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12.02.2019

Zu weit weg: Taylor Wessing verteidigt Herkunftsangabe für die Scotch Whisky Association

Der Whisky Glen Buchenbach darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte in der vergangenen Woche, mit dem Namensbestandteil Glen werde die besonders geschützte geografische Angabe Scotch  beeinträchtigt. Es folgte damit einer Klage der Scotch Whisky Association (SWA), hinter der die schottischen Whisky-Produzenten stehen. Die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart hat nun einen Monat Zeit zu entscheiden, ob sie gegen das Urteil in Berufung geht. Dann müsste sich das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit dem Fall beschäftigen (Az. 327 O 127/16).

Wiebke Baars

Wiebke Baars

Das juristische Schlachtfeld, auf dem Schotten und Schwaben sich seit 2013 gegenüber stehen, ist die EU-Spirituosenverordnung. Sie schützt Dutzende von regionalen Herkunftsbezeichnungen, von Scotch Whisky bis zu Haselünner Korn. Von Glen ist im Anhang III der Verordnung keine Rede. Aber es ist auch festgelegt, dass die Anbieter von Spirituosen ihre Kunden über den Ursprung ihrer Produkte nicht in die Irre führen dürfen. Damit sollen nicht nur die Hersteller der Originalprodukte geschützt werden, sondern vor allem die Verbraucher in der EU.

Und Glen, so die Schotten, stehe nun einmal für Whisky aus Schottland. Sie hatten den baden-württembergischen Unternehmer Michael Klotz vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung verklagt. Der Single Malt Whisky, den er unter dem Namen Glen Buchenbach online vertreibt, habe eine falsche oder irreführende Herkunftsangabe.

Sven Mühlberger

Sven Mühlberger

Die Brennerei Klotz will nach Erhalt des schriftlichen Urteils Rechtsmittel prüfen. Glen sei kein schottisches, sondern ein englisches Wort, das aus dem Irischen stamme und weltweit benutzt werde. Würde man die Argumentation fortspinnen, könne die SWA jeden schottisch anmutenden Begriff wie ,Mac‘ oder ,Maria Stuart‘ für sich beanspruchen.

Die Akte des langwierigen Rechtsstreits ist mittlerweile 5.000 Seiten dick und umfasst zehn Ordner. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte den Fall (Az. C 44/17) im Juni vergangenen Jahres an die deutsche Justiz zurückgespielt. Das nationale Gericht hatte zu prüfen, ob ein Durchschnittsverbraucher unmittelbar an die geschützte Angabe Scotch Whisky denke, wenn er ein ähnliches Produkt mit der Wortbildung Glen angeboten bekäme.

Für Schottland und ganz Großbritannien hat die Whisky-Produktion große Bedeutung. Mit 128 Brennereien weist Schottland die größte Dichte an Whisky-Destillen weltweit auf. Sie exportierten 2017 rund 1,2 Milliarden Flaschen Whisky in alle Welt und erlösten damit 4,4 Milliarden Pfund (fünf Milliarden Euro). Mehr als 10.000 Beschäftigte arbeiten direkt in der schottischen Whisky-Industrie.

Berater Scotch Whisky Association
Taylor Wessing (Hamburg): Dr. Wiebke Baars (Federführung); Associate: Katharina Reuer (beide IP)

Berater Michael Klotz/Brennerei Klotz
MS Concept Dr. Mühlberger & Silic (Waiblingen): Dr. Sven Mühlberger (IP)

Landgericht, 27. Zivilkammer
Stephanie Zöllner (Vorsitzende)

Hintergrund: Die Scotch Whisky Association wird bereits seit den 1990er Jahren kontinuierlich in allen marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen von Taylor Wessing beraten.

MS Concept, die 2008 von dem Markenrechtler Mühlberger und dem IT-Rechtler Aleksandar Silic gegründet wurde, zählt unter anderem auch die Drogeriekette Müller zu ihren Mandanten im Marken- und Wettbewerbsrecht. Für die Brennerei Klotz hatte MS Concept 2013 auch die Markenanmeldung für Glen Buchenbach vorgenommen.

In dem schriftlichen EuGH-Verfahren, das auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts folgte, wurden auch Erklärungen der hellenischen, italienischen, französischen und niederländischen Regierung berücksichtigt, sowie der Europäischen Kommission. (Sonja Behrens, mit Material von dpa)

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