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10.09.2018

Zeitungskartell: Millionen-Bußgeld für Verlagshaus DuMont und Oppenhoff-Anwalt

Das Bundeskartellamt hat gegen die DuMont Mediengruppe, einen Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner sowie eine weitere Einzelperson Bußgelder von zusammengerechnet 16 Millionen Euro ausgesprochen. Es ging dabei um verbotene Gebietsabsprachen zwischen DuMont und dem Bonner General-Anzeiger. Diese waren Ende 2017 aufgefallen, als der General-Anzeiger von der Rheinischen Post übernommen wurde. 

Raible_Martin

Martin Raible

Nach einer Durchsuchung des Kölner Verlagshauses DuMont und der Kanzlei im Dezember 2017 sowie weiteren Ermittlungen kam das Bundeskartellamt zu der Überzeugung, dass sich DuMont und der General-Anzeiger schon Ende des Jahres 2000 auf eine Gebietsaufteilung verständigt hatten. Dazu gehörte unter anderem, dass die beiden ihre Lokalberichterstattung aus den Gebieten des jeweils anderen deutlich eindampften, um sich weniger Konkurrenz zu machen.

2005 soll die Gebietsabsprache durch wechselseitige Beteiligungen und die Einräumung eines Vorkaufsrechts der DuMont-Gruppe an der Gruppe Bonner General-Anzeiger weiter abgesichert worden sein.

Wegen dieses Vorkaufsrechts hatte das Amt DuMont die Beteiligung am General-Anzeiger schon einmal untersagt. Die Verlage unternahmen einen weiteren Anlauf, und dieses Mal wurde die erneute Untersagungsverfügung vom OLG Düsseldorf aufgehoben. Begründung: „DuMont hat mit anwaltlichem Schreiben vom 26.07.2004 ausdrücklich auf das Vorkaufsrecht verzichtet.“ Das Gericht hielt diese Zusicherung durch den nun bebußten Oppenhoff-Partner für absolut glaubwürdig – schließlich sei ein Verstoß „ordnungswidrig und damit bußgeldbewehrt“.

Absprachen wurden in der Schweiz verschleiert

Trotz der Verbote ließen sich die Verlage und der Oppenhoff-Partner nicht davon abhalten, die Absprachen zu besiegeln, wie sich nun herausstellte. Die Vereinbarungen wurden bei einem Notar in der Schweiz abgeschlossen, „zur Verschleierung der Tat“, wie das Kartellamt mitteilt. In Wirklichkeit endeten die Absprachen aber erst 2016, als im Rahmen des Unternehmensumbaus bei DuMont auch die Beteiligungen mit den Bonnern aufgelöst wurden. Um einem Bußgeld zu entgehen, hatte sich die Gruppe Bonner General-Anzeiger mit dem Vorgang selbst beim Bundeskartellamt gemeldet.

Michael Esser

Michael Esser

In seiner Erklärung zum Bußgeld wird das Bundeskartellamt ungewöhnlich deutlich und gewährt tiefer als üblich Einblicke in die Art und Weise, in der eine verbotene Absprache strukturiert und umgesetzt wurde. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, signalisiert, dass er die gesetzliche Neuregelung, die Zeitungen und Zeitschriften mit Blick auf Umbrüche im Medienmarkt mehr Bewegungsfreiheit bei der verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit zugestanden wurde, nicht als Freibrief verstanden wissen will. „Solche Vereinbarungen, die auf den Ausschluss von Wettbewerb zwischen Verlagen gerichtet sind, sind auch nach der neu eingeführten pressespezifischen, kartellrechtlichen Ausnahmevorschrift verboten.“ Zugleich kündigte er an, einen umfassenden Fallbericht zu erstellen und zu veröffentlichen.

Kooperationsbereitschaft drückt Buße

Bei DuMont heißt es, das aktuelle Management habe von den in Rede stehenden Absprachen nichts gewusst und sofort bei der Aufklärung kooperiert. Dies honorierte das Bundeskartellamt mit einem Nachlass, das Bußgeld wäre sonst höher ausgefallen. Oppenhoff will sich nicht äußern, „mit Rücksicht auf das Mandatsgeheimnis“, so die Kanzlei.

Die Transaktion, die die Ereignisse ins Rollen gebracht hatte, den Kauf des Bonner General-Anzeigers durch die Rheinische Post, genehmigte das Bundeskartellamt bereits im Mai 2018.

Vertreter Bonner Zeitungsdruckerei (Bonner General-Anzeiger)
Gleiss Lutz
(Düsseldorf): Dr. Martin Raible (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter DuMont
Latham & Watkins (Düsseldorf): Dr. Michael Esser (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Oppenhoff-Anwalt – nicht bekannt

Hintergrund:  Die DuMont-Gruppe arbeitet bei Transaktionen regelmäßig mit Oppenhoff & Partner zusammen. So kam vor vielen Jahren auch das Mandat des hier belangten Oppenhoff-Partners zustande. Mit dem nun abgeschlossenen Kartellverfahren konnte DuMont seine kartellrechtlichen Stammberater von Oppenhoff nicht betrauen, da sich das Verfahren zum Teil auch gegen einen Partner der Kanzlei richtete. So kam Latham-Kartellrechtspartner Esser ins Spiel. Die Kanzlei berät Teile der Eignerfamilie regelmäßig, zuletzt etwa beim Kauf des Deutschen Auftragsdienstes.

Gleiss Lutz war mit dem Verkauf an die Rheinische Post beauftragt, bei dem die verbotenen Absprachen aufflogen. Die Federführung lag da bei Corporate-Partner Dr. Thomas Menke aus dem Düsseldorfer Büro.

Auf der Käuferseite war damals für die Rheinische Post ein Düsseldorfer Team von Deloitte Legal unter der Leitung des M&A-Partners Dr. Michael von Rüden tätig. Den kartellrechtlichen Part übernahm ein Hengeler-Team um Dr. Thorsten Mäger. Beide Kanzleien sind seit vielen Jahren mit der Rheinischen Post verbunden und haben in dieser Konstellation bereits öfter zusammengearbeitet. So ließ sich die Rheinische Post auch beim Kauf der Saarbrücker Zeitung 2012 von einem M&A-Team um von Rüden und den Hengeler-Kartellrechtler Mäger beraten. (Antje Neumann, Marc Chmielewski)

 

 

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