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10.09.2018

Auftakt zur Abrechung: Anleger fordern mit Tilp Milliarden wegen Dieselaffäre

9,5 Milliarden Euro – das ist auch für Volkswagen keine kleine Summe. Um diese Milliardenforderung geht es, wenn heute vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Prozess von Aktionären gegen Volkswagen und Porsche startet (Az. 3 Kap 1/16). In dem Verfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) machen mehr als 2.000 Kläger, darunter viele institutionelle Investoren, Verluste geltend, die ihnen aufgrund des Dieselskandals entstanden sein sollen.

Andreas Tilp

Andreas Tilp

Allein die Musterklägerin Deka Investment fordert mehr als 200 Millionen Euro von den insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro. Die Kläger verlangen Entschädigung für Kursverluste. Im Zeitraum vom 17. September bis 22. September 2015 verlor die VW-Stammaktie 56,20 Euro, bei Vorzugsaktien waren es sogar 61,80 Euro.

Die Frage, wie die Kursverluste der Anleger zu berechnen sind und in welchem Zeitraum ihnen überhaupt ein Schaden entstanden ist, wird eine wesentliche Frage im Prozess sein. Auch deshalb sind die Klagevertreter bemüht, den Zeitpunkt einer möglichen Ad-hoc-Pflichtverletzung von VW und Porsche möglichst früh anzusetzen.

Ein Skandal in drei Phasen
Dazu unterscheiden die Klägervertreter verschiedene Phasen des Dieselskandals, in denen jeweils Meldungen an den Kapitalmarkt notwendig gewesen wären. So hätte der Autobauer schon informieren müssen, als klar wurde, dass keine ausreichende technische Lösung für die Dieselabgasbehandlung zu finden war – und das sei schon vor der Antragstellung auf Zertifizierung der EA-189-Motoren 2008 klar gewesen.

In dieser Frühphase des Abgasskandal hätte VW öffentlich machen müssen, dass man nicht in der Lage war, die emissionsrechtlichen Vorgaben in den USA auf legalem Weg einzuhalten und VW dort keine genehmigungsfähigen Diesel-PKW verkaufen könnte.

Dirk Beddies

Dirk Beddies

Erst danach habe die Betrugsumsetzung begonnen, die mit dem Einbau eines ,defeat device‘ endete. Die Kläger verweisen dabei auch auf das ,Statements of Facts‘ aus dem US-Verfahren, das 2016 mit einem Milliarden-Vergleich endete und in dem VW die Manipulation des Diesel-PKW eingestanden hat.
Dritte und letzte Phase im Dieselskandal sei die Aufdeckung des Betrugs gewesen – und auch hier meinen die Anleger, dass VW zu spät Informationen an die Öffentlichkeit gegeben hat.

VW bewertet die Abläufe im Abgas-Skandal anders: Für den Autobauer beginnen die Probleme erst am 18. September 2015, als die US-Umweltbehörde EPA ihre Ermittlungen publik machte. Man sei davon ausgegangen, sich mit der EPA ohne große Öffentlichkeit einigen zu können, da das in anderen Fällen mit Autoherstellern auch so gehandhabt worden sei. Das Vorgehen der EPA im Fall von Volkswagen sei ein Paradigmenwechsel und damit für den Konzern nicht absehbar gewesen.

Wer wusste was?
Wer bei VW und Porsche wann von dem Betrug wusste, ist daher Dreh- und Angelpunkt des Prozesses. Dabei kommt es nach Klägermeinung gar nicht darauf an, ob der damalige VW-Chef Martin Winterkorn oder andere Manager zu einem frühen Zeitpunkt über die Manipulation informiert waren. Die Haftung des Unternehmens gelte für „verfassungsmäßig berufene Vertreter“, also alle relevanten Führungskräfte.

Dabei dürfte die Klägergemeinschaft auch auf die strafrechtlichen Ermittlungen gegen VW- und Audi-Mitarbeiter schielen. Allein in Braunschweig richten sich Ermittlungen gegen 49 Personen im VW-Konzern. Seit Mitte Juli soll VW Einsicht in die Akten der Braunschweiger Behörde haben, seitdem prüft der Konzern verstärkt auch arbeitsrechtliche Schritte gegen die eigenen Mitarbeiter. Staatsanwälte in Stuttgart und München dürfen zudem nach langen Rechtsstreiten auch auf Unterlagen zugreifen, die aus den Durchsuchungen beim VW-Zulieferer Bosch sowie der Kanzlei Jones Day stammen, die bei VW mit der internen Aufarbeitung des Skandals im Zuge des US-Verfahrens tätig war.

