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03.12.2018

Beitragsbescheide: Raue-Mandantin IHK Stuttgart muss Niederlage einstecken

Diverse Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart sind nicht rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und bestätigte damit insgesamt drei Klagen einer Unternehmensberatung (Az. 4 K 6322/16, 4 K 18379/17, 4 K 8053/18). Die IHK habe zuviel Vermögen gebildet, lautet der deutschlandweit anhängende Vorwurf, der allein am Stuttgarter Verwaltungsgericht rund 60 Klagen nährt.

Christoph-David Munding

Christoph-David Munding

Die IHK habe ihr Vermögen insbesondere durch überhöhte Rücklagen und ohne konkrete jährliche Risikoabschätzung gebildet, lautete der Vorwurf des Klägers. Dieses Vermögen müsse vorrangig zur Kostendeckung eingesetzt werden, bevor Beiträge erhoben werden dürften. Insbesondere die Bemessung der sogenannten Ausgleichsrücklage, die von den Kammern für kurzfristige Risiken und mögliche Beitragsausfälle gebildet wird, empfanden die Mitgliedsfirmen als unangemessen hoch, worin sie das Gericht bestärkte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach bisheriger Kenntnis die Beitragsbemessung für die Jahre 2012 bis 2016 kritisiert. Ob auch die Vermögensbildung im Jahr 2017 unrechtmäßig war, wird die Urteilsbegründung zeigen. Nach Aussage von Beteiligten ist davon auszugehen, dass das Gericht eine Berufung zur nächsten Instanz zulässt.

Im Sommer 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Pflichtbeiträge für IHK-Mitglieder nicht gegen die Verfassung verstoßen. Zwischen den Kammervertretern und den jeweiligen Mitgliedsfirmen wird seither noch intensiver um die jeweilige Beitragsbemessung gerungen.

In Nordrhein-Westfalen gab es bei den Verfahren zu den Beiträgen der IHKs Dortmund und Düsseldorf zuletzt ein geteiltes Bild: Während das Verwaltungsgericht Düsseldorf Haushaltspläne älterer Jahrgänge weitgehend billigte, verlangte es von der IHK Düsseldorf eine Korrektur der Beiträge für die beiden Jahre 2014 und 2015. Die IHK Dortmund wiederum zog ihre Antrag zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster zurück, denn sie sah sich dem Vernehmen nach nicht in der Lage, die vom Gericht geforderten Unterlagen für die Jahre 2000 bis 2007 beizubringen.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte Verfahren der IHK Braunschweig und der IHK Lüneburg/Wolfsburg gebündelt verhandelt und dabei den klagenden Firmen zum Teil Recht gegeben.

Ruoff_Kirstin

Kirstin Ruoff

Vertreter Unternehmensberatung
Kirstin Ruoff (Brackenheim)
Kai Boeddinghaus (Kassel; zugelassener Beistand)

Vertreter Industrie- und Handelskammer Stuttgart
Raue (Berlin): Dr. Christoph-David Munding
Inhouse Recht (Stuttgart): Dr. Susanne Herre

Kai Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus

Hintergrund: Die selbstständige Anwältin Ruoff, die im Landkreis Heilbronn tätig ist, vertrat das klagende Beratungsunternehmen. Sie wurde unterstützt von Kai Boeddinghaus. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BFFK) ist zwar kein Jurist, hat sich aber in der Frage der Beitragsbemessung eine hohe Kompetenz angeeignet und wurde vom Gericht als Beistand anerkannt. Er steht den Mitgliedsunternehmen vor Ort in den Streitverfahren regelmäßig zur Seite.

Die IHK vertrat Raues assoziierter Partner Munding, dessen Beratungsschwerpunkt im Organisations- und Kammerrecht liegt. Gemeinsam mit dem erfahrenen Kanzleipartner Prof. Dr. Wolfgang Kuhla vertrat Munding die IHK vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem war Munding jüngst auch für die IHK Lüneburg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im Einsatz. 

Die Berliner Kanzlei berät nicht nur die regionalen IHK-Verbände in den zahlreichen deutschlandweit anhängigen Vergleichsfällen, zu ihren Mandanten gehört auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag als nationale Dachorganisation der regionalen Körperschaften. (Sonja Behrens)

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