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07.05.2019

OLG Köln: Taylor Wessing-Mandantin Check24 darf HUK Coburg nicht wie bisher präsentieren

Der größte deutsche Kfz-Versicherer HUK Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6U 191/18) muss das Münchner Webportal nun seinen Internetauftritt ändern: Check24 darf bei einem Preisvergleich nicht mehr die HUK-Gruppe präsentieren, wenn sie für diese im Vergleich keine Preise nennt. Auch darf das Portal Marken und Logos der HUK-Gruppe nicht mehr in der bisherigen Form verwenden.

Andreas Bauer

Andreas Bauer

Der Rechtsstreit spielt sich vor dem Hintergrund des heftigen Konkurrenzkampfs bei der Kfz-Versicherung ab. Die HUK Coburg ist mit über 12 Millionen Verträgen Marktführer, verweigert aber den Vertrieb über das Portal Check24, weil der Münchner Online-Makler sich jeden Vertragsabschluss mit einer Provision bezahlen lässt.

Trotzdem führt Check24 die HUK-Tarife in ihren Preisvergleichen seit Jahren auf, versehen mit dem Hinweis, dass Preisberechnung und Vertragsabschluss über die Webseite nicht möglich sind. Auch die Allianz als Nummer zwei auf dem Kfz-Versicherungsmarkt vertreibt ihre Kernmarke nicht über Check24.

Gegen ihre Nennung und die Verwendung ihrer Marken und Logos in den Check24-Vergleichen hatte die HUK vor dem Landgericht (LG) Köln erfolglos geklagt. In dem selben Verfahren ging die HUK auch gegen den Check24-Werbeslogan der ‚Nirgendwo-Günstiger-Garantie‘ vor. In Bezug auf diesen Punkt war die Versicherung in der ersten Instanz erfolgreich.

Wie das LG entschied zwar auch das OLG, dass eine vergleichende Werbung durch Check24 vorliegt und deshalb die Produktvergleiche grundsätzlich zulässig sind. Doch das gilt laut Urteil nur für reine Preisvergleiche. Weil Check24 für die HUK-Coburg-Versicherung keine Preise in den Ergebnislisten nennt, sieht das OLG in den Ergebnislisten von Check24 keine vergleichende Werbung.

Eine Revision ließ das OLG nicht zu, es bleibt Check24 nur die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.

Check24 will seinen Onlineauftritt nun ändern. „Wir werden in den kommenden Tagen unsere Darstellung im Kfz-Vergleich überarbeiten und das OLG-Urteil adressieren“, erklärte ein Sprecher. „Dabei werden wir eine Lösung anstreben, bei der wir weiterhin auch die HUK-Tarife anzeigen können.“ Es handele sich „nicht um ein pauschales Urteil gegen die Auflistung der HUK Coburg in unseren Vergleichen.“

Vertreter HUK-Coburg
Hertin & Partner (Berlin): Dr. Hermann-Josef Omsels (Marken- und Wettbewerbsrecht)

Vertreter Check24
Taylor Wessing (München): Andreas Bauer; Associate:

Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat
Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Mit Taylor Wessing mandatierte Check24 eine langjährige Beraterin: IP-Partner Bauer ist seit fast 20 Jahre für das Vergleichs- und Vermittlungsportal tätig. So vertrat er Check24 z.B. auch 2017 in einem Prozess gegen den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) – das Oberlandesgericht München entschied damals, dass Check24 klar darstellen muss, dass das Portal nicht nur Preise vergleicht, sondern auch als Versicherungsvermittler agiert.

Bekannt ist auch, dass Hertin-Partner Omsels schon seit Langem für HUK tätig ist. Taylor Wessing und Hertin stehen sich seit vielen Jahren in der Dauerfehde ihrer Mandanten Check24 und HUK in diversen Verfahren gegenüber. In dem Dauerstreit geht es um verschiedene Fragen rund um die Listung von HUK in den Tarifvergleichen von Check24 und auch um die Werbemaßnahmen des Portals. (Helena Hauser; mit Material von dpa)

 

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