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09.01.2019

Kein Schadensersatz für P2 Value: Morgan Stanley mit Hengeler und Hall auch vor dem BGH erfolgreich

Anleger des offenen Immobilienfonds P2 Value, die gegen den Prospekt des Fonds geklagt hatten, gehen leer aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers weitgehend ab. In dem Ausgangsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatten rund 400 Anleger in dem zum Kapitalanleger-Musterprozess (KapMuG) umgewandelten Verfahren (23 Kap 1/14) geklagt.

Markus Meier

Markus Meier

Die Anleger warfen Morgan Stanley vor, Risiken der Fonds verharmlost zu haben. So habe es Fehler im Verkaufsprospekt gegeben, zudem beriefen sich die Anleger auf eine (vor-)vertragliche und deliktische Haftung der Beklagten.

Im Zuge der Finanzkrise war der Fonds in die Krise geschlittert. Anleger verlangten Ende Oktober 2008 in erheblichem Umfang die Rücknahme ihrer Anteile, allein am 28. Oktober 2008 in einer Größenordnung von 67 Millionen Euro, und einen Tag später in einer Größenordnung von 196 Millionen Euro. Daraufhin setzte Morgan Stanley die Rücknahme der Anteile aus, um durch die Veräußerung von Immobilien ausreichende Liquidität zu schaffen. Die Aussetzung der Anteilsrücknahme musste wiederholt bis Ende Oktober 2010 verlängert werden. Dann kündigte Morgan Stanley die Verwaltung des Investmentvermögens zu Ende September 2013. Seither wird das Sondervermögen abgewickelt.

Bereits 2012 erhoben zahlreiche Anleger beim Landgericht Frankfurt Schadensersatzklagen gegen die Musterbeklagte, die dann gebündelt wurden. Die Klägeranwälte waren dabei mit einem besonderen Kniff vorgegangen: Sie hatten nicht auf Prospekthaftung aufgrund von Prospektfehlern plädiert, sondern eine Verletzung vertraglicher Pflichten geltend gemacht. Doch mit dieser Auffassung konnten sie sich nicht durchsetzen.

Schon das OLG konnte keine Fehler im Prospekt erkennen und sprach den Anlegern keinen Schadensersatz zu. Diese Einschätzung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Oktober 2018 mit einem Beschluss bestätigt und die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt abgelehnt. Der Senatsbeschluss wurde kurz vor Weihnachten im Klageregister veröffentlicht.

Vertreter Morgan Stanley
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier; Associate: Bianca Vogt (beide Konfliktlösung)
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)

Vertreter Anleger
ProtectInvestAlliance: Klaus Nieding (Frankfurt), Andreas Tilp (Kirchentellinsfurt)
Prof. Dr. Volkert Vorwerk (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Anleger setzten auf die bekannten Klägeranwälte Dr. Andreas Tilp von Tilp Rechtsanwälte sowie Klaus Nieding von Nieding + Barth, die gemeinsam in der ProtectInvestAlliance (PIA) auftreten. In der Vergangenheit waren sie so in einigen großen Fällen aktiv: Gemeinsam vertraten Nieding und Tilp etwa auch den Musterkläger im Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMug) gegen die Barclays Bank (Az. 23 Kap 1/13).

Als BGH-Anwalt ist Vorwerk oft an der Seite von Tilp zu sehen. Beispielsweise vertritt er den Anlegerkläger auch im aktuellen KapMuG-Verfahren gegen VW in Braunschweig. Dort trifft Tilp auch wieder auf Hengeler-Partner Meier, der in diesem Fall die Porsche SE vertritt. (Ulrike Barth)

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