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09.04.2018

Oberwasser für EnBW: Oppenländer und Aulinger streiten über Löschwasser

Wer zahlt eigentlich das Löschwasser für die Feuerwehr – die Kommune oder der Wasserversorger? Im Streit zwischen der Stadt Stuttgart und einer EnBW-Tochter hat nach einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart der Energiekonzern Oberwasser (Az. 11 O 243/15): Die Kommune muss EnBW rückwirkend wohl Millionen für das Löschwassersystem überweisen. Ähnliche Streitigkeiten drohen in vielen deutschen Städten.

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Andreas Hahn

Löschwasserkosten meint nicht nur das Wasser an sich, denn dann würde die EnBW-Tochter Netze BW wohl nicht auf drei Millionen Euro pro Jahr kommen, die sie der Stadt Stuttgart für die Jahre 2011 bis 2014 rückwirkend in Rechnung stellt. Die Kosten stecken in Bau und Erhalt der Infrastruktur: Es gibt rund 17.000 Hydranten in Stuttgart, die Rohre sind dicker und die Baustellen teurer als es nötig wäre, wenn nur die Haushalte mit Trinkwasser versorgt werden müssten.

Nach dem Räuspern der Kartellbehörde dreht sich der Streit

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Christian Stenneken

Jahrzehntelang hatten sie es in Stuttgart gemacht wie in vielen deutschen Kommunen: Der Wasserversorger legte die Mehrkosten fürs Löschwasser einfach auf die Trinkwasserpreise um. Dann entschieden erst die baden-württembergische Landeskartellbehörde und nun auch die Landrichter: Der Wasserversorger darf sich das Geld nicht einfach via Trinkwasserkosten von den Bürgern holen, sondern er muss sich die Kosten für das Löschwasser separat ausweisen und sie den Kommunen in Rechnung stellen.

Noch Ende 2016 hatte es so ausgesehen, als ob die Stadt diesen Rechtsstreit gewinnt und keinen Cent zahlen muss. Nach einer mündlichen Verhandlung aber „hat sich die Landeskartellbehörde geräuspert“, wie es ein Prozessbeteiligter damals ausdrückte. Das kartellrechtliche Problem: Der Konzern muss die Infrastruktur für Löschwasser bereitstellen, aber die Stadt diktiert den Preis – null statt drei Millionen Euro im Jahr. Deshalb wirft EnBW der Stadt Marktmachtmissbrauch auf Nachfrageseite vor: Es kaufe außer ihr niemand Löschwasser, und ein Markt, in dem es nur einen Kunden gibt und dieser den Preis bestimmt, kann kartellrechtlich kaum in Ordnung sein.

Vorwurf überhöhter Wasserpreise bringt alles ins Rollen

Das Gericht entschied nun, dass die Stadt kostenlosen Löschwasserservice im Konzessionsvertrag hätte verankern müssen. Dass in dem Vertrag nichts davon steht, ist kein Wunder, denn jahrzehntelang war es einfach selbstverständlich, dass der Versorger sich ums Löschwasser kümmerte und sich das von den Trinkwasserkunden mitbezahlen ließ.

Dass dieses Arrangement jetzt vorbei ist und in einen Streit mündete, geht auf eine Entscheidung der Landeskartellbehörde zurück: Diese warf BW Netze 2014 einen überhöhten Wasserpreis vor und zwang sie, die Löschwasserkosten aus der Kalkulation für den allgemeinen Wasserpreis herauszulösen. Damit blieb EnBW nur noch, sich an die Stadt zu halten, wenn sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben wollte.

Die Stadt wollte nicht zahlen, so begann der Streit. Wie er endet, ist noch nicht ganz klar: Zwar hat EnBW laut Beschluss einen Anspruch gegen die Stadt. Aber es muss noch geklärt werden, ob es ein Anspruch aus „ungerechtfertigter Bereicherung“ oder aus „Geschäftsführung ohne Auftrag“ ist. Bis Anfang Mai dürfen sich die Beteiligten dazu einlassen. Dann rechnen die Sachverständigen, dann wollen die Richter zur Höhe entscheiden.

Vertreter Netze BW
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Andreas Hahn, Dr. Florian Schmidt-Volkmar

Vertreter Stadt Stuttgart
Aulinger (Essen): Dr. Christian Stenneken; Associate: Stephanie Feurstein

LG Stuttgart, 11. Zivilkammer
Oliver Schlotz-Pissarek (Vorsitzender Richter), Dr. Thomas Klink, Judith Ottmann

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Christian Haellmigk

Hintergrund: Auf beiden Seiten stehen sich Kanzleien gegenüber, die schon lange für ihre Mandanten im Einsatz sind. Aulinger begleitet die Stadt Stuttgart auch im Streit zum Rückkauf des Wassernetzes. Hier geht es ebenfalls gegen EnBW, auch hier wird vor Gericht gerungen. Aulinger hatte für die Stadt schon 2012 ein Gutachten zum Herausgabeanspruch erstellt. EnBW veranschlagt den Preis für das Wassernetz mit 480 Millionen Euro wesentlich höher als die Stadt, die es für 140 Millionen Euro kaufen will. In diesem Streit lässt sich EnBW von einem Stuttgarter CMS Hasche Sigle-Team um Dr. Christian Haellmigk vertreten.

Oppenländer-Partner Hahn ist ebenfalls ein langjähriger Begleiter von EnBW. Der Energiespezialist hat den Konzern zu Wasserpreisen auch gegen die Landeskartellbehörde vertreten und für Energie Calw einen Wasserstreit bis vor den Bundesgerichtshof getragen. Für EnBW erreichte Hahn zuletzt, dass der Energieversorger nach einem heiklen Fusionskontrollverfahren seinen Anteil an der Mannheimer Konkurrentin MVV erhöhen durfte.

Das Gutachten zu den Mehrkosten der Löschwasserinfrastruktur hatte Netze BW bei einem Nürnberger Team von Rödl & Partner um Alexander Faulhaber und Florian Moritz in Auftrag gegeben. Faulhaber ist Partner, Moritz Associate Partner, beide sind Diplomkaufleute und spezialisiert auf das Thema Wasserversorgung. Für die Stadt Stuttgart waren die Beratungsgesellschaften EversheimStuible und Fichtner als Gutachter im Einsatz.

Auf der Richterbank hatte es im Löschwasserverfahren einen Wechsel gegeben. Christoph Stefani, Vorsitzender Richter zu Beginn des Verfahrens, wechselte an das Oberlandesgericht Stuttgart, sein Nachfolger als Vorsitzender der Kammer wurde Oliver Schlotz-Pissarek. (Marc Chmielewski)

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