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17.04.2019

Dieselaffäre: Staatsanwaltschaft klagt Ex-VW-Chef und Dörr-Mandant Winterkorn an

Es ist die erste Anklage gegen die mutmaßlich Verantwortlichen des Dieselskandals bei Volkswagen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Unter ihnen ist auch der Ex-Chef von Volkswagen Dr. Martin Winterkorn. Mit der Anklage stirbt auch die Einzeltäterthese – und die Riege der Ex-Manager rückt in den Mittelpunkt. Damit sind die seit drei Jahren andauernden Ermittlungen im Dieselskandal aber keineswegs abgeschlossen. Gegen weitere 36 Beschuldigte wird in dem Verfahren noch ermittelt (Az. 411 Js 49032/15).

Felix Dörr

Felix Dörr

Neben dem Ex-VW-Chef Winterkorn sind vier weitere Führungskräfte angeklagt, deren Namen die Staatsanwaltschaft nicht explizit nennt. Dabei handelt es sich laut Handelsblatt-Informationen unter anderem um den früheren Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, sowie den damaligen Leiter der Aggregateentwicklung und zwei weitere Techniker.

Winterkorn wird Betrug in einem besonders schweren Fall, unlauterer Wettbewerb sowie Untreue vorgeworfen. Er habe es nach dem 25. Mai 2014 unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen den zuständigen Behörden in Europa und den USA offenzulegen und den Einbau der Abschalteinrichtungen zu stoppen. Zudem, so der Vorwurf der Anklage, habe der Konzern und Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate durchgeführt, das dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte der Autos im Normalbetrieb zu verschleiern. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. 

Den Beschuldigten wirft die Anklage vor, die Käufer der Fahrzeuge über deren Zulassungsfähigkeit mit dem Ziel der Gewinnmaximierung getäuscht zu haben – um sich selbst möglichst hohe Boni zu sichern. Daher will die Staatsanwaltschaft auch an die aus ihrer Sicht unrechtmäßig erlangten Bonuszahlungen ran. Dabei handelt es sich um Beträge zwischen „knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro“, heißt es in einer Pressemitteilung der Ermittler.

Viele Verfahren, hohe Kosten

Auch in München und Stuttgart wird wegen des Dieselskandals ermittelt. In Braunschweig stehen zudem Tatvorwürfe im Raum, die nicht Gegenstand dieser Anklage sind. So gehen die Ermittler auch dem Verdacht nach, dass Kohlendioxidwerte geschönt, Daten gelöscht und der Markt manipuliert wurde. Letzteres betrifft die Frage, ob Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Diese Ermittlungen richten sich gegen Winterkorn, den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor schon VW-Markenchef war, sowie den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

Auch in den USA wird gegen Ex-VW-Manager ermittelt. Gegen Winterkorn haben die US-Behörden im vergangenen Jahr einen Haftbefehl erlassen. Auch dort gehen Ermittler davon aus, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 über die Manipulation der Dieselabgaswerte informiert wurde. Winterkorn hat stets beteuert, von der Abgasmanipulation erst  am 18. September 2015 erfahren zu haben, dem Tag, als die US-Umweltbehörde EPA den Betrug aufdeckte.

Auch in Deutschland wird der Konzern verklagt. Zahlreiche Anleger wenden sich in einem Musterprozess in Braunschweig gegen VW und die Konzernmutter Porsche. Sie verlangen rund neun Milliarden Euro Schadensersatz für den Kurssturz ihrer Papiere. Zahlreiche Kunden klagen zudem gegen VW und die Händler. Seit Kurzem geht auch der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC für enttäuschte VW-Kunden in einer Art Sammelklage gegen den Konzern vor. Bei VW sind im Dieselskandal bereits Kosten in Höhe von 29 Milliarden Euro entstanden, der Großteil davon Strafen und Schadensersatzzahlungen in den USA.

