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19.06.2019

Fünfte Musterklage: PwC Legal verteidigt Sparkasse Leipzig

Nachdem die Mercedes-Benz Bank eine Musterfeststellungsklage kürzlich abwenden konnte, gerät ein weiteres Kreditinstitut ins Visier einer Musterklägerin: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verklagt (Az. 5 MK 1/19). Der Vorwurf: Das Institut zahlt seinen Kunden bei dem Produkt „S-Prämiensparen flexibel“ zu wenig Zinsen. In Justiz, Unternehmen und Kanzleien wird der Fall aufmerksam verfolgt. Es ist erst die fünfte Musterklage überhaupt. Der Gesetzgeber hatte das Instrument im Herbst eingeführt. 

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Roman Dörfler

Das Bundesamt für Justiz hat das Register für die Musterfeststellungsklage im Streit um Zinsanpassungen eröffnet. Die Klage ist nur zulässig, wenn innerhalb der nächsten zwei Monate mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben. Das Register ist beim Bundesamt für Justiz seit dem 17. Juni offen.

Die Zahl 50 scheint allerdings schon übertroffen. Das teilte die Verbraucherzentrale Sachsen dem MDR mit. Sprecherin Christina Siebenhüner sagte: „Wir haben bereits rund einhundert Vollmachten von betroffenen Sparerinnen und Sparern, die sich der Klage anschließen wollen, und werden diese nun in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen“. Zusätzlich hätten sich auch noch einmal rund einhundert Verbraucher für eine Beratung angemeldet. Siebenhüner rechnet damit, dass sich noch weitere Kläger anschließen. 

In dem Streit geht es um möglicherweise nicht ordnungsgemäße Zinsanpassungen in Langzeitsparverträgen. Laut Verbraucherzentrale haben sich die Sparkassen nicht an die vom Bundesgerichtshof definierten Kriterien gehalten. Sie überprüfte rund 3000 Verträge und stellte fest, dass im Schnitt 2.500 Euro zu wenig ausgezahlt wurden, bei der Leipziger Sparkasse sogar 3.400 Euro. Die Musterklage richtet sich also gegen ein Institut, könnte aber für mehrere Sparkassen relevant sein. Gewinnt die Verbraucherzentrale, könnten Kunden auch bei ihnen mit Leistungsklagen drohen.

Die Musterfeststellungsklage wurde im Zuge des VW-Abgasskandals im November 2018 ins deutsche Recht eingeführt, um geschädigten Verbrauchern die Durchsetzung ihrer Ansprüche ohne großen finanziellen Aufwand zu ermöglichen.

Berater Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
Inhouse Recht (Leipzig): Andreas Lindner (Abteilungsleiter Vorstandsstab/Recht), Petra Datko (Vorstandsstab/Recht) 
PricewaterhouseCoopers Legal (Berlin): Dr. Roman Dörfler (Federführung), Dr. Martin Beckmann; Associates: Christoph Ostermeyer, Sonja Rippert
Furche Schäfer (Dresden): Dr. Steffen Furche

Berater Verbraucherzentrale Sachsen
Dr. Bock & Collegen (Chemnitz): Olaf Dietz, Hannes Hempel

Oberlandesgericht Dresden, 5. Zivilsenat
Dr. Dr. Bernhard Klose (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Musterklagen sind wirtschaftlich vor allem für die Beklagtenvertreter interessant: Während auf Klägerseite nach RVG abgerechnet wird und der Streitwert bei 250.000 Euro gedeckelt ist, kann das Verfahren für Beklagte durch die Masse an Ansprüchen teure Folgen haben – sodass in der Regel spezialisiertere Kanzleien zum Einsatz kommen. In den bekannten Musterverfahren gegen VW oder die Mercedes-Benz Bank sind dies etwa Freshfields Bruckhaus Deringer und Noerr.

Dass für die Sparkassen nun PwC Legal mandatiert wird, ist ein Erfolg für den WP-Rechtsberatungsarm, der bisher kaum in Prozessen in Erscheinung getreten ist. Das Verfahren führt ein Team um Dörfler, das erst vor wenigen Monaten von Lindenpartners gewechselt ist. Die Berliner Kanzlei verfügt traditionell über enge Beziehungen zu vielen ostdeutschen Sparkassen und ist erfahren bei der Abwehr von Kapitalanlegerklagen. Nach dem Wechsel von Dörfler und Beckmann zu PwC Legal haben viele Beobachter mit Spannung verfolgt, wo das erste Mandat einer ostdeutschen Sparkasse zur Abwehr einer Musterklage landen würde.

Zudem ist auch die Dresdner Kanzlei Furche Schäfer für die Sparkassen tätig. Namenspartner Furche ist seit seiner Selbstständigkeit im Jahr 2004 auf Bankrecht spezialisiert und berät seit eigener Darstellung eine Reihe regionaler Kreditinstitute.

Die sächsische Regionalkanzlei Dr. Bock & Collegen hat Büros in Chemnitz, Dresden, Aue-Bad Schlema, Mittweida und Meerane, insgesamt sind dort 15 Anwälte tätig. Der hier federführende Dietz ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. (Sonja Behrens, Marc Chmielewski, Jörn Poppelbaum, mit Material von dpa)

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