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25.10.2018

Etappensieg: Aktionäre erstreiten mit Nieding und Broich Schadensersatz von Porsche

Porsche muss wegen des Diesel-Skandals insgesamt rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zwei Klagen institutioneller Anleger entschieden. Damit fällt der VW-Mutter die späte und unzureichende Information des Kapitalmarktes in der Affäre um manipulierte Diesel-Fahrzeuge auf die Füße.

Andreas Lang

Andreas Lang

Mit seinem Urteil folgte das Gericht der Argumentation der Kläger: Aufgrund seiner Doppelrolle als VW- und gleichzeitig Porsche SE-Vorstandschef hätte er schon im Mai 2014 eine Gewinnwarnung veranlassen müssen. Der frühere VW-Vorstandsvorsitzende habe seine Pflichten mindestens grob fahrlässig verletzt, so der Vorsitzende Richter Dr. Fabian Reuschle.

Geklagt hatten der britische Pensionsfonds Wolverhampton City Council, der Schadensersatz in Höhe von 3,2 Millionen Euro (Az. 22 O 101/16) fordert, und der Hedgefonds Greenwich, der 44 Millionen Euro Schaden geltend macht (Az. 22 O 348/16). Die Kläger konnten allerdings nur Ansprüche für Umsatzgeschäfte durchsetzen, die im Zeitraum zwischen dem 23.05.2014 und dem 22.09.2015 getätigt wurden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.

Weil am Landgericht mehrere solcher Klagen gegen Porsche anhängig sind, hatte der zuständige Richter eigentlich längst einen Vorlagebeschluss zur Durchführung eines Kapitalanlegermusterverfahrens (KapMuG) erlassen. Allerdings hat das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart nach mehr als 16 Monaten noch immer nicht final darüber entschieden, ob es zu einem solchen Musterprozess kommen wird.

Josef Broich

Josef Broich

Link nach Braunschweig

Anlegerklagen, die sich gegen VW richten, werden in Stuttgart mittlerweile auf das kürzlich in Braunschweig angelaufene milliardenschwere KapMuG-Verfahren ausgesetzt. Auch dort ist die Frage, was Winterkorn und andere (Ex)-Vorstandsmitglieder wann wussten, eine wesentliche Frage. Die Krux im Braunschweiger Verfahren: Zwar wurde Porsche kurz vor Eröffnung des Prozesses als zweite Musterbeklagte hinzugezogen. Doch die Kläger können dort nur Sachverhalte klären lassen, die VW betreffen. Ob das so bleibt, darüber soll ihm Zweifel der Bundesgerichtshof entscheiden, eine entsprechende Vorlage zum höchsten deutschen Zivilgericht haben die Braunschweiger Richter explizit zugelassen. 

Vertreter Wulferhampton City Counsel
Müller Seidel Voss (Köln): Daniel Vos
Nieding + Barth (Frankfurt): Andreas Lang

Vertreter Greenwich
Broich (Frankfurt): Josef Broich, Dr. Albert Adametz; Associate: Dr. Michael Schulz

Vertreter Porsche
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier, Dr. Philipp Hanfland, Associates: Maximilian Bülau, Luisa Kuschel, Kristina Grosse

Landgericht Stuttgart, 22. Zivilkammer
Dr. Fabian Reuschle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Nieding & Barth und Müller Seidel Vos sind in den Anlegerklagen und um die VW-Diesel-Affäre auf verschiedenen Ebenen involviert. So hatte Nieding & Barth unter anderem auch eine Sonderprüfung im VW-Konzern durchgesetzt. Bekanntermaßen kooperiert die Kanzlei mit der DSW Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Gemeinsam vertreten die beiden Kanzleien zahlreiche weitere institutionelle, aber auch private Anleger gegen Porsche und Volkswagen. Dabei kooperieren sie auch mit der amerikanischen Sozietät Robbins Geller Rudman & Dowd. Auch in Braunschweig sind die Kanzleien für Aktionäre im KapMuG-Verfahren gegen VW aktiv.

Broich vertritt immer wieder Fonds wie Greenwich in aktienrechtlichen Streitigkeiten. In dem aktuellen Fall kooperiert sie mit den Kanzleien der Tilp-Gruppe, Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft und Tilp Litigation. Letztere vertritt im Braunschweiger Prozess den Musterkläger gegen VW.

Hengeler ist von Beginn der Diesel-Affäre an aufseiten der Porsche SE zu sehen und vertritt den Konzern sowohl in den Stuttgarter als auch in dem Braunschweiger Verfahren. (Ulrike Barth)

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