Artikel drucken
02.11.2018

Presserecht: Schultz-Süchting und JBB erreichen Grundsatzentscheidung zur Waffengleichheit

Bei presserechtlichen Streitigkeiten muss ein Gericht vor einer Entscheidung immer beide Seiten anhören. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach zwei ähnlich gelagerten Beschwerden entschieden. Eilverfahren im Äußerungsrecht müssen nun transparenter für alle Parteien werden. 

Srocke_Marc-Oliver

Marc-Oliver Srocke

In einem Fall aus Köln ging es um eine Unterlassungsverfügung gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen Protokolle von Aufsichtsratssitzungen eines Unternehmens veröffentlicht hatte (1BvR 1783/17).

Im zweiten Verfahren aus Hamburg sollte der Spiegel Verlag eine Gegendarstellung zu Berichten über einen Fernsehmoderator veröffentlichen (1 BvR 2421/17).

Die Beschwerdeführer hatten fehlende „prozessuale Waffengleichheit“ bemängelt, weil die Gerichte Entscheidungen getroffen hatten, ohne Correctiv oder den Spiegel vorher anzuhören oder zu informieren.

„Auch wenn in Pressesachen häufig eine Eilbedürftigkeit anzuerkennen sein wird, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass  die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs als solches der Gegenseite verborgen bleibt“, begründete die 3. Kammer des Ersten Senats die Beschlüsse.

Bei Gegendarstellungen bestehe jedenfalls kein Grund, vor Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung abzusehen, wenn es um eine bereits veröffentlichte Äußerung gehe. Auf eine  mündliche Verhandlung könne bei Dringlichkeit aber zunächst verzichtet werden.

Vor allem auf die Praxis der Pressekammern in Berlin, Hamburg und Köln hat die Entscheidung nach Einschätzung von Presserechtlern große Auswirkungen.

Mit den Beschlüssen ist klargestellt, wer wann beteiligt werden muss. Eine einseitige Kommunikation etwa nur mit dem Antragsteller ist so nicht mehr ausreichend.

Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1783/17

Vertreter Recherchenetzwerk Correctiv:
JBB Rechtsanwälte (Berlin): Thorsten Feldmann (Presserecht)

Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2421/17

Vertreter Spiegel:
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Marc-Oliver Srocke (Presserecht)
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Uwe Jürgens (Justiziar), Dr. Sascha Sajuntz

Bundesverfassungsgericht, erster Senat
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident; Vorsitzender des Ersten Senats), Prof. Dr. Andreas Paulus, Prof. Dr. Johannes Masing

Hintergrund: Medien- und Urheberrechtler Feldmann vertritt das Netzwerk Correctiv regelmäßig in presse- und informationsrechtlichen Angelegenheiten. Die Kanzlei für tritt immer wieder in grundsätzlichen Verfahren auf, so etwa auch im laufenden Verfahren für Mandantin Wikipedia vor dem BGH, bei dem es um die Zulässigkeit von Reproduktionsfotografie geht.

Auch die Mandantsbeziehung zwischen dem Presserechtler Srocke und Mandantin Spiegel ist bewährt. So steht die Hamburger Medienkanzlei laufend der Spiegel-Gruppe in Verfahren bei. (Anika Verfürth, mit Material von dpa)

  • Teilen