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16.05.2019

Keine Bedenken: Oppenhoff-Mandantin Banijay darf Raabs Brainpool-Anteile kaufen

Der französische Medienkonzern Banijay darf weitere Anteile an der Produktionsfirma Brainpool erwerben. Brainpool-Gründer Jörg Grabosch hat seinen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen. Zuvor hatte ihm das Oberlandesgericht Köln deutlich gemacht, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen den Verkauf der Anteile von TV-Entertainer Stefan Raab gibt.
Christof Gaudig

Christof Gaudig

Raab hielt bisher 12,5 Prozent von Brainpoool. Mit seinen Anteilen besitzt Banijay nun die Mehrheit an Brainpool: 62,5 Prozent. Damit habe sich dieses Unternehmen nun entscheidenden Einfluss gesichert, sagte der Vorsitzende Richter Uwe Schmidt. Aber so sei es nun mal: „Wenn man sich mit einem Elefanten ins Bett legt, darf man sich nachher nicht wundern, dass es eng wird.“

Raab und Brainpool verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Seit Ende der 1990er Jahre hatte Brainpool Raab mit vielen ProSieben-Sendungen den Weg zu großer Popularität geebnet, seit 2007 war der Entertainer auch als Teilhaber engagiert. Ende 2015 nahm Raab dann aber seinen Abschied und verschwand vom Bildschirm, Anfang 2018 überraschte er die Co-Gesellschafter mit dem Anteilsverkauf.

Das Landgericht Köln hatte im vergangenen August noch entschieden, dass Banijay die Raab-Anteile nicht erwerben dürfe (Az. 88 O 30/18). Es hatte die Treuepflicht der Gesellschafter in den Vordergrund gerückt. Brainpool-Mitgründer Grabosch hatte zuvor auch eine einstweilige Verfügung gegen die Anteilsübernahme erwirkt und somit den Transaktionablauf zunächst stoppen können.

Weitere Rechtsfragen schon geklärt

Einen weiteren Antrag, dass er und sein langjähriger Rechtsberater Andreas Scheuermann weiterhin als Geschäftsführer von Brainpool tätig sein wollten, hatte das Landgericht jedoch schon abgelehnt (Az. 88 O 33/18). Beide waren von der Gesellschafterversammlung im April vergangenen Jahres abberufen worden und hatten sich auch dagegen gerichtlich zur Wehr gesetzt.

In einem dritten Strang hatte das Landgericht zu untersuchen, ob die Brainpool-Tochter Raab TV-Produktion GmbH mit Raabs Unternehmensgesellschaft Entera verschmolzen werden darf. Dieser Vorgang bedarf der Zustimmung von Scheuermann als Co-Geschäftsführer der Produktionstochter, so das Gericht. (Az. 88 O 35/18).

Vertreter Jörg Grabosch / Dr. Andreas Scheuermann
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Prof. Dr. Dieter Leuering, Claudius Speer

Vertreter Banijay Group / Brainpool
Oppenhoff & Partner (Köln): Christof Gaudig (Federführung), Dr. Georg Maier-Reimer, Georg Lecheler, Timo Steffes-Holländer

Oberlandesgericht Köln, 18. Zivilsenat
Dr. Uwe Schmidt (Vorsitzender Richter), Hans-Josef Beumers (Beisitzer)

Hintergrund: Flick Gocke-Partner Leuering hatte bereits zu dem Team gehört, das die Gesellschafter beim Management-Buy-out von Brainpool 2007 beraten hatte. Damals übernahmen die Mitbegründer Grabosch und Ralf Günther sowie der Moderator Raab und der Medienanwalt Scheuermann die Kölner Produktionsfirma zu je 25 Prozent. In dem aktuellen Verfahren trat Günther nicht als Kläger auf, wurde von Leuering aber mittelbar auch vertreten. Raab hingegen verzichtete – soweit bekannt – auf anwaltlichen Beistand, denn er ist an dem Verfahren nicht unmittelbar beteiligt.

Oppenhoff kam erst im Sommer 2018 auf Empfehlung in das Banijay-Mandat. Zuvor stand JUVE-Informationen zufolge Graf von Westphalen-Partner Dr. Titus Walek an der Seite der internationalen Mediengruppe. Er hatte ihn auch bei seinem Einstieg bei Brainpool beraten − zum Teil noch in seiner Vorgängerkanzlei Heymann. Banijay, die hier als  Antragsgegnerin auftrat, hatte im Sommer 2009 50 Prozent an Brainpool übernommen, in dem Zuge reduzierten die vier Altgesellschafter ihre Anteile auf jeweils 12,5 Prozent. (Geertje de Sousa, mit Material von dpa)

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