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08.04.2019

Autokartell: Hogan Lovells-Mandantin BMW legt eine Milliarde zurück

BMW will sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission über mögliche Absprachen bei der Abgastechnik „wenn erforderlich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen“. Außerdem kündigt der Konzern an, voraussichtlich über eine Milliarde Euro auf die Seite zu legen, um Risiken wie drohende Bußgelder abzudecken. Aus den Beschwerdepunkten der EU-Kommission leitet der Autobauer ab, „dass die EU-Kommission mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Bußgeldbescheid in signifikanter Höhe erlassen wird“.

Christoph Wünschmann

Christoph Wünschmann

Den Autokonzernen BMW, Daimler und VW droht eine Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter. Die Unternehmen hätten jahrelang illegale Absprachen getroffen, teilte die EU-Kommission auf Basis eines vorläufigen Ermittlungsergebnisses mit. Die Firmen können nun zu den Vorwürfen gegenüber der Behörde noch Stellung nehmen.

Konkret wirft die Kommission den Konzernen vor, bei den SCR-Katalysatoren zwischen 2006 und 2014 ihr Strategien koordiniert zu haben, um die Wirksamkeit der Abgasreinigung zu beschränken. Bei den OPF-Partikelfiltern sprachen sie sich demnach zwischen 2009 und 2014 ab, um die Einführung der Technologie hinauszuzögern. Die endgültige Entscheidung der Wettbewerbshüter – vor allem über die Höhe der möglichen Strafen – könnte in den kommenden Monaten fallen.

Daimler und Volkswagen haben bei der EU-Kommission beide einen Kronzeugenantrag eingereicht, und anfangs war unklar, wer schneller war – und somit die besten Chancen hat, aus dem Verfahren ohne Bußgeld herauszukommen. Die Kartellbehörde hatte sich in diesem Punkt über längere Zeit nicht in die Karten blicken lassen.

Martin Klusmann

Martin Klusmann

Nachdem nun aber die Autohersteller ihren Brief aus Brüssel erhalten haben, lichtet sich der Nebel. Daimler teilte mit, man habe „frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert“. Daimler erwarte „in dieser Sache deshalb kein Bußgeld“. Dass sich der Konzern so klar festlegt, deutet darauf hin, dass man in Stuttgart inzwischen Gewissheit hat, mit dem Kronzeugenantrag den Wolfsburgern zuvorgekommen zu sein.

Für VW könnte es trotz ‚Bußgeldrabatt‘ teurer werden als für BMW

Sollte der VW-Konzern Zweiter in der Reihe der Kronzeugen sein, würde dies aber nicht automatisch bedeuten, dass er auch beim Bußgeld zwischen dem ersten Kronzeugen Daimler und BMW liegt. Denn selbst wenn VW, wie in einer solchen Konstellation typisch, dank seines Antrags zum Beispiel 50 Prozent Rabatt bekommen würde, könnte dies in Summe zu einem höheren Bußgeld als bei BMW führen – schlicht weil der Konzern mehr Autos verkauft hat als die Bayern und sich das Bußgeld am Umsatz bemisst.

Kronzeuge hin oder her: Nach einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung der Kommission drohen sämtlichen Beteiligten Schadensersatzklagen. Das Besondere wäre, dass sich der Schaden wahrscheinlich noch schwerer beziffern ließe als schon in den üblichen Kartellschadensersatzverfahren nach harten Preisabsprachen. Für die Gerichte stelle sich in diesem Fall erstmals folgende Frage, so der Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Uni Düsseldorf, Prof. Dr. Rupprecht Podszun, kürzlich im ‚Handelsblatt‘: „Was ist die monetäre Einbuße, wenn Innovationen verspätet oder gar nicht in Märkte gegeben werden?“

Ulrich Denzel

Ulrich Denzel

Vertreter Volkswagen, Audi, Porsche
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann, Dr. Uta Itzen; Associates: Frank Felgenträger, Tim Vohwinkel
Linklaters (Düsseldorf): Prof. Dr. Daniela Seeliger

Vertreter Daimler
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Christian von Köckritz (Brüssel), Dr. Gregor Wecker

Vertreter BMW
Hogan Lovells (München): Dr. Christoph Wünschmann

Hintergrund: Alle kartellrechtlichen Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Daniela Seeliger

Daniela Seeliger

BMW lässt sich nach JUVE-Recherchen von einem Team um den Hogan Lovells-Partner Wünschmann vertreten. Im Kartellrecht arbeitet der Münchner Konzern ansonsten auch mit Hausfeld und Milbank Tweed Hadley & McCloy zusammen, allerdings sind diese Einheiten vor allem für Schadensersatzstreitigkeiten zuständig, bei denen BMW als Anspruchsteller auftritt.

Linklaters und Freshfields verfügen über langjährige Mandatsbeziehungen in den VW-Konzern. Insbesondere Freshfields ist als zentrale Kanzlei des Konzerns seit drei Jahren bei der Bewältigung des Dieselskandals im Dauereinsatz. In dem EU-Verfahren vertritt Freshfields dem Vernehmen nach schwerpunktmäßig VW und Audi, Linklaters Porsche.

Wie Freshfields und Linklaters ist Gleiss Lutz eng verdrahtet in der deutschen Autoindustrie. So vertritt sie in der Dieselaffäre als den VW-Aufsichtsrat, ist in dem Brüsseler Autoverfahren aber für Daimler im Einsatz. (Marc Chmielewski, mit Material von dpa)

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