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16.05.2019

Mitbestimmung: Axel Springer setzt sich mit Hengeler gegen Erzberger durch

Der Aktionär Dr. Konrad Erzberger ist mit einer Klage zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats gescheitert. Das Landgericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Aufsichtsrat der Axel Springer SE richtig besetzt sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (102 O 120/17).

Andreas Austmann

Andreas Austmann

Axel Springer war 2013 in eine SE umgewandelt worden. Zu diesem Zeitpunkt und in der Folge war der Aufsichtsrat nur mit Aktionären besetzt, da die journalistische gegenüber der nichtjournalistischen Tätigkeit überwog. Erzberger vertrat hingegen die Auffassung, dass der Aufsichtsrat nach Mitbestimmungsgesetz zu gleichen Teilen aus Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammenzusetzen sei. Er argumentierte, dass schon damals kein Tendenzschutz hätte bestehen dürfen und die nichtjournalistische Tätigkeit seitdem noch stärker gewachsen sei.

Dem widersprach das Gericht: Entscheidend sei die bei Umwandlung tatsächlich praktizierte Mitbestimmungsfreiheit (Ist- statt Soll-Zustand). Diese für das Gründungsrecht der SE bedeutende Rechtsfrage ist zwischen den Instanzgerichten allerdings umstritten. Während die Landgerichte in mehreren Verfahren ähnlich entschieden, hat das OLG Frankfurt vor Kurzem die gegenteilige Position eingenommen. Obwohl es für die Entscheidung im konkreten Fall darauf nicht ankam, ließ das Landgericht Berlin darüber hinaus erkennen, dass Axel Springer die Mitbestimmungsfreiheit infolge des journalistischen Tendenzschutzes seinerzeit zu Recht in Anspruch genommen hatte, d.h. der gesetzmäßige Soll-Zustand herrschte.

Vertreter Axel Springer
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Andreas Austmann; Associate: Dr. Gerrit Forst (beide Gesellschaftsrecht)

Vertreter Konrad Erzberger
Dr. Konrad Erzberger – aus dem Markt bekannt

Vertreter BR und GBR Axel Springer
Platow Peter Damm (Berlin): Helmut Platow

Vertreter Verdi
Müller-Knapp Hjort Wulff (Hamburg): Jens Hjort – aus dem Markt bekannt

Landgericht Berlin, Kammer für Handelssachen
Oliver Pade, Vorsitzender Richter

Hintergrund: Axel Springer und Hengeler Mueller verbindet eine langjährige Mandatsbeziehung. Die Kanzlei begleitete 2013 auch die SE-Umwandlung.

Das Verfahren Erzbergers gegen Axel Springers ist nur eines von zahlreichen Statusfeststellungsverfahren, die der promovierte Jurist geführt hat bzw. derzeit noch führt. Das bekannteste Verfahren dürfte das gegen Tui sein, das bis vor den EuGH ging. Erzberger forderte seinerzeit, dass nur Aktionäre im Aufsichtsrat vertreten sein sollten. Das deutsche Mitbestimmungsrecht verstoße gegen Europarecht, da nur deutsche Arbeitnehmer berücksichtigt würden. Der EuGH entschied jedoch gegen Erzberger.

Die Niederlage gilt als eine Zäsur in der Klagestrategie Erzbergers: Hatte er zuvor in der Regel gegen paritätisch besetzte Aufsichtsräte geklagt und gefordert, dass nur Aktionäre vertreten sein dürften, ist es nun umgekehrt: Mittlerweile fordert er in einem Großteil der Statusfeststellungsklagen genau das Gegenteil, nämlich die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats. Tui wurde in diesem Verfahren von Gleiss Lutz vertreten, Erzberger zog den Frankfurter Anwalt Dr. Jochen Brandhoff von Brandhoff Obermüller hinzu. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte Erzberger gegen Mutares, seinerzeit vertreten von Noerr, den Kürzeren gezogen. Aktuell sollen es rund 50 Verfahren sein, die Erzberger gegen deutsche Aktiengesellschaften führt, darunter auch Deutsche Wohnen, Wirecard oder Adidas.

Im Verfahren gegen Axel Springer vertrat sich Erzberger dem Vernehmen nach selbst. Unterstützung erhielt er von den AN-Gremien des Konzerns sowie Verdi. Verdi vertraute dabei soweit bekannt auf den bekannten Hamburger Arbeitnehmervertreter Jens Hjort, der gerade bei Verlagshäusern bestens vernetzt ist. BR und GBR der Axel Springer SE zogen den Berliner Anwalt Helmut Platow hinzu. (Catrin Behlau)

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