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03.01.2019

Insider-Affäre bei der Deutschen Börse: Ermittlungen gegen Dörr- und Scharf-Mandant Kengeter eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen den Ex-Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, eingestellt. 4,5 Millionen Euro zahlt der ehemalige Top-Manager als Geldbuße an die Staatskasse.

Felix Dörr

Felix Dörr

Damit zieht die Behörde genau die Summe ein, die Kengeter Mitte Dezember 2015 privat aufgebracht hatte, um Aktien der Deutschen Börse zu kaufen. So konnten die „Vermögensvorteile aus dem Insidervergehen” bei ihm abgeschöpft werden, heißt es in dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt. Zudem muss Kengeter 250.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Die Behörden hatten Kengeter Insidergeschäfte vorgeworfen. Er hatte Mitte Dezember 2015 für 4,5 Millionen Euro 60.000 Deutsche-Börse-Aktien gekauft, die er nicht vor Ende 2019 veräußern durfte. Der Konzern packte in einem eigens für Kengeter geschnürten Vergütungsprogramm weitere 69.000 Anteilsscheine drauf.   

Gut zwei Monate nach dem Aktiendeal machten die Börse und die London Stock Exchange (LSE) ihre – inzwischen gescheiterten – Fusionspläne öffentlich, was die Kurse nach oben trieb.

Die Ermittler warfen Kengeter vor, schon im Sommer 2015 mit der LSE-Führung Gespräche über einen Zusammenschluss geführt und das lukrative Aktiengeschäft in diesem Wissen getätigt zu haben. Aufsichtsrat, Vorstand und Kengeter persönlich haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Seinen Posten als Vorstandsvorsitzender hatte Kengeter zum Jahresende 2017 abgegeben.  

Auch die Deutsche Börse zahlt Bußgeld.

Norbert Scharf

Norbert Scharf

Die Deutsche Börse hatte bereits Ende Dezember einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen und zahlte eine Geldbuße in Gesamthöhe von 10,5 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Insiderhandelsverbot sowie Unterlassung einer Pflichtmitteilung an den Aktienmarkt. In einer Pressemitteilung betont die Deutsche Börse allerdings, sie sei unverändert der festen Überzeugung, dass die Vorwürfe unbegründet waren.

Dabei stützt sich das Unternehmen auch auf die Ergebnisse umfangreicher Prüfungen durch mehrere unabhängige externe Experten. Nach eingehender Prüfung und unter Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte habe man jedoch entschieden, dass eine Beendigung des Verfahrens mit der gefundenen Lösung im besten Interesse des Unternehmens sei.

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die Deutsche Börse angeboten, ein Bußgeld in Höhe von 10,5 Millionen Euro zu zahlen. Der Deal mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, wonach Kengeter selbst 500.000 Euro und die Deutsche Börse 10,5 Millionen Euro zahlen sollten, scheiterte dann aber am Widerspruch des zuständigen Amtsgerichts Frankfurt. Auch die Finanzaufseher der BaFin sollen sich laut Medienberichte an der vergleichsweise niedrigen Summe von 500.000 Euro gestoßen haben, die Kengeter damals übernehmen sollte.

Berater Carsten Kengeter
Grub Brugger (München): Dr. Norbert Scharf
Felix Dörr & Kollegen (Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Berater Deutsche Börse
Inhouse (Eschborn): Dr. Michael Lappe
Linklaters (Frankfurt) – aus dem Markt bekannt
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Christof Jäckle, Dr. Lucina Berger
Morgan, Lewis & Bockius aus dem Markt bekannt
Prof. Dr. Andreas Cahn (Goethe-Universität Frankfurt)
Prof. Dr. Mathias Habersack (Ludwig-Maximilians-Universität München)

Berater Aufsichtsrat der Deutschen Börse
Noerr (Frankfurt): Dr. Torsten Fett (Federführung), Dr. Sophia Habbe – aus dem Markt bekannt

Michael Lappe

Michael Lappe

Hintergrund: Mit Dörr und Scharf wird Kengeter in dem Verfahren nach JUVE-Informationen von zwei sehr angesehenen Strafrechtlern verteidigt.

Ein Team von Linklaters prüfte für die Deutsche Börse den Vorwurf der Insiderinformation und auch, ob sich Vorstandsmitglieder strafbar gemacht oder ordnungswidrig verhalten haben. Ein Gutachten der Kanzlei vom September 2017 bestätigt, dass weder zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs durch Kengeter im Dezember 2015, noch zu einem anderen Zeitpunkt bis zum 19. Januar 2016 eine Insiderinformation vorlag. Linklaters hatte auch zu den Fusionsplänen mit der LSE umfassend beraten.

Zudem holte die Deutsche Börse im Mai 2017 Gutachten der Hochschullehrer Cahn und Habersack ein. Sie prüften, ob in Bezug auf das Zusammenschlussvorhaben mit der LSE bis zum 19. Januar 2016 eine Insiderinformation vorlag.

Christof Jäckle

Christof Jäckle

Auch in der Frage, ob man sich auf eine Beendigung des Verfahrens gegen Geldbuße einlassen sollte, wurde die Deutsche Börse durch Linklaters beraten. Zur sogenannten Business Judgement Opinion wurde zudem Morgan Lewis & Bockius hinzugezogen.

Für den Aufsichtsrat war Noerr JUVE-Informationen zufolge seit Februar 2017 in der Sache tätig, begutachtete unter anderem den ermittelten Sachverhalt erneut und beriet auch zur Frage der Business Judgement Opinion.

Noch recht frisch im Mandat ist Hengeler Mueller, die zuletzt als neue, noch nicht mit dem Sachverhalt befasste Kanzlei von der Deutschen Börse zur externen Prüfung hinzugezogen wurde.

General Counsel Lappe ist erst seit März 2018 bei der Deutschen Börse an Bord. Der ehemalige Linklaters-Senior-Partner trat vor einem knappen Jahr die Nachfolge von Dr. Roger Müller an. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

 

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