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09.10.2018

Bösgläubige Markenanmeldung: Vossius vor OLG Hamburg erfolgreich

Es ist eine Spezialität chinesischer Trolle, dass sie Marken anmelden, die denen von Wettbewerbern ähneln. Damit wollen sie der Konkurrenz das Leben schwermachen.Bösgläubige Markenanmeldung“ heißt dies und kommt im europäischen Rechtsraum eher selten vor. Nun hat allerdings das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass das niederländische Unternehmen Beele bösgläubig die Marke Bemitite angemeldet hat, um den südkoreanischen Kontrahenten Remitite am Eintritt in den europäischen Markt zu hindern. Die Kanzlei Hoffmann Eitle habe daran aktiv mitgewirkt, so das OLG (Az: 5 U 22/17).

Paul Kretschmar

Beele und Remitite sind Konkurrenten – beide vertreiben unter anderem feuerbeständige Materialien für den Schiffsbau. Die südkoreanische Remitite vertreibt ihre gleichnamige Marke bisher nur außerhalb Europas. 2010 und 2016 war sie mit ihren Produkten auf einer Branchenmesse in Hamburg präsent. Dies war Auslöser für den aktuellen Rechtsstreit.

Beele erwirkte 2016 eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg gegen Remitite, weil sie der Beele-Marke Bemitite zu ähnlich sei (Az: 315 0 333/16). Remitite legte Berufung ein und bekam jetzt vom Oberlandesgericht recht: Aller Wahrscheinlichkeit nach sei davon auszugehen, dass Beele die Marke Bemitite bösgläubig angemeldet hat, um Remitite gezielt am Eintritt in den deutschen und europäischen Markt zu behindern. Es sei unwahrscheinlich, dass sich Beele zufällig die Marke ausgesucht habe, so das Gericht. Da Bemitite allerdings unter bösgläubigen Voraussetzungen angemeldet sei, könne Beele nicht mit der Verwechselungsgefahr zwischen den Marken argumentieren, heißt es im Urteil. Hinzu kommt, dass Beele unter anderem auch die Marken Resitite und Revitite angemeldet hat. Auch hier geht das Gericht von Bösgläubigkeit aus.

Ring_Michaela

Michaela Ring

Deshalb hob das OLG den markenrechtlichen Unterlassungsanspruch von Beele auf.

Ein weiterer Aspekt in dem Verfahren lässt das OLG zu dem Schluss kommen, dass Beele nicht zufällig ähnliche Marken anmeldet wie die Konkurrenz: Es gibt nämlich auch eine europäische Marke Remitite. Die wurde vom britischen Patent- und Markenanwalt Derek Jackson angemeldet. Jackson, so sieht es das Gericht, trat aller Wahrscheinlichkeit nach als Strohmann auf. Er hat die europäische Marke Remitite mittlerweile auf Beele übertragen. Die Kanzlei Hoffmann Eitle vertritt Beele in den deutschen Gerichtsverfahren.

Hoffmann Eitle-Partner Bouwelen hatte 2012 den britischen Kollegen Jackson in einem Verfahren vor dem europäischen Patentamt vertreten. Das OLG geht deshalb davon aus, dass die Verbindung zwischen Beele, Hoffmann Eitle und der europäischen Remitite-Marke kein Zufall ist.

Remitite hat vor dem EUIPO die Löschung der Marken beantragt.

Vertreter Remitite
Vossius & Partner (München): Paul Kretschmar, Peter Klein (beide IP)

Vertreter Beele
Hoffmann Eitle (München): Michaela Ring (Federführung), Adam Lai-Chieh Wan (beide IP)

OLG Hamburg, 5. Zivilsenat
Heiner Steeneck (Vorsitzender Richter), Dr. Asmus Maatsch

Hintergrund: Die gemischte Kanzlei Vossius & Partner vertritt Remitite in dem Verfahren erst seit der zweiten Instanz. Vor dem Landgericht setzte das koreanische Unternehmen noch auf den Einzelanwalt Thomas Seidel von Copy & Right, wie aus dem Markt bekannt wurde.

Für Beele war in beiden Instanzen Hoffmann Eitle tätig. Der Kontakt kam über den holländischen Hoffmann Eitle-Patentanwalt Frank Bouwelen zustande, dessen Mandantin Beele ist. (Helena Hauser)

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