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28.05.2019

Ein bisschen Ibiza in Berlin: Landgericht erlässt Verfügung zum Strache-Video

Während Österreich nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz eine neue Regierung sucht, beschäftigt die Videoaffäre um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache bereits ein deutsches Gericht. Das Landgericht Berlin erließ eine Einstweilige Verfügung gegen das Onlineportal OE24 (Az. 27 O 299/19). Das Portal darf keine Bilder des angeblichen Hintermannes des Ibiza-Videos verbreiten.

Stefanie Schork

Stefanie Schork

Erwirkt hat die Einstweilige Verfügung die Berliner Straf- und Presserechtsboutique Eisenberg König Schork. Deren Partner Dr. Stefanie Schork und Johannes Eisenberg vertreten den als ‚Julian‘ bekannten vermeintlichen Hintermann des Ibiza-Videos. Wie die Kanzlei auf ihrer Internetseite mitteilt, hat das Berliner Landgericht in seinem Beschluss klargestellt, dass die Persönlichkeitsrechte ‚Julians‘ gegenüber dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse überwiegen. Schließlich sei „zu befürchten, dass der Antragsteller aufgrund der identifizierenden Bildveröffentlichung nunmehr von Politikfanatikern gefährdet werden könnte“, so zitiert die Kanzlei aus dem Beschluss.

Richard Soyer

Richard Soyer

Gleichzeitg äußert sich das Gericht auch dazu, wie es das Ibiza-Video einordnet: nämlich als Fall von „höchstem öffentlichen Interesse“. Schließlich zeige es „den Vizekanzler Österreichs, … (der) keine Skrupel zu haben scheint, illegale Parteispenden anzunehmen sowie Aufträge an Wahlkampfhelfer zu vermitteln.“ Deshalb sei ein Mitwirkender an diesem Video unter Berücksichtigung des Quellenschutzes vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. 

In Österreich steht derzeit ein Wiener Anwalt im Zentrum des Interesses. Er soll das Treffen zwischen Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza eingefädelt haben. Auf seiner Internetseite gibt er seine Spezialisierung mit der Beratung zu Immobilien- und Bauprojekten an. Seine rechtliche Vertretung hat Prof. Dr. Richard Soyer übernommen, Grandseigneur der österreichischen Wirtschaftsstrafrechtsszene und Namenspartner bei Soyer Kier Stuefer.

Straches Anwalt ist der Wiener Strafrechtler Johannes Pauer. Er hat in Straches Namen drei Stafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Nach spanischem Recht sind die Aufnahmen auf Ibiza möglicherweise gar nicht strafbar, meint auch die Berliner Kanzlei Eisenberg König Schork und nimmt Bezug auf eine Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofes (Az. 3585/2016). Dieser urteilte, dass ein Teilnehmer an einem Gespräch dieses auch aufzeichnen darf, ohne damit gegen das Recht auf Geheimhaltung des gesprochenen Wortes zu verstoßen. (Christiane Schiffer)

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