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31.05.2019

Vermögen bleibt unter Verschluss: DLA und Thiele erreichen Teilerfolg für Gorch-Fock-Werft

Die Gorch-Fock-Werft in Elsfleth an der Weser kann auf das Vermögen eines früheren Vorstands zugreifen. Das Landgericht Hamburg bestätigte einen Vermögensarrest über 8,4 Millionen Euro gegen den Ex-Chef Marcus R. (Az. 307 O 136/19). Nach Überzeugung der Zivilkammer gebe es ausreichend Anhaltspunkte, dass der inzwischen insolvente Schiffbaubetrieb einen Schadensersatzanspruch in dieser Höhe gegen den früheren Vorstand habe. Einen weiteren Arrest über 3,9 Millionen Euro gegen R. hatte das Gericht zuvor aufgehoben.

Jörg Paura

Jörg Paura

Mit der aktuellen Entscheidung können Vermögenswerte R.s im Wert von bis zu 8,4 Millionen Euro beschlagnahmt werden. R. ist in Hamburg als Rechtsanwalt zugelassen. Laut Beschluss des Hamburger Gerichts, der JUVE vorliegt, ist allerdings streitig, ob er seinen Kanzleisitz in Hamburg noch unterhält.

Das Gericht hat entschieden, dass der Beklagte seine Vermögensbetreuungspflicht durch die Vergabe von Darlehen verletzt habe. Die Darlehen hätten nichts mit dem Betrieb der Werft zu tun gehabt und seien an Firmen gegangen, an denen der Ex-Vorstand selbst beteiligt war. Zudem seien sie nicht schriftlich dokumentiert und zu unangemessenen Konditionen vergeben worden. Es gebe den hinreichenden Verdacht einer Untreuestraftat und es sei zu befürchten, dass der Ex-Chef auch in Zukunft versuchen werde, sein Vermögen beiseitezuschaffen.

Ex-Chef von Werft und Stiftung

Dominic Thiele

Dominic Thiele

Die Elsflether Werft gehörte seit Mitte der 1990er Jahre der inzwischen verstorbenen Reederin Brigitte Rohden. Sie übertrug ihre Anteile 2008 an eine Stiftung, die sich der Jugendförderung widmen sollte. 2009 übernahm R. den Vorsitz der Sky Stiftung und die Geschäftsführung der Sky Vermögensgesellschaft. Im Jahr 2012 erteilte Rohden ihm eine Generalvollmacht für den Fall, dass sie nicht mehr handlungsfähig sein sollte. Im Januar 2018 wurde R. sogar Testamentsvollstrecker der Reederin. Dies alles geht aus dem Beschluss des Landgerichts hervor.

Ende 2018, als die Affäre um die Gorch Fock gerade bekannt geworden war, beantragten Rohdens Erben, R. als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Einige Wochen später erreichten sie, dass ihm die Hamburger Stiftungsaufsicht den Vorsitz der Sky Stiftung einstweilen untersagte. Zwischenzeitlich entnahm R. per Eilüberweisung 180.000 Euro aus dem Nachlass, stellte das Gericht fest. Einige Tage später bestellte das Gericht den Hamburger Anwalt Dr. Stephan Schmanns und den Steuerberater Dr. Jörg Verstl als Notvorstände der Sky Stiftung. Anfang Mai wurde R. auch als Testamentsvollstrecker entlassen.

Zum Wohle der Werft

R. argumentierte im Prozess, dass seine Amtszeit zwar „kein Musterbeispiel für eine solide Unternehmensführung“ gewesen sei. Allerdings habe alles mit ausdrücklicher Billigung des Aufsichtsrates und Brigitte Rohdens stattgefunden. R. hatte außerdem immer betont, es sei „bei allen Aktivitäten, die stattgefunden haben, immer darum gegangen, der Werft zu helfen“, und nicht darum, sich persönlich zu bereichern.