Vertreter Musterkläger Deka
Tilp Litigation (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp, Marc Schiefer

Vertreter Beigeladene R.
Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp, Axel Wegner, Marvin Kewe

Vertreter Volkswagen
Göhmann (Braunschweig): Dr. Dirk Beddies, Dr. Stephan Boese
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Markus Pfüller, Dr. Thomas Liebscher, Dr. Christoph Nolden

Philipp Hanfland

Philipp Hanfland

Vertreter Porsche SE
Hengeler Mueller (Frankfurt): Philipp Hanfland, Markus Meier, Associate: Maximilian Bülau.

Oberlandesgericht Braunschweig
Christian Jäde (Vorsitzender Richter), Nicolai Stephan, Dr. Friedrich Hoffmann

Hintergrund: Tilp Litigation vertritt die institutionellen Investoren wie den Musterkläger Deka, die Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft zudem eine Vielzahl von Kleinanlegern. Insgesamt steht die Kanzlei für Kläger mit Schadensersatzforderungen von mehr 5,5 Milliarden Euro. Schon von Beginn an kooperiert die Kanzlei zudem mit einem Konsortium, bestehend aus Prozessfinanzierer Claim Funding Europe (CFE) sowie den US-Kanzleien DRRT, Grant & Eisenhofer und Kessler Topaz Meltzer & Check. Tilp ist auch in dem KapMuG-Verfahren gegen die Porsche SE wegen der versuchten Übernahme von VW der Vertreter des Musterklägers.

Eine weitere große Investorengruppe, die rund zwei Milliarden Euro Schaden geltend macht, wird von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vertreten. Sie kooperiert mit Prozessfinanzierer Bentham Europe.

Weitere Anlegerkläger sind GSK Stockmann, Kälberer & Tittel, KAP Rechtsanwälte, mzs Rechtsanwälte, Rotter, Dr. Stoll & Sauer, CLLB Rechtsanwälte und Lindenpartners. Zudem kündigte die Kanzlei Hausfeld kürzlich an, gemeinsam mit der US-Investmentgesellschaft Fortress, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der Frankfurter Kanzlei Nieding + Barth und dem Rechtsdienstleister MyRight für geschädigte Anleger zusammen arbeiten zu wollen. Seit Beginn der Klagewelle kooperiert Nieding + Barth zudem mit der Kanzlei Müller Seidel Vos.

Schon von Beginn an sind Göhmann und SZA gemeinsam in Braunschweig für VW tätig. Hengeler vertritt Porsche auch im KapMuG-Prozess bezüglich der versuchten Übernahme von VW.

Antrag auf KapMug-Verfahren auch in Stuttgart

Parallel fordern auch in Stuttgart Anleger rund eine Milliarde Euro, hauptsächlich von der VW-Mutter Porsche SE.

Dem Oberlandesgericht Stuttgart liegt ebenfalls ein Antrag auf eine KapMuG-Klage vor. Es hatte jedoch zuletzt in einem Hinweisbeschluss erkennen lassen, dass es voraussichtlich kein solches Musterverfahren eröffnen wird. Der KapMuG-Antrag ist dort seit 16 Monaten anhängig.
Die Frage, ob in der Sache parallele Kapitalmarktklagen in Stuttgart und Braunschweig zulässig sind, ist unter Juristen umstritten. Das KapMuG soll ja gerade mehrere Verfahren zum gleichen Sachverhalt verhindern.

In einem Vorlagebeschluss in Stuttgart wollte Dr. Fabian Richter Reuschle aber vom OLG prüfen lassen, ob eine eigene Pflichtverletzung von Porsche vorliegt. Am Landgericht Stuttgart wird am kommenden Mittwoch die Klage eines Anlegers gegen Porsche verhandelt, der von der Kanzlei Broich Rechtsanwälte vertreten wird. Das Verfahren hatte Aufmerksamkeit erregt, weil Richter Reuschle in dem Prozess wichtige Dokumente angefordert und einige prominente Zeugen geladen hatte. Nach JUVE-Informationen soll ein Großteil der Zeugen, zu denen auch der ehemalige VW-Chef Winterkorn gehört, aber von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. (Ulrike Barth)

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