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20.02.2019

BAG entscheidet: Kündigung von wiederverheiratetem Chefarzt war unwirksam

Das Ende eines langen Rechtsstreits: Heute entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung rechtswidrig ist (Az. 2 AZR 746/14). Der Fall beschäftigt die Gerichte seit 2009 und war im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit klarer Botschaft zurückverwiesen worden.

Norbert Müller

Norbert Müller

Mit seinem Urteil rüttelt das BAG in Erfurt erneut am Sonderstatus von Kirchen als Arbeitgeber. Zwar ist für Kirchen im Grundgesetz ein Selbstbestimmungsrecht verankert, das sich auch auf ihre Position als Arbeitgeber auswirkt. So dürfen sie von ihren Mitarbeitern ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses erwarten. Dem heutigen Urteil zufolge können Kirchen aber von Angestellten keine unterschiedlichen Anforderungen aufgrund von Religionszugehörigkeiten verlangen.

Hintergrund ist die fristlose Kündigung, die ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf 2008 gegen einen katholischen Chefarzt aussprach. In dessen zweiter standesamtlicher Hochzeit sah der Arbeitgeber einen Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und damit gegen Loyalitätspflichten des Dienstvertrags. Der Chefarzt wiederum sah in der Kündigung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – und klagte dagegen. Denn nach der Grundordnung seines Dienstvertrags wäre eine solche zweite Heirat kein Kündigungsgrund für nichtkatholische Chefärzte der Klinik.

Der Rechtsstreit beschäftigt die Arbeitsgerichte bereits seit 2009. Die Revision des Erzbistums wurde 2011 vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen. 2014 hob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das BAG-Urteil mit der Begründung auf, dass die grundrechtlich festgelegte Autonomie der Kirchen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei (Az. 2 BvR 661/12). Der Fall wurde ans BAG zurückverwiesen, die Richter entschieden 2016, den Fall dem EuGH in Luxemburg vorzulegen. Nach dessen Urteil im vergangenen Jahr landete er erneute beim BAG.

Die Entscheidung des BAG ist bereits das zweite höchstrichterliche Urteil in wenigen Monaten gegen kirchliche Träger. Im Oktober 2018 entschied das BAG, dass Kirchen bei Stellenausschreibungen von Bewerbern nicht mehr pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit verlangen dürfen, sofern sie die auszuübende Tätigkeit nicht erforderlich macht. Auch diesem Urteil ging eine Entscheidung des EuGH voraus.

Vertreter Chefarzt
Klostermann Schmidt Monstadt Eisbrecher (Bochum): Norbert Müller

Burkard Göpfert

Burkard Göpfert

Vertreter Caritative Vereinigung/Erzbistum Köln
Kliemt (München): Dr. Burkard Göpfert

Bundesarbeitsgericht, 2. Senat
Prof. Dr. Koch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Kanzlei Klostermann Schmidt Monstadt Eisbrecher hat einen Schwerpunkt im Medizinrecht und berät Krankenhäuser sowie Ärzte und Verbände. Über die Verbandsberatung kam auch die Mandatsbeziehung zu dem Chefarzt zustande. Müller begleitet den Chefarzt bereits durch die verschiedenen Instanzen.

Kliemt-Partner Göpfert hatte die Vertretung der Kirche noch als Partner von Gleiss Lutz übernommen. Er kam in der zweiten Instanz über über einen Kontakt zu Inhouse-Juristen der Stabsabteilung Recht des Erzbistums Köln ins Mandat, das auch seine Zeit als Partner bei Baker & McKenzie überdauerte. Göpferts jetziger Arbeitgeber, die Arbeitsrechtsboutique Kliemt, bleibt ihrem Expansionskurs treu und ist seit Februar auch in Hamburg mit einem eigenen Büro vertreten. Erst Ende 2017 hatte die Kanzlei mit Göpfert den Schritt auf den Münchner Markt gewagt. (Melike Vardar, mit Material von dpa)

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