmann

Dass CDC nun im Kemmler-Verfahren vor dem BGH an der Seite von HeidelbergCement als Streithelferin auftritt, genau jenem Hersteller also, den die Gesellschaft CDC in ihrem eigenen Verfahren verklagt – das ist eine kuriose Konstellation. HeidelbergCement hatte CDC bereits in erster Instanz, vor dem LG Mannheim, den Streit verkündet. In der CDC-Klage stecken nämlich auch Ansprüche von Zwischenhändlern, die selbst zum Ziel von Schadensersatzklagen werden könnten, wenn die Zementhersteller die sogenannte Pass-on-Verteidigung anwenden.

Vor dem OLG Karlsruhe hat CDC dann den Beitritt aufseiten von Kemmler erklärt. Das OLG aber hat das nicht zugelassen. Um nicht gänzlich unbeteiligt an diesem Verfahren zu bleiben, das CDC ja immerhin auch etwas angeht, blieb nur noch, dem Streit in der Revisionsinstanz dann aufseiten von HeidelbergCement beizutreten. (Marc Chmielewski)

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