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23.01.2019

Streit um Gemeindebürgschaft: Teilerfolge für BLD- und Deubner-Mandanten

Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes allerdings nur zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 189/17). Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) hat 34 Millionen Euro für ausstehende Altersversorgungsbeiträge geltend gemacht. Das OLG beschränkte die Haftung nun auf Waldbronn, einen von drei Klinikstandorten. Welche Summe die Gemeinde nun noch zahlen muss, steht noch nicht fest.

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Marco Röder

Über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) können Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eine Zusatzaltersversorgung erhalten. Diese Zusatzversorgung finanzieren die Mitglieder des KVBW durch eine Umlage. Zu den Mitgliedern zählte seit 1974 auch die Kurklinik Waldbronn. Die Gemeinde Waldbronn übernahm eine sogenannte Gewährträgerschaft, mit der sie für Zahlungsverpflichtungen bürgte etwa im Falle einer Insolvenz. 1978 veräußerte die Gemeinde ihre Anteile an der Kurklinik. Während der KVBW und die Gemeinde in den darauffolgenden Jahren über die Bürgschaft verhandelten, expandierte die Kurklinik durch verschiedene Betreiberwechsel auf zwei weitere Standorte außerhalb der Gemeinde. Waldbronn kündigte die Gewährträgerschaft schließlich Ende 2014.

2016 mussten die inzwischen unter Ruland-Klinik bekannten Standorte ins Insolvenzverfahren und konnten auch die Verpflichtungen bei der KVBW nicht mehr bedienen. Diese klagte und forderte, die Gemeinde müsse für die Verpflichtungen der Kurklinik haften. Die Gemeinde wiederum war nicht bereit, für Forderungen einzustehen, die nach dem Verkauf ihrer Anteile an der Klinik entstanden waren.

Joachim Grote

Joachim Grote

Salomonisches Urteil des OLG

Das Landgericht Karlsruhe entschied in erster Instanz, dass die Bürgschaft bis Ende 2014 bestand und die Gemeinde der Forderung nachkommen müsse. Die Gemeinde Waldbronn legte gegen das Urteil Berufung ein. Das OLG Karlsruhe bestätigte in zweiter Instanz, dass die Gewährträgerschaft erst mit der Kündigung 2014 endete. Denn auch wenn die Gemeinde ihre Anteile an der Klinik abgab, blieb die übernommene Verpflichtung bestehen. Das Gericht klärte allerdings, dass sich die Forderung nur auf die Region Waldbronn, nicht aber auf die weiteren zwei Standorte in Dobel und Bad Herrenalb bezieht. Welche Summe nun noch übrig bleibt steht noch nicht fest und muss nun noch einmal berechnet werden. Ob eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht wird, steht ebenfalls noch nicht fest.

Vertreter Gemeinde Waldbronn
Deubner & Kirchberg
(Karlsruhe): Marco Röder, Dr. Dirk Herrmann (beide Verwaltungsrecht/Öffentliches Recht)

Verteter Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg
BLD Bach Langheid Dallmayer
(Köln): Dr. Joachim Grote, Dr. Tobias Britz (beide Versicherungsrecht)

Oberlandesgericht Karlsruhe, 12. Zivilsenat
Dr. Ulrich Guttenberg (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Zu der Gemeinde Waldbronn unterhält Deubner & Kirchberg eine langjährige Mandantenbeziehung, die bis 2001 zurückreicht. Die Kanzlei vertritt immer wieder die öffentliche Hand, wenn es um die Klärung grundsätzlicher Fragen geht, häufig sind es auch finanzrechtliche Fragen.

Den KVBW und die renommierte Versicherungsboutique BLD verbindet ebenfalls ein langjähriger Kontakt.

Sachwalter der insolventen Kliniken wurde 2016 Ottmar Herrmann, Namenspartner der Restrukturierungskanzlei hww Hermann Wienberg Wilhelm, als Restrukturierungsgeschäftsführer wurde Timm Hartwich gerufen. Das Team verkaufte die Ruland Kliniken schließlich 2017 mit Luther an die Rittershaus-Mandantin SRH Kliniken. (Melanie Müller, mit Material von dpa) 

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