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16.07.2018

Abgasskandal: Haver & Mailänder-Mandantin Bosch muss Unterlagen herausgeben

Der Autozulieferer Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Bosch könne sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, urteilte der zuständige Richter am Freitag. Konkret geht es um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az. 22 O 205/16, 22 O 348/16).

Gert Brandner

Gert Brandner

Der Zulieferer war in dem Verfahren eigentlich gar nicht selbst beteiligt. Die zugrundeliegenden Klagen von VW-Anlegern richten sich gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE. Sie werfen der Holding – und auch VW selbst – vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekannt gewordene Dieseldrama informiert zu haben. VW und die Porsche SE weisen den Vorwurf zurück.

Bosch hatte VW die Grundversion der Software geliefert, die in großem Stil zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos genutzt wurde. Um Licht ins Dunkel zu bringen, wer wann was gewusst haben muss bei VW, hatten die Kläger verlangt, dass Bosch die Unterlagen herausgibt – was der Zulieferer aber nicht wollte. Das Gericht hatte deshalb einen sogenannten Zwischenstreit eröffnet, über den es nun entschieden hat.

Bosch, so das Urteil, entstehe unmittelbar kein finanzieller Schaden, wenn die Unterlagen herausgegeben würden. Der Zulieferer müsse auch nicht fürchten, selbst wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Und zu guter Letzt dürfe sich Bosch auch nicht auf mit VW vereinbarte Geheimhaltungsklauseln oder das Firmengeheimnis berufen. Insgesamt gebe es somit keinen Grund, der die Weigerung rechtfertige.

Bosch kündigte an, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Man behalte sich ausdrücklich vor, Rechtsmittel einzulegen, um die Interessen des Unternehmens zu verteidigen, hieß es. VW wollte das Urteil auf Anfrage nicht kommentieren, mit der Begründung: „Volkswagen ist nicht an diesem Verfahren beteiligt.“

Bosch selbst war schon 2016 ins Visier von US-Klägern geraten und hatte mit Bekanntwerden der Vorwürfe eine umfangreiche interne Untersuchung eingeleitet.

Vertreter Bosch vor dem Landgericht
Haver & Mailänder (Stuttgart): Dr. Gert Brandner − aus dem Markt bekannt

Berater Bosch – Gesamtkoordination Diesel-Thematik
Hengeler Mueller: Dr. Sven Schneider (Frankfurt), Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Berlin)

Vertreter Porsche SE
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier, Dr. Philipp Hanfland; Associates: Maximilian Bülau, Luisa Kuschel, Kristina Große, Dr. Philipp Scheibenpflug

Josef Broich

Josef Broich

Vertreter Volkswagen
SZA Schilling Zutt & Anschütz  (Frankfurt): Dr. Thomas Liebscher, Markus Pfüller 

Vertreter Finanzinvestoren
Broich (Frankfurt): Josef Broich, Dr. Albert Adametz, Dr. Michael Schulz

Landgericht Stuttgart, 22. Zivilkammer
Dr. Fabian Reuschle

Hintergrund: Hengeler-Partner Meier vertritt die Porsche SE umfassend in der Diesel-Thematik, insbesondere gegen die Anleger- und Investorenklagen, die sich parallel an mehreren Gerichten abspielen. 

Sven Schneider

Sven Schneider

Seine Kanzleipartner Schneider und Spoerr wiederum wurden vom Automobilzulieferer Robert Bosch seinerzeit mit der internen Untersuchung beauftragt. Sie koordinieren mit der Bosch-Rechtsabteilung seit bald drei Jahren die in- und ausländischen Rechtsstreitigkeiten im gesamten Emissionsskandal. Bosch vertraut seit mehr als 15 Jahren auf die Kanzlei, auch in Transaktionen und regulatorischen Themen.

Den Komplex, der nun vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betreute aber die Stuttgarter Kanzlei Haver & Mailänder, die ebenfalls eine langjährige Prozessvertreterin des Zulieferers ist und früher auch im M&A-Geschäft immer mal wieder für ihn in Erscheinung trat.

Volkswagen wird in den aktienrechtlichen Verfahren von SZA Schilling Zutt & Anschütz vertreten. SZA-Partner Liebscher hatte in dem KapMug-Prozess in Stuttgart schon versucht, Richter Reuschle abberufen zu lassen. Der Befangenheitsantrag wurde jedoch zurückgewiesen. Reuschle hat für den Herbst bereits eine umfangreiche Zeugenbefragung angeordnet. Eingeladen zur Beweisaufnahme sind unter anderem der vormalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende von Audi, Rupert Stadler und der Geschäftsführer von Bosch, Volkmar Denner. Denner und Winterkorn haben bereits angekündigt, sich auch auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu wollen.

Ebenfalls ans Landgericht Stuttgart wandten sich 2012 sieben Investmentfonds, die 1,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Porsche im Kontext der versuchten Übernahme von Volkswagen forderten und dafür auch das Prozessteam von Broich mandatiert hatten. Im aktuell verhandelten Verfahren verlangen die von Broich vertretenen Finanzinvestoren Schadensersatz von Porsche aufgrund falscher und mangelnder Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre. Aus ihrer Sicht ist vor allem die Frage der Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger zu klären, da die Porsche-Führungsspitze zu den verfahrensrelevanten Zeitpunkten auch im Vorstand der Volkswagen vertreten war. (Sonja Behrens/mit Material von dpa)

16.07.2018, Anmerkung der Redaktion: Wir haben die zuständigen Partner bei Hengeler korrigiert

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