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16.05.2019

Stimmen zum EuGH-Urteil: „Endlich Aufräumen im antiquierten Arbeitsrecht“

Alle Dienstzeiten, alle Überstunden, jede E-Mail nach Feierabend: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-55/18). Die Gewerkschaften begrüßen dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnen vor neuer Bürokratie. JUVE hat Arbeitsrechtsexperten um ihre Meinung zu dem Urteil gebeten.  

Andrea Panzer-Heemeier

Andrea Panzer-Heemeier

„Alle fordern mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, wünschen sich Home-Office-Möglichkeiten und stellen um auf Vertrauensarbeitszeit. Dem steht eine systematische Arbeitszeiterfassung diametral entgegen. Aber da das EuGH-Urteil erst einmal in Deutschland umgesetzt werden muss, bieten sich vielleicht auch Chancen: Beispielsweise unser teilweise antiquiertes Arbeitsrecht in Deutschland ordentlich aufzuräumen und an die Bedürfnisse einer modernen Arbeitswelt anzupassen.“
Dr. Andrea Panzer-Heemeier, Partnerin bei Arqis in Düsseldorf

Krikor Seebacher

Krikor Seebacher

„Bei uns und unseren Betriebsratsmandanten haben die Sektkorken geknallt. Die Entscheidung des EuGH ist genau richtig. Es geht nämlich nicht darum, Mehrarbeit zu unterbinden. Und es geht auch nicht darum, die Flexibilität einzuschränken, das ist eine große Lüge. Es geht ausschließlich um die Dokumentationspflicht und darum, Menschen mit flexiblen Arbeitsmodellen vor Entgrenzung zu schützen. Denn nun ist klar, dass die Telefonkonferenz nachts nach Übersee nicht mehr ohne Gegenleistung bleibt und ein Arbeitnehmer nicht mehr stillschweigend das Arbeitspensum erledigen muss, das eigentlich für zwei bis drei Arbeitsplätze gedacht ist.“
Krikor Seebacher, Partner bei Seebacher Fleischmann Müller aus München

Caroline Bitsch JUSTEM

Caroline Bitsch

„Wenn künftig die täglich geleisteten Arbeitszeiten vollständig zu erfassen sind, stellt sich vor allem die Frage, welche gesetzgeberischen Anforderungen künftig an die Erfassung der geleisteten Arbeit gestellt werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ein ,objektives, verlässliches und zugängliches System‘ zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Die Umsetzung obliegt den Mitgliedstaaten. Es darf bezweifelt werden, ob der deutsche Gesetzgeber die Vertrauensarbeitszeit, also die Aufzeichnung durch den Arbeitnehmer selbst, als ausreichend objektiv und verlässlich in diesem Sinn für die Nachprüfung durch Behörden erachten wird.“
Caroline Bitsch, Partnerin bei Justem in Frankfurt

Martina Hidalgo

Martina Hidalgo

„Was jetzt kommen wird, ist ein neues Verwaltungsmonster. Natürlich müssen Mitarbeiter geschützt werden, aber ich glaube nicht, dass eine systematische Arbeitszeiterfassung in allen Branchen und Bereichen den Zweck erfüllt. Sie wird vor allem zu einer weiteren Bürokratisierung der Arbeitswelt führen. Wenn zwei Kollegen 10 Minuten über ein Projekt sprechen und anschließend noch 20 Minuten über den letzten Urlaub, wie soll man das denn dokumentieren? Je härter die Zeiterfassung, desto mehr wird sich der Arbeitgeber gezwungen sehen, sicherzustellen, dass nur die für ihn wertvolle Arbeitszeit festgehalten wird und desto eher wird er misstrauisch auf den Plausch am Kaffeeautomaten reagieren und das Sozialleben in den Unternehmen möglicherweise strenger reglementieren.“
Martina Hidalgo, Partnerin bei CMS Hasche Sigle in München

Die Einschätzungen sammelte Christiane Schiffer.

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