Artikel drucken
11.04.2018

Verfahrensserie: Heckler & Koch wehrt sich mit Eversheds, KPMG und Dierlamm

Der Waffenhersteller Heckler & Koch sieht sich zur Zeit mit diversen Verfahren konfrontiert. Ab Mai müssen sich ehemalige Manager wegen möglicher illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor zehn Jahren strafrechtlich verantworten. Gleichzeitig streitet sich das Unternehmen mit zwei früheren Geschäftsführern. Mit dem früheren CEO Norbert Scheuch hat sich H&K gerade außergerichtlich geeinigt. Im Fall von Ex-Vorstand Nicola Marinelli soll das Verfahren im August fortgesetzt werden.

Kursawe_Stefan

Stefan Kursawe

Scheuch war im August 2017 überraschend entlassen worden und klagte vor dem Landgericht Rottweil auf seine Wiedereinstellung. Kurz vor der mündlichen Verhandlung haben sich beide Seiten jetzt außergerichtlich verständigt (Az. 5 O 51/17). Details der Vereinbarung blieben geheim.

Wie Scheuchs Anwalt Thomas Wahlig, Namenspartner der Arbeitsrechtsboutique Pusch Wahlig, mitteilte, habe das Unternehmen Scheuchs Wunsch „nach einem einvernehmlichen Ausscheiden“ zugestimmt. Was dies konkret bedeutet und ob Geld geflossen ist, wurde nicht bekannt. Die Abberufung Scheuchs nach 18 Monaten Amtszeit kam im vergangenen Jahr für Außenstehende aus heiterem Himmel. Das Unternehmen äußerte sich damals wie heute nicht zu den Gründen der Entlassung.

Thomas Wahlig

Thomas Wahlig

Ex-CEO spekuliert über Eigentümerwechsel bei H&K

Auch im Fall Marinelli geht es um die Absetzung eines Geschäftsführers. Der frühere Rheinmetall-Manager war im Sommer 2015 als neuer Vorstandsvorsitzender bei H&K angekündigt worden. Ende desselben Jahres wurde dann jedoch bereits Scheuch als sein Nachfolger benannt. Marinelli klagt ebenfalls vor dem Landgericht Rottweil. Er verlangt eine Abfindung von 500.000 Euro (Az. 5 O 59/16).

Medienberichten zufolge geht es um eine Klausel in Marinellis Arbeitsvertrag, „Change of Control“ genannt. Diese sehe vor, dass er eine Abfindung bekommt, falls er nach einem Eigentümerwechsel bei H&K gehen muss, sagte Marinelli der Zeitschrift ‚Bilanz‘. Deshalb gibt es nun Spekulationen, ob H&K noch immer von Hauptaktionär Andreas Heeschen kontrolliert wird – oder ob inzwischen andere Eigentümer das Ruder übernommen haben, möglicherweise über eine Art Aktienpfändung, mutmaßt Marinelli. Ein Kontrollwechsel bei einem Waffenhersteller müsste dem Wirtschaftsministerium gemeldet werden. Offizielle Belege gibt es für einen Eigentümerwechsel jedoch nicht.

Ehemaliger LG-Präsident auf der Anklagebank

Im Strafverfahren, das Mitte Mai am Landgericht Stuttgart beginnt, ist Heckler & Koch beigeladen. Angeklagt sind sechs ehemalige Manager des Waffenherstellers (Az. 13 KLS 143), darunter auch der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, Peter Beyerle. Dieser hatte nach seiner Pensionierung 2005 die Geschäftsführung bei H&K übernommen – und muss sich nun mit knapp 78 Jahren noch einmal selbst vor Gericht verantworten.

Beyerle, Ex-Chef Joachim Meurer und den übrigen Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 an Waffenlieferungen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen Sturmgewehre auch in mexikanische Unruheprovinzen gelangt sein, was nicht Teil der Exportgenehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums war. Die Manager hätten davon gewusst, meint die Staatsanwaltschaft. Sie war nach Anzeigen des Rüstungs- und Waffengegners Jürgen Grässlin aktiv geworden.

Vertreter Heckler & Koch
Inhouse Recht (Oberndorf): Eva-Maria Abpurg (Leiterin Recht, Exportkontrolle & Versicherung)
Eversheds Sutherland (München): Dr. Stefan Kursawe, Dr. Stephan Weiß (beide Arbeitsrecht) – Im Verfahren Scheuch
KPMG Law (Berlin): Goetz Geweke (Berlin) – Im Verfahren Marinelli
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm, Katharina Kolbe – Im Strafverfahren

Goetz Geweke

Goetz Geweke

Vertreter Norbert Scheuch
Pusch Wahlig (Berlin): Thomas Wahlig

Vertreter Nicola Marinelli
Cherek Schulte-Silberkuhl Grave Bohn Sieren (Osnabrück): Friedrich Grave – aus dem Markt bekannt

Verfahren Landgericht Rottweil, 5. Zivilkammer
Rainer Frank (Vorsitzender Richter)

Verfahren Landgericht Stuttgart, 13. Strafkammer
Dr. Frank Maurer (Vorsitzender Richter)

Staatsanwalt Stuttgart:
Tobias Rosenkranz

Hintergrund: Die verantwortliche Sydikusanwältin Abpurg ist seit März vergangenen Jahres Leiterin Recht, Exportkontrolle und Versicherung bei Heckler & Koch. Bei ihr sind deshalb auch die beiden Zivilklagen und der Strafprozess aufgehängt. Sie wechselte aus der österreichischen Großkanzlei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, wo sie dem Team von Namenspartner Dr. Benedikt Spiegelfeld angehört hatte.

Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm

Nach JUVE-Informationen haben die Arbeitsrechtler von Eversheds um Partner Kursawe und Counsel Weiß im vergangenen Herbst die H&K-Vertretung in Sachen Scheuch von KPMG Law übernommen. KPMG ist von Heckler & Koch aber weiter für den Streit mit Ex-Chef Marinelli mandatiert. Scheuch setzte auf den Berliner Namenspartner Wahlig aus der Arbeitsrechtsboutique Pusch Wahlig, der häufig als Berater von Unternehmen zu sehen ist, aber auch von Führungskräften beauftragt wird.

Am Rottweiler Landgericht hat inzwischen Rainer Frank den Vorsitz der 5. Kammer übernommen. Er folgte auf Waldemar Weiss, der in den Ruhestand gegangen ist.

Einen Wechsel gab es auch bei den Beteiligten im Stuttgarter Strafverfahren. Für die Staatsanwaltschaft hat Rosenkranz als Dezernent das Verfahren von Peter Vobiller  übernommen. Heckler & Koch wurde schon im Ermittlungsverfahren zu den Mexiko-Vorwürfen von Dierlamm beraten. Die Wiesbadener übernehmen dementsprechend im Mai auch die Prozessvertretung.

Als Verteidiger treten nach jetzigem Kenntnisstand nach wie vor Dr. Dietrich Quedenfeld aus der gleichnamigen Kanzlei für Ex-Richter Beyerle an. Weitere namhafte Verteidiger sind Renate Verjans von VBB Rechtsanwälte und Dr. Uwe Holzapfel von Eisenmann Wahle Birk & Weidner. (Christiane Schiffer)

 

 

  • Teilen