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21.06.2018

Störerhaftung: Constantin gewinnt mit Boehmert Grundsatzstreit um illegales Streaming

Vodafone Kabel muss für seine Kunden den Zugang zum Streamingportal Kinox.to weiter sperren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden und damit eine urheberrechtliche Sperrverfügung bekräftigt, die das Filmunternehmen Constantin für seinen Film ‚Fack ju Göhte 3‘ in erster Instanz erstritten hatte (Az. 29 U 732/18). Das Verfahren betrifft die grundsätzliche Problematik der Störerhaftung und in welchem Umfang Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen Dritter in die Pflicht genommen werden können.

Muss ein Access-Provider, in diesem Fall Vodafone, für illegale Netzangebote wie Kinox.to haften? Darauf beruft sich Constantin und möchte Vodafone als ‚Störer‘ für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen, weil das Streamingportal Kinox.to den Film ‚Fack ju Göhte 3‘ anbietet. Vodafone gewähre seinen Kunden Zugang zu dem in großen Teilen illegalen Streamingportal.

Jan Nordemann

Jan Nordemann

Bereits im Februar 2018 hatte Constantin vor dem Landgericht (LG) München per Einstweiliger Verfügung erwirkt, dass Vodafone für einen Teil seiner deutschen Kunden den Zugang zu dem urheberrechtlich geschützten Werk ,Fack ju Göhte 3′ sperren muss. Das OLG  wies nun die Berufung von Vodafone gegen das LG-Urteil zurück. Ob Vodafone in einem Hauptsacheverfahren weiter gegen die Entscheidung vorgehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Die Zugangssperre, von der nur Vodafone-Kabel-, und nicht die DSL-Kunden und mobilen Nutzer betroffen sind, bleibt somit weiter bestehen.

Das OLG musste ausloten, ob die vom Bundesgerichtshof zu Störerhaftung entwickelten Kriterien der Zumutbarkeit auch in diesem Fall vorliegen. So ging es unter anderem darum, ob Constantin genug Bemühungen unternommen hatte, um die verantwortlichen Betreiber der Webseite und die Host-Provider, also die Unternehmen, über deren Server die illegalen Inhalte bereitgestellt werden, in die Pflicht zu nehmen. 

Ole Jani

Ole Jani

Die Hintergrundgeschichte zu der illegalen Plattform Kinox.to gleicht einem Krimi: Einer der beiden Betreiber ist auf der Flucht, der andere sitzt in U-Haft. Trotzdem ist die Seite weiterhin in Betrieb. Die Spuren des Host-Providers versanden zwischen Rumänien, Russland und der Ukraine, da die Betreiber nach Abmahnungen den Provider wechselten, so Constantin.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten bereits in Urteilen aus dem Jahr 2014 und 2015 bestätigt, dass Internetprovider als sogenannte Vermittler für die Zugangssperren in Anspruch genommen werden könnten. Geklagt hatte hier unter anderem der Rechteverwalter GEMA gegen die Telekom. Vor dem EuGH hatte damals schon der Constantin Filmverleih mit dem österreichischen Internetprovider UPC Telekabel Wien um den Zugang zu Streaming- und Downloadplattform kino.to gestritten.

Vertreter Vodafone Kabel
CMS Hasche Sigle (Berlin): Dr. Ole Jani (Medien- und Urheberrecht) –  aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (Köln): Johannes Becher –  aus dem Markt bekannt

Vertreter Constantin
Boehmert & Boehmert
(Berlin): Dr. Jan Nordemann, Dr. Julian Waiblinger, Dr. Stanislaus Jaworski (alle Medien- und Urheberrecht)
Wiggin (Brüssel): Ted Shapiro (Medien- und Urheberrecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (München): Dr. Friedrich Radmann (Legal & Business Affairs) – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht München
29. Senat, Gunnar Cassardt (Vositzender Richter)

Hintergrund: Die auf IP- und Medienrecht spezialisierte Kanzlei Boehmert & Boehmert ist mit Partner Nordemann seit Beginn des Verfahrens für Constantin tätig. Für einige Aspekte arbeitete Nordemann mit dem Medienspezialisten Shapiro aus der UK-Kanzlei Wiggin zusammen. Shapiro ist auf Urheberrecht fokussiert und berät diverse internationale Konzerngrößen, wie beispielsweise 21st Century Fox. Wiggin ist in Großbritannien auf Website-Sperrverfahren spezialisiert, Boehmert arbeitet bei ähnlichen Fällen regelmäßig mit der Kanzlei zusammen.

Die Mandatsbeziehung zwischen Constantin und Boehmert besteht schon länger. So ist Boehmert etwa in einem vor dem LG Köln anhängigen Verfahren für Constantin und weitere Studios und Rechteinhaber in einem Webseiten-Sperrverfahren tätig. 

Constantin-Inhouse-Counsel Radmann war bereits 2014 dabei, als sich Constantin vor dem EuGH gegen kino.to wehrte. Externe Verstärkung holte sich Constantin damals von der Wiener Kanzlei Manak & Partner.

An der Seite von Vodafone ist der renommierte Medien- und Urheberrechtler Jani von CMS tätig, wie aus dem Markt bekannt ist. Jani ist regelmäßig bei grundsätzlichen Urteilen aus der Medienbranche dabei – 2014 erstritt er etwa für den Onlinehändler E-Book.de ein Grundsatzurteil zum Weiterverkauf von Ebooks. (Helena Hauser)

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