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02.08.2019

Beihilferecht: BMW unterliegt mit Sullivan und Freshfields vor dem EuGH

BMW wird für den Ausbau seines Leipziger Werks nur 17 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dass die vom Gericht bestätigte Beihilfe unterhalb der nicht zu genehmigenden Beihilfenhöchstgrenze liegt, verwundert Prozessbeobachter (Az. C 654/17 P). 

Michael Rosenthal

Michael Rosenthal

Ursprünglich wollte die Bundesrepublik Deutschland rund 45 Millionen Euro an BMW zahlen. Sie hatte die geplante Investitionszulage schon 2010 in Brüssel angemeldet. BMW wollte damals 392 Millionen Euro in Produktionsanlagen zum Bau des Elektroautos i3 und des Hybrid-Sportwagens i8 mit Elektro- und Benzinmotor investieren. Die Kommission hielt nach einer Prüfung allerdings nur 17 Millionen Euro an Subventionen für angemessen.

Das Europäische Gericht gab der Kommission in seinem Urteil vor knapp zwei Jahren Recht. Die Argumentation: Es fehle die Genehmigungsgrundlage, da die Entscheidung zum Ausbau des Leipziger Standorts nicht auf die Regionalbeihilfe zurückginge. Beihilfen müssten jedoch einen Anreizeffekt haben. Der EuGH ist in seinem Urteil nun zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Mehr als 17 Millionen Euro stünde BMW demnach nicht zu.

BMW und der Freistaat Sachsen, der im Prozess als Streithelfer auftrat, dürften ohnehin nicht mehr damit gerechnet haben, die Genehmigung für die ursprünglich geplanten 45 Millionen Euro an Subventionen zu bekommen. Sie hätten allerdings erwartet, dass wenigstens Beihilfen in Höhe von 22,5 Millionen Euro genehmigt werden. Denn diesen Betrag hätte BMW auch ohne Anmeldung bei der Kommission erhalten können.

Den Umfang einer Beihilfe ohne Anmeldung regelt die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). „Das Urteil stellt die Prinzipien der AGVO ad absurdum“, sagte ein Verfahrensbeobachter. Staaten müssten sich in Zukunft genau überlegen, ob sie überhaupt Beihilfen oberhalb der AGVO-Obergrenze bezahlen wollten, wenn die Kommission nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die zu genehmigende Subvention unterhalb der Grenze liegt. Das Urteil könne deshalb auch für viele andere Unternehmen erhebliche Konsequenzen haben.

Inzwischen hat BMW mehr als zwei Milliarden Euro in das Werk Leipzig investiert. Die 5.300 Mitarbeiter bauen dort vier Modelle – die kleinen 1er- und 2-er, den i3 und den i8. Im vergangenen Jahr liefen in Leipzig rund 245.000 Autos vom Band.

Vertreter BMW
Sullivan & Cromwell (Brüssel): Dr. Michael Rosenthal, Götz Drauz (beide Kartellrecht)
Dr. Michael Schütte (Brüssel; Beihilferecht)

Thomas Lübbig

Thomas Lübbig

Vertreter Freistaat Sachsen/Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Thomas Lübbig (Beihilferecht)
Inhouse Recht (Leipzig): Monika Weskamm (Leiterin Referat Beihilferecht)

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Friedrich Erlbacher, Antonio Bouchagiar, Tim-Maxian Rusche (alle Juristischer Dienst)

Gerichtshof der Europäischen Union, 5. Kammer
Eugene Regan (Berichterstatter), Dr. Constantinos Lycourgos, Endre Juhász, Dr. Marko Ilešič, Dr. Irmantas Jarukaitis

Generalanwalt am EuGH
Dr. Evgeni Tanchev

Hintergrund: Sowohl BMW als auch der Freistaat Sachsen setzten auch schon in der ersten Instanz auf die aktuellen Prozessvertreter.

Der Kontakt zu Sullivan-Partner Rosenthal geht zurück auf eine Verbindung zu BMW-Syndikus Rößing. Rosenthal wiederum zog den Beihilferechtler Schütte hinzu, den er aus gemeinsamen Zeiten bei Freshfields kennt. Schütte war dort bis 2006 Partner.

Freshfields-Partner Lübbig hat den Freistaat Sachsen bereits mehrfach beihilferechtlich vertreten. (Daniel Lehmann, mit Material von dpa)

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