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14.06.2018

Etappensieg für Nord Stream 2: GSK verteidigt Behördenentscheid

Der Naturschutzbund ist mit seinen Eilanträgen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst gescheitert. Er klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Bergamts Stralsund und hatte vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht konnte keine akuten Gründe für einen Planungsstopp erkennen und lehnte die Anträge als unbegründet ab (Az. 5 KM 213/18).

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Andreas Geiger

Die Gaspipeline soll durch die Ostsee von der Narva-Bucht (Russland) nach Lubmin (Deutschland) verlaufen. Der Bau der Gaspipeline begann im Greifswalder Bodden, einer Bucht an der südlichen Ostsee. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und und sein Landesverband NABU Mecklenburg-Vorpommern klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamts Stralsund, der eine wichtige Etappe im Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 darstellt.

Um einer Versorgungslücke von Erdgas in den kommenden Jahren entgegenzuwirken, überwiegt laut Gericht das öffentliche Interesse an dem zeitgerechten Bau gegenüber den möglicherweise irreversiblen Schäden von Natur und Umwelt. Dabei beruft sich das OVG auf die bereits gebaute Gasversorgungsleitung Nord Stream 1, zu der die Nord Stream 2 weitgehend parallel verlaufen soll.

NABU klagt gegen die Genehmigung des Baus der Gaspipeline wegen möglicher Auswirkungen auf die Umwelt in mehreren Meeresschutzgebieten, die Nord Stream 2 durchqueren soll. Außerdem habe es Fehler im Genehmigungsverfahren gegeben. So beantragte der NABU den vorläufigen Rechtsschutz und den Erlass einer gerichtlichen Zwischenverfügung. Der Eilantrag wurde jedoch mit unanfechtbarem Beschluss abgelehnt. Der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten in der Hauptsache ist weiter offen und wird vermutlich noch mehrere Jahre dauern.

Vertreter Bergamt Stralsund
GSK Stockmann (München): Dr. Andreas Geiger (Federführung); Dr. Claudia Busch (beide Umwelt- und Planungsrecht)

Vertreter Naturschutzbund Deutschland e.V.
Mohr (Düsseldorf): Rüdiger Nebelsieck (Federführung)

Vertreter Naturschutzbund Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Kremer Werner (Berlin): Peter Kremer (Federführung)

Vertreter Nord Stream 2 (als Beigeladene)
Ohms (Berlin): Dr. Martin Ohms (Federführung), Dr. Tobias Müller

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 5. Senat
Prof. Dr.  Michael Sauthoff (Vorsitzender Richter), Klaus Sperlich, Kai Danter

Hintergrund: Das Bergamt Stralsund zählt seit mehr als 15 Jahren zu den Stammmandanten von GSK Stockmann und wurde bereits bei den Planfeststellungsverfahren für die OPAL-Erdgasleitung und die Gasleitung NEL durch Geiger vertreten.

Nebelsieck von Mohr vertritt regelmäßig Kläger bei planungsrechtlichen Verfahren. Neben dem NABU ist er ebenfalls seit einigen Jahren für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) aktiv. Bekannt ist er vor allem durch das Planfeststellungs- und Verbandsklageverfahren zur Elbvertiefung und für die erfolgreiche Vertretung seiner Mandantin im Verfahren um die Weservertiefung, die bis an den EuGH ging.

Kremer ist ebenfalls für verschiedene Umweltverbände tätig, darunter auch die deutsche Umwelthilfe (DUH), die er regelmäßig begleitet.

Ohms pflegt den Kontakt zur Nord Stream AG seit 2004 und berät die Mandantin seitdem regelmäßig auch für die noch laufenden Verfahren zu Nord Stream 1. (Melanie Müller)

 

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