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04.04.2018

MyTaxi ist keine Taxifirma: Buse-Mandantin siegt mit Rohnke & Winter vor dem BGH

Jahrelang beschäftigte der Streit zwischen dem Dienstleister MyTaxi und diversen Taxiverbänden die Gerichte, nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Rabattaktionen der Taxi-App waren zulässig (Az. I ZR 34/17). Die Taxifirmen hatten argumentiert, dass die Taxitarife im Personenbeförderungsgesetz festgelegt seien. Die Daimler-Tochter MyTaxi verstoße mit ihren Rabatten gegen Wettbewerbsrecht.

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Florian Brem

Konkret geht es bei dem Streit um vier Rabattaktionen von MyTaxi in verschiedenen Städten. Kunden zahlten im Aktionszeitraum nur die Hälfte, wenn sie den Fahrpreis bargeldlos über die MyTaxi-App beglichen. Die Taxifahrer selbst erhielten den vollen Preis, Daimler erstattete die Differenz.

Das Landgericht (LG) und das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sahen darin jeweils einen Wettbewerbsverstoß, doch vor dem BGH drehte der Wind. Hauptargument der Richter: MyTaxi verstößt nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer – denn das Unternehmen ist selbst kein Taxiunternehmen, für das die Festpreise gelten, sondern ein Vermittler, der allen Taxiunternehmern seine Dienste anbietet.

Gegen die Rabattaktionen hatte ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland geklagt, der selbst die Taxi-Bestell-App ‚Taxi Deutschland‘ betreibt, ein Konkurrenzprodukt der MyTaxi-App. Der BGH entschied nun: Auch eine unzulässige gezielte Behinderung von Taxi Deutschland durch MyTaxi liegt nicht vor. Preise, die nicht die Kosten des Anbieters decken, seien nur dann verboten, wenn damit Konkurrenten verdrängt werden sollen. Dies sei hier aber nicht der Fall, weil die Rabattaktionen auf mehrere Städte verteilt und zudem zeitlich begrenzt waren.

Stuttgart, Hamburg, Köln – überall Streit über MyTaxi

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Peter Rädler

Auch in Stuttgart, Hamburg und Köln hatten Taxiverbände gegen die Rabattaktionen von MyTaxi geklagt. Am LG und am OLG Köln sind noch Verfahren anhängig. In Hamburg hatte der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) geklagt, allerdings lag das dortige Verfahren auf Eis, seit klar war, dass das Frankfurter Verfahren zum BGH geht.

Es gibt auch einen kartellrechtlichen Strang im Grundsatzstreit zwischen MyTaxi und den Taxiunternehmen: Dürfen Taxizentralen ihren Mitgliedern per Satzung verbieten, auch mit anderen Vermittlern wie MyTaxi zusammenzuarbeiten? Nein, entschied im vergangenen Sommer das OLG Düsseldorf in einem Streit zwischen MyTaxi und der Genossenschaft Taxi Bonn. Die Bonner müssen nach dem Urteil ihre Satzung ändern.

MyTaxi ist eine Marke der Firma Intelligent Apps, die seit 2014 zu Daimler Mobility gehört, und in der vergangenen Woche nach zähen Verhandlungen in das Gemeinschaftsunternehmen mit BMW eingebracht wurde. Nach Unternehmensangaben verfügt die App über 120.000 angeschlossene Taxi-Fahrer in mehr als 70 europäischen Städten.

Vertreter Taxi Deutschland
Herwig Kollar (Frankfurt) – aus dem Markt bekannt
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Peter Rädler (BGH-Vertretung)

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Thomas Winter

Vertreter MyTaxi/Intelligent Apps
Inhouse (Intelligent Apps; Hamburg): Florian Agthe (Federführung; Leiter Recht), Tim-Oliver Tettinger (Gewerblicher Rechtsschutz), Dr. Tobias Reimold (Daimler; Stuttgart) – aus dem Markt bekannt
Buse Heberer Fromm (Hamburg): Dr. Florian Brem (Federführung), Gösta Schindler (Wettbewerbsrecht); Associates: Ann-Christin Schaper (Wettbewerbsrecht), Isabelle Dierks (Prozessrecht)
Rohnke & Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Schaffert (Vorsitzender), Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff (Berichterstatter), Dr. Christian Löffler, Jörn Feddersen, Dr. Christiane Schmaltz

Hintergrund: Der Hamburger Buse-Partner Brem ist eigentlich auf Corporate und M&A spezialisiert, kennt den MyTaxi-Entwickler Intelligent Apps aber bereits seit deren erster Finanzierungsrunde. Der Legal Counsel des Unternehmens, Agthe, war früher Associate bei Brem. Er wechselte im Januar 2013 auf seine jetzige Position. 

Der Taxi Deutschland-Vertreter Kollar ist häufig für Taxiverbände im Einsatz. Er hat seine Mandantin etwa auch in den öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen mit Uber vertreten. Kollar sitzt auch im Vorstand des Taxi-Dachverbands BZP, der MyTaxi ebenfalls verklagt hatte – bei dieser Klage aber auf Becker Büttner Held setzte.

In der Auseinandersetzung mit Taxi Bonn über deren Satzung ließ sich MyTaxi von einem Team um den Frankfurter Beiten Burkhardt-Partner Dr. Andreas Lober vertreten. (Marc Chmielewski)

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