Christian Mencke

Christian Mencke

Ein Sprecher R.s sagte, dieser werde das Urteil nun prüfen und voraussichtlich anfechten. Die Werft hat noch gegen einen weiteren ehemaligen Vorstand einen Vermögensarrest erwirkt, dieser hat jedoch auf den Widerspruch verzichtet und stattdessen Privatinsolvenz angemeldet (LG Oldenburg, Az. 16 O 895/19).

Der neue Vorstand der Elsflether Werft will mit der Beschlagnahme von Vermögen die Insolvenzmasse sichern. Daraus würden am Ende offene Rechnungen und Ansprüche bezahlt, zum Beispiel von Lieferanten. Die Werft ist Generalunternehmerin bei der umstrittenen Sanierung des Segelschulschiffs der deutschen Marine. Die Kosten für die Überholung der Gorch Fock sind explodiert. Statt geplant knapp zehn Millionen Euro sind bereits 70 Millionen Euro ausgegeben worden. R. und ein weiterer Ex-Vorstand der Werft stehen im Verdacht, zum eigenen Vorteil unrechtmäßig Geld aus dem Unternehmen gezogen und dies durch ein Netzwerk von Tochter- und Unterfirmen verschleiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, die Manager bestreiten die Vorwürfe.

Die Werft hat heute mitgeteilt, dass sie der Marine eine überarbeitete Projektplanung und eine Neukalkulation der Gorch-Fock-Sanierung vorgelegt hat. Im September 2020 soll das Segelschulschiff endgültig fertig sein. Nach Werftangaben werde die von der Bundeswehr vorgegebene Kostenobergrenze eingehalten.

Otmar Kury

Otmar Kury

Vertreter Elsflether Werft AG
DLA Piper (Hamburg): Dr. Jörg Paura (Corporate)
Dr. Dominic Thiele (Hamburg; Dispute Resolution)

Vertreter R.
Krohn (Hamburg): Dr. Christian Mencke (Corporate)

Hintergrund: DLA-Partner Paura und Litigation-Experte Thiele kennen sich aus gemeinsamen Hogan Lovells-Tagen und haben seitdem immer wieder zusammen gearbeitet. Auch Paura und der vom Amtsgerichts Nordenham bestellte Sachwalter Dr. Hendrik Heerma von Fink Rinckens Heerma kennen sich aus gemeinsamer Arbeit. Die beiden hatten beispielsweise bei der Weserwind-Insolvenz miteinander zu tun. Der neue Vorstand um Dr. Axel Birk wird außerdem von Dr. Tobias Brinkmann von Brinkmann & Partner als Generalbevollmächtigter unterstützt.

Tobias Brinkmann

Tobias Brinkmann

Soweit bekannt wurde Ex-Vorstand R. zwischenzeitlich auch von Dr. Tobias Möhrle von Möhrle Happ Luther in zivilrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Ob die Mandatsbeziehung noch besteht, ist unklar. Um die Arrestanträge abzuwehren, wappnete sich R. mit dem Hamburger Corporate-Partner Mencke, einem ehemaligen Counsel von Gleiss Lutz. Vor Gericht war zudem der Strafrechtler R.s, Otmar Kury, anwesend. In presserechtlichen Fragen mandatierte R. den Hamburger Medienrechtler Dr. Sven Krüger.

Noch im Auftrag des früheren Vorstands untersuchte ein Team von Esche Schümann Commichau mit einer internen Ermittlung außerdem Bestechungsvorwürfe gegen die Werft. Ein Mitarbeiter der Marine, der für die technische Kostenprüfung der Gorch-Fock-Reparatur zuständig war, soll 800.000 Euro von der Werft bekommen haben. Daraufhin waren im Dezember 2018 die Werft und Privatwohnungen durch die Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Derzeit ist Esche noch beauftragt, die Rückzahlung eines nicht näher bekannten Darlehens im Auftrag der Werft durchzusetzen. Nicht mehr im Mandat ist Strafrechtler Dr. Oliver Pragal von Meyer-Lohkamp & Pragal als Unternehmensverteidiger. (Christiane Schiffer, Martin Ströder, mit Material von dpa)

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