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20.04.2018

Wettbewerbsrecht: Engel & Rinkler und CMS helfen Werbeblocker vor dem BGH

Das Kölner Unternehmen Eyeo bietet einen marktführenden Werbeblocker namens Adblock Plus an, den zahlreiche Medienunternehmen seit Jahren gerichtlich attackieren. Insbesondere die Möglichkeit, sich gegen Zahlung eines Entgelts von dessen Werbeblockaden zu befreien, wurde in der Vorinstanz kritisch gesehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Geschäftsmodell von Eyeo nun auch in dieser Sache legitimiert (I ZR 154/16). Insgesamt wird Eyeo die Gerichte aber weiter beschäftigen.

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Axel Rinkler

Der Eyeo-Werbeblocker Adblock Plus unterdrückt zahlreiche Werbeanzeigen auf Medienportalen. Was den Nutzer begeistert, lässt die nach digitalen Geschäftsmodellen suchenden Medienhäuser mit einem Problem zurück. Ihre Informationsangebote finanzieren sie über die Werbung, die Adblock Plus auf Entscheidung der Nutzer hin unterdrückt.

Axel Springer machte 2015 mit ihrer wettbewerbsrechtlichen Klage beim Landgericht Köln den Anfang. In erster Instanz abgelehnt (Az. 33 O 132/14), nahm das Oberlandesgericht Köln einen Hilfsantrag der Springer-Seite an, und verbat Eyeo, seinen Werbeblocker weiter anzubieten, solange sich Springer von der Werbeunterdrückung per Entgelt freikaufen müsse. Dies entspreche einer aggressiven Geschäftshandlung, die umso kritischer zu sehen sei, da Eyeo das Freikaufen dadurch beschränke, Werbung trotzdem zu unterdrücken, wenn sie gewisse Kriterien nicht erfülle (Az. 6 U 149/15). Gegen das Verbot zog Eyeo vor den BGH.

Der BGH entgegnete nun, dass die Messlatte für ein „aggressives Geschäftshandeln“ hoch liege. Auch die Revision von Axel Springer wegen Behinderung wies der BGH zurück. Wie schon in früheren Urteilen entschied das Gericht, dass letztlich die Nutzer bestimmen, ob sie Werbung sehen wollen oder nicht. Außerdem gelänge es den Medienhäusern, ihre Nutzer dazu zu bewegen, den Adblocker abzustellen, womit auch das Grundrecht der Pressefreiheit ausreichend geschützt sei.

Kein Ende in Sicht

Das klagende Verlagshaus Axel Springer sieht seine Grundrechte dennoch gefährdet, denn der Adblocker untergrabe mit der Finanzierung des kostenfreien Online-Angebots die Presse als Institution. Das Verlagshaus kündigte an, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortzuführen.

Das Axel Springer-Verfahren ist das einzige der insgesamt acht bekannten wettbewerbsrechtlich geprägten Hauptsacheverfahren, in dem einer Klägerin vorinstanzlich zumindest teilweise Zugeständnisse gemacht wurden. Unter anderem klagen auch ProSiebenSat.1 Media, RTL/IP Deutschland, die Sueddeutsche Zeitung (LG und OLG München), das Handelsblatt, Die Zeit (LG und OLG Hamburg) und SpiegelOnline – alle bisher ohne Erfolg. Auch das RTL-Verfahren dürfte bald vor dem BGH verhandelt werden.

Marktkenner erwarten allerdings, dass insbesondere Axel Springer urherberrechtlich gegen Eyeo vorgehen wird. Das Argument einer solchen Klage könnte sein, dass der von dem Programm an den Browser gesendete Befehl, die in die URL eingebettete Werbung zu unterdrücken, einer Urheberrechtsverletzung gleichkomme.

Vertreter Eyeo
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Anwalt)
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Pietro Graf Fringuelli (Medienrecht), Dr. Heike Blank (IP; beide Federführung), Kai Neuhaus (Wettbewerbsrecht; Brüssel); Associates: Antonia Witschel (IP), Dr. Patrick Ehinger, Dr. Karin Schmidtmann (beide Medienrecht)
Inhouse Recht (Köln): Kai Recke (General Legal Counsel)

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Thomas Winter

Vertreter Axel Springer
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Anwalt)
Lubberger Lehment (Berlin): Dr. Cornelis Lehment; Associate: Dr. David Weller
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Claas-Hendrik Soehring (Leiter Verlagsrecht), Dr. Philipp-Christian Thomale

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Dr. Thomas Koch (stellvertretender vorsitzender Richter)

Heike Blank

Heike Blank

Hintergrund: Eyeo und CMS arbeiten in diesem Verfahren mit BGH-Anwalt Rinkler von Engel & Rinkler zusammen. Die Co-federführende Partnerin Blank beobachtete auch die Sitzung vor Ort in Karlsruhe. Eyeo-General Counsel Recke kennt Rinkler bereits aus einem früheren Verfahren, bei dem es um das sogenannte Domain Parking ging (Az. I ZR 150/11). Recke war damals noch Leiter der Rechtsabteilung bei Sedo, die er zum April 2014 in Richtung Eyeo verließ.

Das erwartungsgemäß auch beim BGH zu verhandelnde RTL-Verfahren wird CMS mit BGH-Anwalt Dr. Peter Rädler von Mennemeyer & Rädler angehen. In diesem Verfahren wird ihnen  dem Vernehmen nach Prof. Dr. Christian Rohnke von Rohnke Winter für den Kölner Fernsehsender und seinen Werbevermarkter IP Deutschland gegenüber stehen. In den Vorinstanzen ließ sich RTL/IP Deutschland von Dr. Wolfgang Frhr. Raitz von Frentz von McDermott Will & Emery vertreten

Dass bei Axel Springer nicht Rohnke, sondern sein Partner Winter mandatiert war, geht auf die langjährige Beziehung Winters zur Verlagsgesellschaft und der Familie Springer zurück. Diese hatte er bereits regelmäßig zu äußerungsrechtlichen Fragen vertreten, als er noch an der Seite des ehemaligen BGH-Anwalts Prof. Dr. Achim Krämer in der Kanzlei Krämer Winter tätig war.

Der Vorsitz des BGH-Wettbewerbssenats ist nach der Pensionierung des langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Büscher noch vakant. (Martin Ströder)

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