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05.10.2018

EuGH: Streit um Kältemittel in Fahrzeugen der White & Case-Mandantin Daimler beendet

Der deutsch-französische Streit um ein umweltschädliches Kältemittel in Daimler-Fahrzeugen ist beendet. Im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik rügte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Genehmigungspraxis des Kraftfahrt-Bundesamts (Az. T-668/16).

Christoph Arhold

Christoph Arhold

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Verbot der französischen Behörden im Juli 2013. Sie untersagten den Verkauf von diversen Daimler-Modellen, deren Klimaanlagen ein umweltschädliches Kältemittel enthielten. Dieses Kältemittel war vom deutschen Kraftfahrtbundesamt genehmigt worden, obwohl die EU-Kommission den Einbau bereits verboten hatte.

Mercedes-Benz France, die französische Daimler-Tochter, klagte gegen das französische Verbot vor den französischen Verwaltungsgerichten und bekam Recht: Nur die Behörde, die den Einbau des Kältemittels genehmigt habe, dürfe auch einen Verkaufsstopp verhängen, im konkreten Fall also das KBA. So sehen es die europäischen Regelungen für die Aufsicht über die Automobilbranche vor. Frankreich reichte das Verfahren deshalb an die EU-Kommission weiter, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und das KBA einleitete.

In diesem ist Deutschland nun wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie verurteilt worden. Die Bundesrepublik habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass das klimaschädliche Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird, urteilte der EuGH. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss jedoch die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission.

Daimler hatte den Einsatz des Kältemittels gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt seinerzeit damit begründet, dass von der vorgesehenen und umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Andere Hersteller sowie die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere Gefahren. Erst im März 2017 – also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte – ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an.

Robin van der Hout

Robin van der Hout

Reform beschlossen

In einem weiteren Verfahren gelang es Daimler vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), Informationsansprüche gegenüber der Kommission durchzusetzen (Az. T-128/14). Parallel zum Vertragsverletzungsverfahren stellte Daimler bei der Kommission den Antrag, die zahlreichen zwischen der Bundesrepublik, der französischen Republik und der Kommission ausgetauschten Informationen einsehen zu können. Die Kommission folgte Daimler zuerst nur teilweise. In ihrem Beschluss zum Antrag verweigerte sie die Einsicht in zahlreiche Dokumente, wogegen der Stuttgarter Konzern klagte – und gewann.

Der Komplex wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle Marktaufsichtspraxis der zahlreichen nationalen Behörden, die in Europa mit der Aufarbeitung des Dieselskandals beschäftigt sind. Im Mai dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union neue Marktüberwachungsregeln für den europäischen Automobilsektor beschlossen, die zum September 2020 in Kraft treten. Diese sehen vor, dass nationale Behörden deutlich freier etwa Verkaufstopps erlassen können, also auch wenn sie die Typengenehmigung nicht zu verantworten haben.

Verfahren EuGH

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse Recht (Brüssel): Christoph Hermes, Damjan Kukovec, Anne Becker (Juristischer Dienst)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse Recht (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Thomas Henze (Leiter), David Klebs (beide Abteilung Vertretung der BRD vor den europäischen Gerichten)

EuGH, 2. Kammer
Marko Ilešič (Kammerpräsident), Allan Rosas (Berichterstatter), Dr. Camelia Toader, Alexandra Prechal, Dr. Egidijus Jarašiūnas (alle Richter)

Paolo Mengozzi (Generalanwalt)

Verfahren EuG

Vertreter Daimler
White & Case
(Berlin): Christoph Arhold (EU-Recht/Öffentliches Wirtschaftsrecht), Prof. Dr. Norbert Wimmer (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse Recht (Stuttgart): Corinna Class, Marina Alt – aus dem Markt bekannt

Vertreter Kommission
Kapellmann & Partner
(Brüssel): Prof. Dr. Robin Van der Hout, Dr. Christian Wagner (EU-Recht)
Inhouse Recht
(Brüssel): Dr. Hannes Krämer, Florence Clotuche-Duvieusart (Juristischer Dienst)

EuG, 5. Kammer
Dimitrios Gratsias (Präsident), Alfred Dittrich (Richter) Peter Xuereb (Berichterstatter), Emmanuel Coulon (Kanzler)

Wimmer_Norbert

Norbert Wimmer

Hintergrund: Das Vertragsverletzungsverfahren fochten die Kommission und der Bund untereinander aus. Beide ließen sich jeweils von ihren Inhouse-Beratern vertreten. Daimler dürften das Verfahren im Hintergrund zusammen mit ihren Anwälten von White & Case aufmerksam verfolgt haben. Daimler hatte White & Case-Partner Wimmer bereits 2013 in den erfolgreichen Verhandlungen vor den französischen Verwaltungsgerichten mandatiert.

Von den im EU- und im Öffentlichen Wirtschaftsrecht versierten Team ließ Daimler auch die Klage auf Akteneinsicht gegen die Kommission begleiten. Counsel Arhold war hierzu federführend tätig. Nach Marktinformationen ist White & Case mit Partner Wimmer auch rund um den Dieselskandal für den Stuttgarter Autobauer zu allen regulatorischen Fragen des Typengenehmigungs- und Marktaufsichtsrechts gesetzt.

Die Kommission mandatiert rund um das Thema Transparenzverordnung regelmäßig das Brüsseler Büro der Kanzlei Kapellmann & Partner. In bis zu 20 Verfahren vertraten die Kapellmann-Partner van der Hout und Wagner die Interessen der Brüsseler Behörde, die häufig auch eine politische Dimension haben. Neben der Kommission ist Kapellmann regelmäßig auch für die Europäische Lebensmittelaufsicht (EFSA) tätig, zuletzt etwa auch rund um das Thema Glyphosat. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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