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27.03.2019

Dieselprozesse: Porsche entgeht mit Hengeler zweitem Musterverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Weichen für Anlegerklagen gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gestellt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die zahlreichen Klagen von Aktionären der VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) in einem eigenen Prozess verhandelt werden müssen – oder Teil des bereits laufenden Musterprozesses gegen Volkswagen in Braunschweig werden.

Markus Meier

Markus Meier

Der Klagegrund ist in beiden Fällen gleich: Sowohl die VW- als auch die Porsche-Anleger sind der Meinung, dass die Unternehmen sie zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert haben und daher beide Schadensersatz leisten müssen. Von der Porsche SE fordern die Kläger in Stuttgart insgesamt gut eine Milliarde Euro (Az. 20 Kap 2/17).

Ein eigenes Musterverfahren soll es in Stuttgart nun aber vorerst nicht geben. Das Gericht will die Verfahren nach Braunschweig weiterleiten. Dort ist bereits seit September 2018 ein Musterverfahren gegen VW anhängig.

Das OLG Stuttgart begründet seine Entscheidung damit, dass sich die Klagen um den gleichen Sachverhalt drehten wie die gegen Volkswagen selbst. Ziel des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) sei eine Bündelung der Verfahren, um sich widersprechende Entscheidungen und doppelten Aufwand zu vermeiden, so das OLG Stuttgart. Dies gelte unabhängig davon, dass es in den Verfahren in Stuttgart und Braunschweig um Ad-hoc-Mitteilungen zu Wertpapieren unterschiedlicher Emittenten geht. Der Sachverhalt sei  insoweit identisch, als das in beiden Fällen die Vorgänge in der Volkswagen AG geklärt werden sollen. Die anhängigen Klagen in Stuttgart werden damit dem Musterverfahren in Braunschweig zugeordnet. Dort hatte das Gericht die VW-Mutter Porsche SE im Juni 2018 zum Verfahren hinzugezogen.

Für die klagenden Porsche-Anleger ist das ein Dilemma, weil in Braunschweig Feststellungsziele, die Porsche betreffen, nicht zugelassen wurden. Das heißt: Gesichtspunkte, die sich nur auf Porsche beziehen, werden dort gar nicht behandelt. Das sind unter anderem Rechtsfragen zu einer eigenen Ad-hoc-Pflicht der Muttergesellschaft über Insiderinformationen aus der Sphäre der Tochtergesellschaft oder zur Zurechnung von Kenntnissen und Versäumnissen der Tochtergesellschaft und ihres Vorstandes. Für die Praxis bedeutet das: Erst wenn das Braunschweiger Musterverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, könnten diese Fragen in einem eigenen Prozes geklärt werden.

Aufgeheiztes Verfahren in Stuttgart

Andreas Tilp

Andreas Tilp

Um den Vorlagebeschluss zur Entscheidung des OLG gab es in Stuttgart bemerkenswerte Rangeleien. Insbesondere der Richter am Landgericht Dr. Fabian Richter Reuschle stand dabei im Fokus. Er hatte in den Verfahren Druck gemacht und unter anderem wichtige Dokumente angefordert und prominente Zeugen geladen. Porsche und VW wiederum beantragten Anfang Dezember, den Richter als befangen abzulehnen, weil zahlreiche gravierende Verfahrensverstöße vorlägen und er gelogen habe. Klägeranwälte hatten die massiven Vorwürfe als beleidigend und womöglich strafrechtlich relevant bewertet. Das Landgericht stellte sich später in einer Erklärung hinter Richter Reuschle.

In der Sache hatte sich das OLG bereits im vergangenen Jahr in einem Hinweisbeschluss recht eindeutig in Richtung Braunschweig und gegen ein zweites Verfahren positioniert – damals aber noch unter dem Vorsitz von Cornelia Horz. Bei einem Verhandlungstermin Anfang Februar waren die Richter dann weniger deutlich. Nun verwies aber auch der neue Vorsitzende der 20. Zivilkammer, Stefan Vatter,  auf eine gewisse Schnittmenge beim Sachverhalt und darauf, dass bei zwei getrennten Verfahren Beweise doppelt erhoben werden müssten.

Den Gang zum Bundesgerichtshof ließ das OLG Stuttgart aber zu. Auch in Braunschweig hatte der Vorsitzende Richter eine Vorlage zum BGH zugelassen, um die Frage zu klären, inwieweit Rechtsfragen zur Porsche SE im Prozess eine Rolle spielen können.

Die Anleger, die in Stuttgart gegen Porsche klagen, werden von verschiedenen Kanzleien beraten. Einen Großteil vertreten die Kanzleien Tilp Litigation, Broich und Nieding & Barth. Andreas Tilp vertritt in Braunschweig auch den Musterkläger und arbeitet dort bereits mit dem BGH-Anwalt Prof. Dr. Volkert Vorwerk zusammen, was die Vorlage von Rechtsfragen an den BGH betrifft. Porsche wird in allen Verfahren von Hengeler Mueller-Anwalt Markus Meier vertreten. (Ulrike Barth)

 

 

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