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16.07.2019

Bonn: Landgericht lässt Anklage wegen Cum-Ex-Steuerdeals zu

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist das erste Verfahren, in dem sich die Akteure der umstrittenen Geschäfte verantworten müssen.

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Die Ermittler werfen dem dem 41-Jährigen und dem 38-Jährigen die Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Sie gehen von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufen soll.

Die beiden nun angeklagten Aktienhändler sollen sich umfassend eingelassen haben, wie die Deals rund um den Dividenstichtag funktionierten und dabei auch andere Akteure belastet haben. So soll die Anklage auch Vorwürfe gegen ehemalige Geschäftspartner der Händler, wie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, beinhalten. Sie soll Geschäfte mit einer Finanzfirma der beiden Ex-Händler namens Ballance gemacht haben. Auch die Société Générale soll mit einem Fonds namens Baca an den Geschäften beteiligt gewesen sein. Nach Informationen des Handelsblatts denken die Richter deshalb darüber nach, vier Finanzinstitute an dem Verfahren zu beteiligen. Neben M.M. Warburg und der Société Générale auch das US-Institut BNY Mellon und eine Fondsgesellschaft.

Ziel der Transaktionen war stets, eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer zu erreichen. Letztlich griffen die Profiteure dieser Transaktionen also in die Staatskasse. Dabei wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen.

Das Verfahren in Bonn wird der erste Strafprozess sein, der die Cum-Ex-Geschäfte untersucht und könnte im Herbst starten.

Vertreter Martin S.
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling

Vertreter Nickolas D.
HammPartner (Frankfurt): Dr. Stefan Kirsch

Strafkammer Bonn
Roland Zickler (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt ist bekannt.

Der Prozess ist zwar der erste, der vor Gericht kommt, allerdings hat die Staatsanwaltschaft Köln darüber hinaus auch in anderen Fällen bereits umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt verfolgt sie im Cum-Ex-Komplex etwa etwa 200 Beschuldigte in 50 weiteren Verfahren.

Das Landgericht Bonn hat bereits im vergangenen Jahr zur Bewältigung der anstehenden Prozesse eine neue Kammer für Wirtschaftsstrafsachen eingerichtet und mit drei Richtern besetzt. 

Auch andere Staatsanwaltschaften ermitteln in der Sache. So wurde auch in Frankfurt bereits Anklage gegen sechs Personen erhoben, darunter auch gegen den in Bonn angeklagten Schilling-Mandaten. Dort geht es um Geschäfte der HypoVereinsbank. Doch ein Termin am Landgericht Wiesbaden ist noch nicht absehbar. (Ulrike Barth; mit Material von dpa)

 

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