Vertreter Dr. Martin Winterkorn
Dr. Felix Dörr & Kollegen
(Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Vertreter Heinz-Jakob Neußer
Dr. Annette Voges (Hamburg)

Vertreter weitere Beschuldigte
Döring & Kollegen (Bad Homburg): Sabine Hoppenstaedt
Eisenberg Dr. König Dr. Schork (Berlin): Johannes Eisenberg, Dr. Stefan König
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Philipp Gehrmann, Dr. Lenard Wengenroth
Andreas Mroß (Lübeck)

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Elke Hoppenworth (Oberstaatsanwältin)

Hintergrund: Die Berater sind aus dem Markt bekannt. Dörr vertritt Winterkorn bereits seit Bekanntwerden des Dieselskandals. Gegen die Anklage erhob Dörr schwere Vorwürfe: Winterkorn sei keine Gelegenheit gegeben worden, die umfangreichen neu eingebrachten Akten – darunter „Dutzende von Dateiordnern, die der Verteidigung bislang unbekannt waren“ zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihrem Inhalt zu äußern. Zudem lägen der Verteidigung bislang nur Auszüge der Anklage vor. „Die Verteidigung wird sich auf diese ‚Gangart‘ der Staatsanwaltschaft einstellen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch Voges ist schon länger für Neusser tätig. Einer der weiteren Beschuldigten hat neben Hoppenstaedt nun auch noch die Berliner Kanzlei Eisenberg Dr. König Dr. Schork mandatiert. Interessant ist sicherlich auch, dass die Kanzlei Krause & Kollegen einen Beschuldigten vertritt, obwohl sie in dem Komplex auch für den Konzern strafrechtlich tätig ist.

Das zuständige Landgericht Braunschweig wird die 692 Seiten starke Anklageschrift und den in 300 Aktenbänden mit rund 75.000 Seiten dargelegten Tatverdacht gegen die Angeschuldigten nun prüfen und über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Das würde laut Geschäftsverteilungsplan von der 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts geführt. Ob und wann es zum Prozess kommt, ist noch unklar. Allerdings gab das Landgericht bereits bekannt, dass die Prüfung der Anklage im Zwischenverfahren angesichts des Umfangs der Akten mindestens mehrere Monate in Anspruch nehmen werde.

Vom Ende der Einzeltäterthese

In allen anderen Verfahren in Deutschland wird man gespannt auf den möglichen Strafprozess in Braunschweig schauen, denn die Frage der Wissenszurechnung des Managements spielt auch in den Anleger- und Verbraucherklagen eine wesentliche Rolle, wie zuletzt in dem Aktionärsprozess in Braunschweig noch einmal deutlich wurde. Werden Winterkorn & Co. von einem Gericht für schuldig befunden, absichtlich betrogen zu haben, so ließe sich die bisherige Darstellung des Konzerns, die Manipulation sei das Werk einiger weniger Einzeltäter gewesen, kaum noch aufrecht erhalten.

Zudem dürfte sich der VW-Aufsichtsrat schwertun, dann keinen Schadensersaz von Winterkorn & Co. zu fordern, sollten sich die Vorwürfe gegen die ehemalige Führungsriege erhärten. Es ist bekannt, dass Gleiss Lutz-Gesellschaftsrechtler Michael Arnold dem Aufsichtsrat in diesen Fragen beratend zur Seite steht. 

Allein Winterkorn hatte als Vorstandschef bis zu 17 Millionen Euro im Jahr an Gehalt und Boni kassiert. Ob die deutschen Strafbehörden oder der VW-Konzern auf das Vermögen zugreifen können, ist ungewiss. Laut Süddeutscher Zeitung soll Winterkorn einen Teil seines Vermögens mit einem Steuersparmodell für Eheleute, der sogenannten Güterstandsschaukel, in die Schweiz verlagert haben. Auch Winterkorn hat sich bereits vor langer Zeit gesellschaftsrechtlichen Beistand gesucht und den Frankfurter Anwalt Dr. Kersten von Schenck an seine Seite geholt. (Ulrike Barth)

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