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17.04.2018

Kirchliches Arbeitsrecht: Bertelsmann-Mandantin gewinnt gegen Diakonie

Paukenschlag im kirchlichen Arbeitsrecht: Zukünftig muss im Einzelfall entschieden werden, ob Bewerber ohne Konfession von kirchlichen Arbeitgebern abgelehnt werden können. Kirchliche Arbeitgeber dürfen also nicht mehr wie bislang pauschal Bewerber ohne oder anderer Konfession ablehnen. Dies hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az. C-414/16).

Klaus Bertelsmann

Klaus Bertelsmann

Schon Generalanwalt Evgeni Tanchev hatte in seinem Schlussantrag im vergangenen Jahr dafür plädiert, die Einschätzung, ob eine Tätigkeit eine Religionszugehörigkeit erfordert oder nicht, nicht allein den Kirchen zu überlassen. Dem folgte das Gericht, indem es feststellte, dass wegen der europäischen Antidiskriminierungsrichtline eine Abwägung zwischen dem kirchlichen Recht auf Selbstbestimmung und dem Verbot der Diskriminierung von Bewerbern aufgrund ihrer Religion stattfinden muss. Diese Abwägung müsse ein Gericht überprüfen können. 

Geklagt hatte Vera Egenberger, die sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung ausgeschriebene befristete Referentenstelle für ein Projekt beworben hatte, in dessen Rahmen ein Bericht zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung erstellt werden sollte. Laut der Stellenausschreibung sollten die Bewerber Mitglieder der evangelischen Kirche sein. Da Egenberger, selbst konfessionslos, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, klagte sie wegen Diskriminierung auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro.

Die Diakonie wies die Forderung mit dem Argument zurück, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sowohl durch das Bundesverfassungsgericht, als auch durch den Lissaboner Vertrag gedeckt sei. Eine Diskriminierung Egenbergers aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit liege zudem auch deshalb nicht vor, weil allein fachliche Gründe ihrer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entgegen standen.

Das Arbeitsgericht Berlin hatte der Klage teilweise stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg diese jedoch abgewiesen. Der Fall landete daraufhin beim Bundesarbeitsgericht, das im März 2016 diesen dem EuGH vorlegte und um eine Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie ersuchte. Der Fall muss nun durch das Bundesarbeitsgericht erneut geprüft werden.

Urteil mit Folgen für kirchliche Arbeitgeber

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben: Schon häufig stand die Frage, ob die Bestimmungen der Kirchen auch für Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen anzuwenden sind, wenn diese keine per se religiöse Tätigkeit ausüben, also beispielsweise nicht als Priester oder Pfarrer arbeiten, im Mittelpunkt von arbeitsrechtlichen Verfahren.

Kirchliche Arbeitgeber genießen in Deutschland Sonderstatus. Sie dürfen zahlreiche eigene Regelungen treffen, die dem deutschen Betriebsverfassungsrecht widersprechen. Die Kirchen gehören mit mehreren Millionen Arbeitnehmern zu den größten Arbeitgebern hierzulande. Als sicher gilt, dass kirchliche Arbeitgeber zukünftig stärker begründen müssen, warum eine Religionszugehörigkeit für eine bestimmte Position wichtig ist oder nicht. Gerade die evangelische Kirche hatte in der jüngeren Vergangenheit ihre Kriterien diesbezüglich allerdings bereits gelockert und beschäftigt mittlerweile zahlreiche Arbeitnehmer beispielsweise ohne Konfession.

Vertreter Vera Egenberger
Bertelsmann & Gäbert (Hamburg): Dr. Klaus Bertelsmann – vor dem EuGH

Vertreter Humanistische Union (Beigeladene)
Peter Stein (Hamburg)

Becker_Jan-Ove

Jan-Ove Becker

Vertreter Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung
Vangard (Hamburg): Jan-Ove Becker, Dr. Matthias Sandmaier (München)

Generalanwalt: Evgeni Tanchev

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Rosario Silva de Lapuerta (Kammerpräsidentin)

Hintergrund: Zwischen der Arbeitsrechtskanzlei Vangard und der Beklagten bestehen schon seit vielen Jahren Mandatskontakte. 2010 hatte Vangard-Partner Becker, damals noch für Taylor Wessing, unter der Federführung von Dr. Thomas Griebe, einen ähnlichen Fall bis vor das Bundesarbeitsgericht begleitet. Seinerzeit waren die europarechtlichen Fragen allerdings nicht ausschlaggebend gewesen, weswegen das Verfahren zugunsten der evangelischen Kirche endete. Zusammen mit dem Münchner Partner Sandmaier begleitete Becker die Diakonie durch alle Instanzen des Verfahrens.

Die Hamburger Kanzlei Bertelsmann & Gäbert tritt immer wieder in grundsätzlichen Verfahren vor deutschen und europäischen Gerichten auf. Zum Beispiel vertrat der renommierte Arbeitnehmervertreter Bertelsmann Gisela Rosenbladt vor einigen Jahren in dem viel beachteten Verfahren zur Wirksamkeit von tariflichen Altersbegrenzungen in Arbeitsverträgen. Durch seine Erfahrung vor dem EuGH in Grundsatzverfahren kam Bertelsmann auch hier ins Mandat und wird das Verfahren, das zuvor vom Hamburger Anwalt Sebastian Busch begleitet wurde, soweit bekannt auch vor dem BAG weiterführen. (Catrin Behlau)

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