Artikel drucken
21.12.2018

Schadensersatz: Telekom setzt sich mit Bär & Karrer vor Schweizer Bundesgericht durch

Die Deutsche Telekom hat in einem Investitionsschutzverfahren mit dem indischen Staat ihren Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen können. Nachdem der Bonner Konzern zunächst vor einem internationalen Schiedstribunal in der Schweiz erfolgreich war, bestätigte Mitte Dezember das Schweizer Bundesgericht das Schiedsurteil (Az. 4Z_65/2018).

Daniel Hochstrasser

Daniel Hochstrasser

Das Bonner Unternehmen hatte sich einst mit 20 Prozent an dem indischen Telekommunikationsunternehmen Devas Multimedia beteiligt – in der Annahme, Devas habe einen gut laufenden Vertrag mit dem staatlichen Satellitenunternehmen Antrix für Breitbanddienste und könne daher die entsprechende Frequenzen auch den Endkunden anbieten. Doch Antrix kündigte den Vertrag 2011 und die Telekom machte daraufhin Entschädigungsansprüche geltend. Sie berief sich dabei auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) zwischen Deutschland und Indien aus dem Jahr 1995. 

Claudia Junker

Claudia Junker

In den Verträgen war die Schweiz als Schiedsstandort vereinbart. Das dort tagende Schiedsgericht kam dann im Dezember 2017 zu dem Schluss, dass die Vertragskündigung von Antix gegen das BIT verstoßen habe. Daraufhin legte Indien Rechtsmittel ein und bezweifelte vor allem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Der Staat argumentierte, dass die Deutsche Telekom sich nicht auf das besagte zwischenstaatliche Abkommen stützen könne, schließlich habe sie das Devas-Investment auf eine Tochter in Singapur übertragen und mit Singapur habe Indien wiederum keine Schutzvereinbarung für Investoren.

Dieser Argumentation folgten nur zwei der Schweizer Richter. Die anderen drei waren der Auffassung, dass der eigentliche Investor in Deutschland und das Investmenttarget in Indien liege und das BIT doch Anwendung finden müsse, unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Struktur der Beteiligungen dazwischen. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Im ausstehenden zweiten Teil des Schiedsverfahrens, der sogenannten Quantum-Phase, kann nun über die Höhe der Entschädigung für die Deutsche Telekom entschieden werden.

Ungewohnte Verfahrenssituation

Dass über Schiedsverfahren in der Schweiz in fünfköpfiger Besetzung und öffentlich verhandelt wird, ist äußerst selten. In der Regel setzt sich die Kammer am Bundesgericht aus drei Richtern zusammen, die hinter verschlossenen Türen tagen. Diese können jedoch bei hohem öffentlichem Interesse oder aber bei sich abzeichnenden, stark divergierenden Meinungen noch zwei weitere Richter zur Beratung hinzuziehen und sich auch für eine öffentliche Austragung aussprechen.

Basis des Verfahrens war – wie bei Investitionsstreitigkeiten üblich – ein Vertrag, der nicht von den Streitparteien, sondern von Staaten ausgehandelt wurde. Dass Indien dieses Abkommen vor zwei Jahren aufkündigte, zusammen mit rund 80 anderen Investitionsschutzverträgen, spielte für das aktuelle Schiedsverfahren keine Rolle, da es zu diesem Zeitpunkt schon bei der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris anhängig war.

Neue Marschrichtung im Schiedsrecht

Deutschland strebt aktuell kein neues eigenes Investitionsschutzabkommen mit Indien an. Soweit bekannt verhandelt die EU-Kommission derzeit über ein Handelsabkommen. Dieses soll ein Investitionskapitel enthalten, das als Streitbeilegungskonzept einen ständigen, multilateralen Investitionsgerichtshof vorsieht.

Über die Umsetzbarkeit dieses Konzeptes brütet seit mehr als einem Jahr auch eine international besetzte Arbeitsgruppe der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (Uncitral). Die EU-Kommission selbst erhielt bereits im Frühjahr das Mandat vom Europäischen Rat, ein entsprechendes Übereinkommen mit anderen Staaten auszuhandeln, das langfristig die rund 3.200 Investitionsabkommen weltweit und die lange Tradition der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit ablösen soll.

Thomas Legler

Thomas Legler

Vertreter Deutsche Telekom
Bär & Karrer (Zürich): Daniel Hochstrasser; Associates: Simone Burlet-Fuchs, Sarah Affolter
Freshfields Bruckhaus Deringer (London): Sylvia Noury
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Claudia Bobermin, Dr. Ina Roth (beide Legal Strategic Litigation)

Vertreter Republik Indien
Pestalozzi: Dr. Thomas Legler (Genf), Michael Kramer (Zürich); Associates: Nicolas Pellaton, Andreas Lienhard (beide Genf), Lukas Rusch (Zürich; alle Schiedsrecht)
Curtis Mallet Prevost Colt & Mosle (New York): George Kahale, Benard Preziosi

Bundesgericht Lausanne, erste zivilrechtliche Abteilung 
Christina Kiss (Vorsitzende Richterin), Fabienne Hohl (Berichterstatterin), Marie-Chantal May Canellas, Kathrin Klett, Martha Niquille

Internationales Schiedspanel
Prof. Dr. Gabrielle Kaufman-Kohler (Vorsitz; Schweiz), Daniel Price (USA; nominiert von der Deutschen Telekom), Brigitte Stern (Frankreich; nominiert von Indien)

Hintergrund: Bei der Deutschen Telekom laufen die Fäden für den Streitkomplex bei General Counsel Junker zusammen. Sie ließ sich in Lausanne beim Bundesgericht von Inhouse-Juristin Roth vertreten, die mit  zu dem fünfköpfigen Team gehört, das strategisch wichtige Verfahren betreut.

Roth war mit Bär & Karrer-Partner Hochstrasser vor Ort, der schon mehr als 20 Rechtsmittelverfahren zu Schiedsstreitigkeiten vor dem Bundesgericht begleitet hat, als Parteivertreter sowie als Schiedsrichter. Ihre  Abwehrstrategie hatten sie auch eng mit Freshfields abgestimmt, die den Dax-Konzern mit einem Londoner Team im Schiedsverfahren unterstützt. Dabei arbeitet sie mit Samuel Wordsworth (Essex Court Chambers) und Platinum Partners aus Neu Dehli zusammen.

Pestalozzi war soweit bekannt das erste Mal für den indischen Staat tätig. Der Genfer Schiedsrechtler Legler war viele Jahre als Partner bei der Schiedsrechtskanzlei Python & Peter tätig, bevor er im Herbst 2015 zu Pestalozzi wechselte. Der Züricher Partner Kramer leitet die Praxisgruppe Litigation & Arbitration. Auch das Pestalozzi-Team arbeitete eng mit den Vertretern des Schiedsverfahrens zusammen, einem New Yorker Team von Curtis.

Auch das Schiedspanel ist ausgesprochen prominent besetzt: Die Vorsitzende Kaufman-Kohler ist Mitbegründerin der renommierten Schweizer Sozietät LKK Lévy Kaufmann-Kohler und eine der wenigen Frauen, denen regelmäßig der Vorsitz in Schiedsverfahren anvertraut wird. Der US-Anwalt Price machte sich nach vielen Jahren bei Sidley Austin selbstständig und ist regelmäßig in internationalen Investitionsstreitigkeiten zu sehen, so wie auch die Französin Stern, die regelmäßig von Staaten nominiert wird. (Sonja Behrens)

  • Teilen