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27.03.2019

Bundeswehr-Projekt Herkules: Heuking beißt bei Hengeler und Baker auf Granit

Das Projekt Herkules sollte die IT der Bundeswehr beflügeln. Noch drei Jahre nach Abschluss gibt es Streit über die Kosten. Vor dem Oberlandesgericht Köln setzten sich nun Siemens und IBM gegen ihren früheren Projektpartner durch: das Bundesverteidigungsministerium. Wie zuvor das Landgericht Bonn sehen die Richter keinen Grund, warum der Bund für die Komplettübernahme der Projektgesellschaften weniger zahlen sollte als zuvor vereinbart (Az. 3 U 30/18).

Christian Strasser

Christian Strasser

Das von 2006 bis 2016 laufende Projekt hatte die vollständige Ausstattung der Bundeswehr mit moderner IT-Infrastruktur im nichtmilitärischen Bereich zum Ziel. Die Kooperation zwischen Siemens, IBM und der Bundeswehr war das bis dahin größte ÖPP-Projekt mit einem Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro. Die Umsetzung von ‚Herkules‘ erfolgte durch Projektgesellschaften. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit übernahm die Bundesrepublik die von Siemens und IBM gehaltenen Anteile an diesen Gesellschaften.

Für diese Übernahme muss der Bund Ausgleichszahlungen leisten, zu denen Bewertungsgrundsätze vereinbart worden waren. Allerdings war über deren Geltung und Auslegung Streit entbrannt. Die Bundesrepublik klagte auf Feststellung einer bestimmten Vertragsauslegung.

Das OLG erklärte nun aber, dass die damals vereinbarten Regelungen klar und eindeutig seien. Es gebe keinen Raum für eine Anpassung. Weder sei das Sachanlagevermögen nach handelsbilanziellen Grundsätzen statt vereinbarter Nutzungsdauer zu bewerten, noch seien die Pensionsrückstellungen nach amerikanischen Regelungen (GAAP) statt den vereinbarten deutschen steuerrechtlichen Maßstäben anzusetzen, so das Gericht.

Die konkrete Höhe der Ausgleichszahlungen müsse nun anhand der im Urteil festgestellten Grundsätze ermittelt werden. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Vertreter Bundesregierung
Heuking Kühn Lüer Wojtek (München): Dr. Christian Strasser, Finn-Michael Liebscher (beide Litigation), Markus Lennartz (Projektleitung; IT- und Vertragsrecht; beide Frankfurt)

Risse_Jörg

Jörg Risse

Vertreter Siemens
Baker & McKenzie (Frankfurt): Prof. Dr. Jörg Risse, Dr. Ragnar Harbst; Associate: Dr. Max Oehm (alle Litigation)

Vertreter IBM
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier; Associate: Felix Aden (beide Litigation)

Oberlandesgericht Köln, 3. Zivilsenat
Dr. Anke Eilers (Vorsitzende Richterin)

Markus Meier

Markus Meier

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Heuking ist seit 2013 vom Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik mandatiert. Damals ging es um die Nachfolge des Herkules-Projektes, aber auch um Aufarbeitung der bis dahin größten öffentlich-privaten Partnerschaft. Dabei sollte vor allem die Wirtschaftlichkeit des Projektes im Auftrag des Haushaltsausschusses des Bundestages untersucht werden. Das Mandat war seinerzeit heiß begehrt, zahlreiche Kanzleien pitchten um den Zuschlag für die „juristische, betriebswirtschaftliche und technische Unterstützung aus einer Hand”. Der Auftragswert betrug netto vier Millionen Euro. Federführend waren mit Dr. Stephan Witteler, Dr. Wolfgang Renner und Dr. Martin Schellenberg drei im IT- und Vergaberecht sehr erfahrene Partner.

Renner und Witteler kannten das Projekt ‚Herkules‘ schon, als es noch in den Kinderschuhen steckte: Beide waren 2006 bei Beiten Burkhardt für den Bund in die Ausschreibung des milliardenschweren Auftrags eingebunden, später beriet die Kanzlei auf Bund-Seite auch beim ÖPP-Vertrag mit IBM und Siemens. Renner wechselte 2009 zu Heuking, Witteler Anfang 2011.

Susanne Gropp-Stadler

Susanne Gropp-Stadler

Die Klage lag bei Heuking nun in den Händen des Münchener Dispute-Resolution-Experten Strasser.

Siemens setzt in Prozessen und Schiedsverfahren seit vielen Jahren regelmäßig auf Baker. Litigation-Chefin Gropp-Stadler ist verantwortlich für alle Verfahren weltweit. Bei der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) seit dem vergangennen Jahr Vizepräsidentin der ICC-Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation.

Auch die Verbindung zwischen Hengeler und IBM ist eingespielt. Die Kanzlei berät den Konzern regelmäßig bei Transaktionen. Für die Litigation-Praxis war es allerdings der erste Großeinsatz für IBM – was auch daran liegt, dass der Konzern in Deutschland zuvor seit längerem nicht in größere Rechtsstreitigkeiten verwickelt war. (Christiane Schiffer, Marc Chmielewski, mit Material von dpa)

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