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14.08.2018

Mitgliedsbeiträge: IHK Frankfurt überzeugt Gericht mit Friedrich Graf von Westphalen

Die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt sind rechtmäßig und waren auch angemessen. Zu dieser Auffassung kam nach dreijähriger Verfahrensdauer das Verwaltungsgericht Frankfurt in vier parallel gelagerten Verfahren. Zwei Firmen und ein Gewerbetreibender hatten sich gegen die Bescheide ihrer IHK gewendet. Ihre Klagen wurden allesamt abgewiesen. Das Frankfurter Verfahren war das erste dieser Art in Hessen, in anderen Bundesländern waren Beitragszahler schon erfolgreicher. (Az. 12 K 229/17; 12 K 1978/16; 12 K 9695/17; 12 K 2912/16)

Tom Erdt

Tom Erdt

Nach einer mündlichen Verhandlung hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass es die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bei der IHK Frankfurt gewährleistet sehe. Das gemäß Beitragsordnung eingesammelte Geld sei notwendig für den Erhalt und die Erfüllung ihrer Aufgaben. Die vorgenommenen Rücklagen, beispielsweise für kurzfristige Liquiditätsengpässe oder Ausgleichsrücklagen für mögliche Beitragsausfälle, wurden nicht beanstandet. Die schriftliche Begründung liegt bislang noch nicht vor. Gegen das Urteil können die Kläger Berufung einlegen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Eine Fortführung in der nächsten Instanz gilt als wahrscheinlich.

Die IHK am Main zählt mit etwa 111.000 Mitgliedern zu den Schwergewichten unter den deutschen IHKs. Ihr Beitragsvolumen addiert sich laut Presseberichten auf mehr als 23 Millionen Euro pro Jahr.

Frankfurt ist kein Einzelfall

Kai Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus

Die Industrie- und Handelskammern werden als öffentlich-rechtliche Körperschaften jährlich von der Rechnungsprüfungsstelle (RPS) in Bielefeld geprüft. Vor fünf Jahren hatte erstmals eine Mitgliedsfirma angezweifelt, dass die Rücklagenbildung ihrer Kammer angemessen und gerechtfertigt sei. Seitdem wurden schon etliche Wirtschaftspläne nachträglich gerichtlich überprüft, bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht.

Dass inzwischen in der ganzen Republik solche Diskussionen stattfinden – und zwar nicht nur bei Wirtschafts-, sondern auch bei Handwerks- und Ärztekammern – liegt nicht zuletzt am Bundesverband für freie Kammern, dessen Mitglieder in solchen Beschwerdeverfahren vom Geschäftsführer Kai Boeddinghaus unterstützt werden.

In Koblenz und Köln mussten die IHKs nach entsprechenden Gerichtsurteilen ihre Bescheide aufheben, die IHK Berlin zahlte freiwillig für ein Jahr die Beiträge zurück. Im September werden nicht nur die Düsseldorfer IHK-Beiträge einer gerichtlichen Verhandlung unterzogen, auch die Beiträge der IHK Braunschweig werden dann – schon in zweiter Instanz – begutachtet.

Im vergangenen Jahr war es vor dem Bundesverfassungsgericht noch um die Pflichtmitgliedschaft und die daraus resultierende Beitragspflicht für die Mitgliedsfirmen gegangen. Beides sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Gericht. Nun geht es noch intensiver um die Festlegung der Beitragshöhe und wie sie argumentativ von den einzelnen Kammergremien untermauert wird. Nach JUVE-Informationen findet eine leichte Abschmelzung der Rücklagen in Frankfurt schon statt.

Vertreter Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main
Friedrich Graf von Westphalen (Frankfurt): Dr. Tom Erdt (Federführung; Verwaltungsrecht/Corporate); Associate: Peter Metzger (Öffentliches Recht; Freiburg)

Vertreter ITC Logistic und andere
Kai Boeddinghaus

Verwaltungsgericht Frankfurt, 12. Kammer
Gabriele Förster (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Während sich der Individualkläger selbst vertrat, stand Boeddinghaus den Unternehmen zur Seite. Er ist kein Jurist, gilt aber als Experte für Kammerpolitik. Die Spedition ITC Logistic hat diverse Niederlassungen, für die sie IHK-Beiträge in verschiedenen Kammerbezirken zahlt und hat sich schon gegen die Beiträge der IHK Koblenz erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Der von der IHK Frankfurt mandatierte Partner Erdt von Friedrich Graf von Westphalen widmet sich regelmäßig der Kammerberatung. Auch der Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag ist seine ständige Mandantin.

Ebenfalls für IHKs im Einsatz sind beispielsweise Dr. Johannes Grüner von Kapellmann in Düsseldorf und Dr. Christoph-David Munding, Partner bei Raue in Berlin, der auch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr führte. (Sonja Behrens)

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