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26.02.2019

Softwarepanne: Volk-Mandantin BMW zahlt 8,5 Millionen Euro Bußgeld

BMW muss wegen einer Softwarepanne bei der Abgasreinigung von knapp 8.000 Autos 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, hat BMW jedoch keine Gesetze missachtet und keine Abgaswerte für bessere Messwerte auf dem Prüfstand manipuliert. Der Vorwurf des Betrugs habe sich nicht bestätigt. Vertreten wurde BMW nach Marktinformationen vom renommierten Münchner Strafverteidiger Prof. Dr. Klaus Volk.

Klaus Volk

Klaus Volk

Die Ermittlungen ergaben, dass in der Motorsteuerung der betroffenen Fahrzeuge der Modelle BMW M550xd und 750xd Daten für die Motorsteuerung anderer BMW-Fahrzeuge aufgespielt worden waren. Das führte dazu, dass sie sowohl auf der Straße als auch auf dem Prüfstand zu viel Stickoxid ausstießen. BMW habe es versäumt, diesen Fehler durch eine geeignete Qualitätssicherung zu verhindern, erklärte die Staatsanwaltschaft. Deshalb habe sie ein Bußgeld wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt.

Zuständige Ermittlerin bei der Staatsanwaltschaft München II ist die mit Wirtschaftsstrafsachen befasste Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Verteidiger Volk und Bäumler-Hösl standen sich bereits bei zahlreichen Verfahren gegenüber. Beispielsweise auch bei den Ermittlungen gegen den Flugzeugbauer Airbus, den Volk gegen Korruptionsvorwürfe verteidigte. Das Verfahren war Anfang 2018 gegen eine Millionenbuße eingestellt worden.

Volk hat sich im November 2018 als of Counsel Deloitte Legal, dem Rechtsberatungsarm von Deloitte, angeschlossen. Seine Kanzlei in München behält er jedoch.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen BMW ergaben „weder Nachweise dafür, dass bei den Modellreihen tatsächlich prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verbaut wären, noch, dass Mitarbeiter der BMW AG vorsätzlich gehandelt hätten“. Zudem habe BMW bei der Aufklärung voll kooperiert und seine Qualitätssicherung entsprechend verbessert. Ein BMW-Sprecher sagte, das Unternehmen akzeptiere das Bußgeld.

Soweit bekannt, hat Hogan Lovells das Unternehmen bei der Aufarbeitung der Vorwürfe unterstützt. Maßgeblich beteiligt ist daran nach JUVE-Informationen das Compliance-Team um die Münchner Partner Dr. Sebastian Lach und Désirée Maier. Die Kanzlei ist nach JUVE-Informationen zu unterschiedlichen Themen von BMW mandatiert. Beispielsweise vertritt dem Vernehmen nach ein kartellrechtliches Team um Dr. Christoph Wünschmann den Autobauer in einem Verfahren der EU-Kommission, bei dem es um den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bei der Entwicklung und Einführung von verbesserter Abgastechnik geht. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

Wir haben die Nachricht am 27.02.2019 ergänzt.

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