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03.04.2018

Kampf gegen Auslieferung: Separatistenführer Puigdemont setzt auf Ufer Knauer

Der derzeit in Deutschland inhaftierte und der Rebellion beschuldigte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei, so die Behörde. Puigdemonts deutsche Verteidiger, Prof. Dr. Wolfgang Schomburg und sein Sohn Sören aus dem Berliner Büro der Spezialkanzlei Ufer Knauer, reagierten umgehend und beantragten, den Antrag auf Auslieferungshaftbefehl zurückzuweisen.

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Wolfgang Schomburg

Puigdemont hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschließend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. Vor gut einer Woche wurde der Politiker, gegen den ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, dann auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise nach Belgien in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Puigdemont hatte am Wochenende vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen die Rebellionsvorwürfe eingelegt und das Gericht zudem aufgefordert, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut.

Auf Rebellion steht in Spanien für Rädelsführer eine Haftstrafe von mindestens 15 Jahren. Puigdemont, seinerzeit Regierungschef Kataloniens, hatte im vergangenen Herbst ein verfassungswidriges Referendum durchgeführt, obwohl gewaltsame Ausschreitungen drohten. Der Vorwurf der Rebellion – im deutschen Strafrecht mit dem des Hochverrats vergleichbar – geht indes weiter und beinhaltet dabei im Kern, dass der oder die Beschuldigte bei einem Umsturzversuch Gewalt eingesetzt oder angeordnet hat.

Das Oberlandesgericht Schleswig prüft nun zunächst, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Erst in einem zweiten Schritt würde es dann inhaltlich darüber entscheiden, ob die Auslieferung rechtlich zulässig ist oder nicht. Sollte es dabei zum selben Ergebnis wie die Generalstaatsanwaltschaft kommen, könnte der katalanische Politiker gegen die Entscheidung dann noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Puigdemont hat sich in dem Verfahren neben seinem spanischen Verteidiger Jaume Alonso-Cuevillas einen der anerkanntesten Experten für internationales Strafrecht an seine Seite geholt: Wolfgang Schomburg, einst Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, war 2001 als erster deutscher Richter an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gewählt worden und agierte später auch als Richter für den Strafgerichtshof für Ruanda im tansanischen Arusha. Vor zwei Jahren eröffnete er dann für die bundesweit sehr angesehene und auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Kanzlei Ufer Knauer ein Büro in Berlin, mit dem sie ihre Schwerpunkte im klassischen Wirtschafts-und Steuerstrafrecht um das internationale Strafrecht erweiterte.

Im vergangenen Jahr eröffnete die Kanzlei mit Münchner Stammsitz dann auch eine Niederlassung in der Finanzmetropole Frankfurt. Dort liegt der Fokus vor allem auf der Finanzwirtschaft. Gerade im Bankensektor hatte sich Ufer Knauer in den vergangenen Jahren zunehmend Marktanteile erschlossen. So konnte sie sich einige weithin beachtete Frankfurter Großmandate sichern, unter anderem zuletzt an der Seite der Commerzbank rund um die Aufarbeitung von Cum-Ex-Deals. (René Bender)

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