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27.12.2018

Verfahren, Gesetze, Überraschungen: Was Litigation-Praxen 2018 bewegte

Selten haben Politik und Gerichte die Litigation-Abteilungen so auf Trab gehalten. 2018 war das Jahr des bahnbrechenden Karlsruher Jones Day-Urteils zu internen Untersuchungen; das Jahr, in dem die albtraumhaften Toll Collect-Schiedsverfahren endeten und zig Milliarden Euro Kartellschadensersatz an einer einzigen Ja-oder-nein-Frage vorm BGH hingen. Und es war das Jahr, in dem der Europäische Gerichtshof den Investitionsschutz erschütterte und der deutsche Gesetzgeber Konzerne mit der ‚Sammelklage extra light‘ verschreckte.

Vor allem der Volkswagen-Konzern ist für Justiz, Gesetzgeber und nicht zuletzt Wirtschaftskanzleien ein Entwicklungshelfer wider Willen. Im Jahr vier nach Bekanntwerden des Dieselskandals kämpft er in mehr als 20.000 Einzelverfahren gegen rechtsschutzversicherte Diesel-Kunden – keines der 115 deutschen Landgerichte bleibt davon verschont. Umweltaktivisten erringen Sieg um Sieg in Sachen Diesel-Fahrverbote.

Improvisierte Sammelklagen

Parallel dazu machen zwei neue Arten improvisierter Sammelklagen dem Konzern zu schaffen und den Diesel-Fahrern Hoffnung: Die Internetplattform Myright hat die Ansprüche von mehr als 40.000 Kunden in großen Klagen gebündelt, zudem gibt es eine sogenannte Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentralen und ADAC gegen VW, der sich mittlerweile mehr als 200.000 VW-Kunden angeschlossen haben.

Das Instrument der Musterklage war von der Großen Koalition erst mit Blick auf den Diesel-Skandal bei VW eingeführt worden, damit dessen Kunden Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend machen können. Ein weiterer Strang des Skandals beschäftigt den Gesetzgeber weiterhin: die Rechte von Unternehmen und ihren Beratern. Die US-Kanzlei Jones Day hatte als interne Ermittlerin an der Aufklärung gearbeitet. Die Ergebnisse der Untersuchung sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vor dem Zugriff deutscher Staatsanwälte geschützt. Unternehmen und Kanzleien müssen nun Wege finden, wie sie mit dieser Konstellation in der Praxis umgehen. In Berlin, wo ohnehin an einem Unternehmensstrafrecht gestrickt wird, ringt man um eine klare gesetzliche Grundlage für interne Untersuchungen.

Banken gegen Banken, Spediteure gegen Daimler, Qualcomm gegen Apple

Den Zivilgerichten würde auch ohne VW die Arbeit nicht ausgehen. Kartellschadensersatzklagen weiten sich zu einer Flut aus, vor allem im Lkw-Kartell. Mehrere Hundert Verfahren sind inzwischen anhängig, die meisten gegen Daimler und MAN. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich in diesem Jahr mit gleich zwei Grundsatzfragen der jungen Disziplin Kartellschadensersatz: Dabei ging es um die Verjährung von Altfällen und den sogenannten Anscheinsbeweis.

Auch der Cum-Ex-Steuerskandal beschäftigt die Gerichte. Hierbei geht es nicht nur um strafrechtliche Ermittlungen und Organhaftung, sondern auch darum, welchem Akteur in den komplex verästelten Cum-Ex-Strukturen welcher Schaden zuzurechnen ist, wenn am Ende das Finanzamt doch nicht zahlt. Hier streiten oft Banken mit Banken.

Schließlich zeigte sich zum Jahresende erneut, dass auch die Welt der Smartphone-Giganten immer für einen Streit ums große Geld gut ist: Der Chiphersteller Qualcomm hat in einem spektakulären Patentstreit mit Apple erreicht, dass der Verkauf von neuen Iphones in Deutschland gestoppt werden musste.

Frieden bei Toll Collect, Streit um Investitionsschutz

Reformen und höchstrichterliche Entscheidungen prägen das Jahr 2018 auch in der Schiedsgerichtsbarkeit. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Achmea-Urteil Investitionsschutz-Abkommen zwischen EU-Staaten, sogenannte Intra-EU-BITs, für nichtig. Dies könnte weitreichende Folgen für viele Investor-Staat-Streitigkeiten haben – auch im Milliardenstreit zwischen dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall und Deutschland wegen des Atomausstiegs brachte das Achmea-Urteil Sand ins Getriebe.

Plötzlicher Durchbruch dagegen im langwierigsten Schiedskomplex Deutschlands, den berüchtigten Toll Collect-Schiedsverfahren. Hier einigten sich Daimler und Telekom nach 14 Jahren Streit mit dem Bund – bei den beteiligten Kanzleien Latham & Watkins, Hengeler Mueller, Linklaters und Beiten Burkhardt können sich nun riesige Teams anderen Aufgaben widmen. (Marc Chmielewski)

Die Top-Verfahrenskomplexe 2018*

Jones Day-Urteil: Internationale Kanzleien nicht vom Grundgesetz geschützt
Iphone-Verkaufsstopp: Qualcomm fügt Apple schwere Niederlage zu
Anklage im Cum-Ex-Komplex: Hanno Berger und Bankmanager im Fokus
Achmea-Urteil: Investitionsschutzverträge sind noch nicht tot
Verbraucherschutz: Bundesregierung bringt Musterklage auf den Weg
Verjährung von Kartellfällen: „Viele weitere Klagen werden kommen”
Erste DSGVO-Buße: Latham-Mandantin Knuddels kommt gut davon
Nach 14 Jahren: Bund und Toll Collect legen Streitigkeiten bei
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Auftakt zur Abrechung: Anleger fordern Milliarden wegen Dieselaffäre

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