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20.12.2018

Beitragserhöhungen: Private Krankenversicherer siegen mit Bach Langheid und Baukelmann Tretter vorm BGH

Der Bundesgerichtshof hat privat Krankenversicherten den kurzen Weg versperrt, Beitragserhöhungen abzuwehren. Im Treuhänderstreit entschied das Gericht, dass Versicherungsnehmer zu diesem Zweck nicht die strittige Unabhängigkeit dieser Spezialisten als Hebel benutzen können. Für die Branche ist das Urteil grundlegend, weil die Frage an ihr wirtschaftliches Fundament rührte. Den Versicherern drohten sehr hohe Rückzahlungen aus Prämienanpassungen mehrerer Jahre.

Norbert Tretter

Norbert Tretter

Denn Verbraucher gehen in mehreren hundert Prozessen gegen Beitragserhöhungen ihrer privaten Krankenversicherer vor. Die Anpassungen liegen zum Teil schon Jahre zurück. In einer ganzen Reihe dieser Verfahren ziehen die Kläger in Zweifel, dass die Treuhänder tatsächlich unabhängig von den Versicherungsunternehmen sind. Wären sie das nicht, seien auch die höheren Beiträge nichtig.

Dieses formale Argument schob der BGH nun aufs Abstellgleis (Az: IV ZR 255/17). Es reiche aus, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bestellung sogenannter ‚mathematischer Treuhänder‘ prüft. Einzelne Versicherungsnehmer könnten gegen die Treuhänder nicht vor Zivilgerichten vorgehen.

Ganz anders steht es um die Frage, ob die Beitragserhöhungen materiell richtig sind. Hier haben die Zivilgerichte zu entscheiden, so der BGH.

Verbraucherschutz angemahnt

Umstritten bleibt die Rolle der Treuhänder dennoch. Denn es gibt bundesweit nur 16 Versicherungsmathematiker, die in dieser Funktion tätig sind – im Schnitt kommen auf einen Treuhänder drei Anbieter privater Krankenversicherungen. Im Ausgangsfall aus Potsdam hatte der Aktuar 300.000 Euro dafür erhalten, dass er prüft, ob die Anpassung der Versicherungsprämien rechtmäßig war. Der Bund der Versicherten sieht deshalb die BaFin in der Pflicht, für unabhängige Treuhänder zu sorgen. Dass der Bundesgerichtshof im Sinne der Versicherer entscheidet, hatte der Verbraucherverband erwartet.

Vertreter Axa
Baukelmann Tretter: Norbert Tretter (BGH-Anwalt) 
BLD
Bach Langheid Dallmayr (Köln): Dr. Joachim Grote, Stephan Hütt (Versicherungsrecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht: Christina Feldhaus (Leiterin Recht Krankenversicherung), Frauke Fiegl (Syndikusanwältin Recht Krankenversicherung)

Vertreter Versicherungsnehmer
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Prof. Dr. Ralph Schmitt (BGH-Anwalt) 
Pilz Wesser (Berlin): Dr. Knut Pilz (Versicherungsrecht)

Bundesgerichtshof, Karlsruhe
4. Zivilsenat: Barbara Mayen (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Bach Langheid Dallmayr hat jahrelange Erfahrung in Prozessen um Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung und vertritt in diesen Auseinandersetzungen verschiedene Versicherer. Neben Joachim Grote und Stephan Hütt gehören Jan Wilmes, Dr. Martin Schaaf und Dr. Alexander Beyer zu den BLD-Anwälten, die in diesen Verfahren regelmäßig tätig sind. Vor dem BGH vertrat Norbert Tretter den Versicherer.

Der Berliner Verbraucheranwalt und Versicherungsrechtler Dr. Knut Pilz betrieb bereits die Verfahren vor dem Amtsgericht (Az.: 29 C 122/16) und dem Landgericht (Az.: 6 S 80/16) in Potsdam. Seine Kanzlei führt insgesamt gut 100 Verfahren in diesem Zusammenhang. Am BGH vertrat den Versicherten Prof. Dr. Ralph Schmitt. (Raphael Arnold)

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