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19.12.2018

VW-Diesel vorm OLG: Punktsieg für Freshfields über Hausfeld

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der Berufungsverhandlung am Dienstag wenig Hoffnung auf Schadensersatz (Az. 7 U 134/17). Das Urteil ist für den 6. Februar angekündigt.

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Hans-Patrick Schroeder

Im Dieselskandal gibt es Tausende von Klagen, die Lage ist unübersichtlich. Manche richten sich gegen Händler, manche gegen den Konzern oder seine Gesellschaften. Es gibt mehr als 20.000 rechtsschutzversicherte Kläger, die es auf eigene Faust versuchen. Außerdem gibt es eine sogenannte Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentralen und ADAC gegen VW, der sich mittlerweile fast 200.000 VW-Kunden angeschlossen haben. Zudem hat MyRight die Ansprüche von mehr als 40.000 Kunden in großen Sammelklagen gebündelt. Aus diesem für die Justiz schwer verdaulichen Paket hat MyRight wiederum sechs Fälle herausgelöst, die jeweils exemplarisch für bestimmte Rechtsfragen stehen.

Großes Vorwurfsarsenal – Betrug, Verstöße, Garantieverletzung

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Christopher Rother

Zu diesen Fällen, die MyRight als Musterklagen bezeichnet, gehört das Verfahren, mit dem sich nun das OLG Braunschweig beschäftigt. Es geht im Kern darum: Ist die EG-Typgenehmigung der betroffenen Dieselfahrzeuge unwirksam, weil die Software manipuliert war? Und wenn das so ist: Steht den Kunden dann Schadensersatz zu, und wie wird er begründet? In Frage kommen aus Sicht der Kläger: Ansprüche aus dem Garantievertrag, aus einer Prospektpflicht analog zu Finanzprodukten, wegen Verstoßes gegen das Zulassungsrecht oder schlicht wegen Betruges?

Es gibt viele Möglichkeiten, aber das Gericht scheint nicht so recht anzuspringen. In wesentlichen Punkten teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, das die Klage zuvor abgewiesen hatte. Für VW ist das sehr wichtig, denn für den Konzern sind die Klagen am gefährlichsten, bei denen es um deliktische Ansprüche gegen die AG geht – genau so ein Fall ist das Braunschweiger Verfahren.

Erster BGH-Fall still beerdigt

Erst vor wenigen Tagen hat sich die Aussicht auf das erste BGH-Urteil zum Dieselskandal wieder zerschlagen. Ein Kläger hat seine Revision zurückgenommen, zu der für Anfang Januar eine BGH-Verhandlung angesetzt war (Az. VIII ZR 78/18).

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Jan-Eike Andresen

Vertreter Kläger
Inhouse Recht (MyRight; Hamburg): Dr. Jan-Eike Andresen
Hausfeld (Berlin): Christopher Rother; Associates: Dr. Lene Kohl, Fabian Beulke (alle Litigation)

Vertreter Volkswagen
Inhouse Recht (Wolfsburg): Dr. Janett Fahrenholz
Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): Dr. Hans-Patrick Schroeder (Federführung), Dr. Moritz Becker (beide Litigation); Associates: Dr. Wolfgang Junge, Konstantin Kohlmann, Tobias André, Christina Valdini, Dr. Marcus Lerch, Kristina Henke, Karoline Dirks, Lara Friederichs, Carolin Naber, Andreas Schuler (beide Düsseldorf), Eike Matthes, Caroline Emmert, Dr. Maximilian Menn (alle Frankfurt)
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Sebastian Lutz-Bachmann (Federführung), Dr. Lisa-Karen Mannefeld (Düsseldorf; beide Öffentliches Recht)

Oberlandesgericht Braunschweig, 7. Zivilsenat
Dr. Christa Niestroj (Vorsitzende Richterin), Dr. Jürgen Pansegrau, Anke Klocke

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Sebastian Lutz-Bachmann

Hintergrund: VW lässt sich in den Tausenden von Zivilverfahren im Dieselkomplex von mehr als einem Dutzend Kanzleien vertreten. Diese werden mehrheitlich von Freshfields koordiniert. Die wichtigsten der Verfahren werden wie der aktuelle Fall vor dem OLG Braunschweig von Freshfields selbst geführt. Da es in dem Verfahren auch um regulatorische Fragen rund um die EU-Typengenehmigung geht, kam auch die öffentlich-rechtliche Boutique Posser Spieth Wolfers zum Einsatz, die sich erst in diesem Jahr von Freshfields abgespalten hatte. Der federführende Anwalt in diesem Mandat, Sebastian Lutz-Bachmann, ist Principal Associate, und war wie die Partner der Kanzlei bis vor Kurzem bei Freshfields.

Im Einsatz für Lkw- und VW-Käufer

MyRight setzt in einer Reihe von Klagen auf Hausfeld. Die Internetplattform lässt sich in großem Stil Ansprüche von VW-Kunden abtreten und bündelt diese zu großen Sammelklagen. Neben VW im Dieselskandal verklagt MyRight nach demselben Muster auch die Beteiligten des Lkw-Kartells. Auch hier ist Hausfeld im Einsatz.

Die Musterfeststellungsklage von ADAC und Verbraucherzentrale führen die Klägerkanzleien Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich gemeinsam.

Das VW-Verfahren, das im Januar als erstes vor dem BGH verhandelt werden sollte, hat in den Instanzen Noerr-Partner Michael Molitoris für die VW-Marke Skoda geführt und Dr. Thomas Winter als BGH-Anwalt. Der Kläger wurde von dem Zwickauer Anwalt Gunter Vollgolfd vertreten und vor dem BGH von Dr. Herbert Geisler. (Marc Chmielewski, mit Material von dpa)

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