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30.04.2018

Zuliefererstreit: Opel gewinnt nach fast 20 Jahren mit Avocado

Während VW und der Zulieferer Prevent die Schlagzeilen dominieren, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein weiterer Zuliefererstreit zu Ende gegangen: Seit fast 20 Jahren beharken sich Opel und der Komponentenhersteller TSK Tröster vor Gericht, der Zulieferer verlangt 300 Millionen Euro. Zu Unrecht, hat nun das OLG entschieden (Az. 12 U 1/16). Wie bei Prevent und VW hatte sich der Streit an einer Machtprobe zwischen engen und voneinander abhängigen Geschäftspartnern entzündet.

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Jürgen Heilbock

Wuppertal, 1995: Der Plastikhersteller Devalit van Deest ist pleite, er beliefert Hersteller wie Daimler, Volkswagen und Opel mit Kunststoffprodukten. Konkurrentin TSK Tröster bietet an, Devalit zu übernehmen und den Betrieb fortzuführen – daran ist Opel stark interessiert, denn mit den Teilen des Zulieferers steht und fällt auch die Opel-Produktion.

Allerdings, so stellt es Opel heute vor Gericht dar, stellt Devalit eine Bedingung: Wenn Opel nicht sofort eine Vereinbarung unterzeichnet, die Tröster künftig Vorteile gegenüber anderen Plastikherstellern gewährt, dann platzt die Devalit-Übernahme und die Produktion wird sofort gestoppt. Um den Zusammenbruch der eigenen Produktion zu verhindern, habe man unterschrieben, heißt es bei Opel.

Drohung mit Lieferstopp

Geißler_Dennis

Dennis Geissler

Nach dieser Lesart ähnelt die Situation dem Kampf zwischen VW und Prevent. Auch hier hatte der kleine Zulieferer dem großen Konzern mit einem Lieferstopp Zugeständnisse abgerungen. Im Fall Prevent wurde der Lieferstopp sogar nicht nur angedroht, sondern auch vollzogen.

Und wie bei Prevent, wo vorige Woche ein Vergleich vor dem Landgericht (LG) Leipzig scheiterte, vergiftete das Thema Lieferstopp offenbar die Beziehung zwischen den Geschäftspartnern: Seit 1999 geht Tröster gegen Opel vor, weil der Autobauer sich angeblich nicht an die Vereinbarung hält.

Unter anderem wirft Tröster Opel vor, nicht wie vereinbart in Ausschreibungen eingebunden worden zu sein – eine unbezifferte Auskunftsklage dazu ging bis vor den Bundesgerichtshof. Tröster gewann, aber als man sich vor dem OLG wiedersah, gab es einen neuen Grund, warum die Auskunft nicht erteilt werden konnte: Mittlerweile waren mehr als zehn Jahre vergangen, und 1995 gab es noch keine elektronische Archivierung nach aktuellem Standard.

300 Millionen Euro fiktiver Gewinn

2014 dann klagte Tröster vor dem LG Darmstadt auf 300 Millionen Euro Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns. Die Summe ergebe sich auf Basis früherer Umsätze und Gewinne. Opel hält erstens die ganze Vereinbarung für sittenwidrig, weil man unter großem Druck unterschrieben habe. Zweitens seien 300 Millionen Euro zu hoch gegriffen, denn um auf diesen Wert zu kommen, müsste man eine Umsatzrendite zugrunde legen, mit der kein Unternehmen in die Insolvenz geht.

Drittens seien Ansprüche, wenn es sie überhaupt je gegeben habe, aus formalen Gründen verjährt: Tröster habe 1999 eine „unechte Stufenklage“ eingereicht – ein unbezifferter Zahlungsantrag war zunächst nicht gestellt, vor dem OLG nachgereicht und später wieder zurückgezogen worden.

Streit über die Gerichtskosten

An der Frage, ob die Stufenklage wirksam war, hängt ein besonderes Schmankerl dieses langlaufenden Prozesses. Denn parallel wird über die Kostenfestsetzung gestritten: Die bis 2004 gültige Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) kannte keine Deckelung des Honorars ab einem Streitwert von 30 Millionen Euro, wie sie das heutige Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorsieht. Die Zahlungsklage als dritte Stufe der Stufenklage wäre fiktiv seit 1999 anhängig gewesen, wenn eine wirksame Stufenklage vorgelegen hätte. Dies würde nach BRAGO ein Anwaltshonorar von 1,8 Millionen Euro für eine Instanz bedeuten. Läge keine echte Stufenklage vor, wäre die wesentlich bescheidenere Vergütung nach RVG anzuwenden: Dann wären es 273.000 Euro.

Das OLG jedenfalls folgte in der Hauptsache der Opel-Argumentation: Die Hochrechnung eines einzelnen früheren Werts – das Auftragsvolumen der früheren Devalitwerke – sei keine ausreichende Grundlage zur Schätzung eines Schadens.

Vetreter Opel:
Avocado (Frankfurt): Jürgen Heilbock, Dr. Dennis Geissler

Vertreter TSK Tröster
Plischke (Hallstadt): Peter Plischke

OLG Frankfurt, 12. Zivilsenat
Petra Winterer (Vorsitzende Richterin), Dr. Kirsten Spieß, Dr. Stephan Marienfeld

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Avocado hat das Mandat im vergangenen Jahr übernommen, zuvor war Dr. Thomas Berg von der Darmstädter Kanzlei Berghäuser Albach Landzettel Wieland Berg Schiweck Opel-Prozessvertreter. Zuletzt sah man Geissler an der Seite der Lufthansa im Streit über Stornoklauseln, zu dem im März der BGH entschieden hatte (Az. X ZR 25/17). Plischke gilt als Stammberater des Zulieferers Tröster.

Im Streit zwischen Prevent und VW eskalierte die Auseinandersetzung kürzlich, als VW alle Verträge kündigte. Prevent-Tochter ES Automobilguss versucht, die außerordentliche Kündigung per Einstweiliger Verfügung zu verhindern. Prevent lässt sich in dem Streit von Bub Gauweiler vertreten, Volkswagen von Hogan Lovells. (Marc Chmielewski, Christiane Schiffer)