Artikel drucken
01.08.2019

Regelenergiemarkt: Next Kraftwerke kippt mit Osborne Clarke umstrittene Preisbildung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat das sogenannte Mischpreisverfahren für den Strommarkt gekippt. Nicht einmal ein Jahr nach der Einführung ist das umstrittene Ausschreibungsverfahren für Regelenergie damit wieder obsolet. Die Bundesnetzagentur kündigte an, die Entscheidung des Gerichts akzeptieren und vorläufig zum bisherigen Leistungspreisverfahren zurückkehren zu wollen – auch weil das neue Verfahren zuletzt die Blackout-Gefahr hatte steigen lassen.

Daniel Breuer

Daniel Breuer

Im Kern geht es in dem Verfahren um die sogenannte Regelleistung, die das Stromnetz stabilisiert. Regelenergie wird benötigt, um Stromkunden auch dann sicher zu versorgen, wenn es zu unvorhergesehenen Ereignissen im Stromnetz kommt. Über den Regelenergiemarkt werden kurzfristige Schwankungen im Stromnetz ausgeglichen. 

Das neue Mischpreisverfahren sollte Preistreiberei im Regelenergiemarkt verhindern. Kraftwerksbetreiber sollten für die reine Bereitstellung der Regelenergie einen Leistungspreis und wenn die Ausgleichsenergie tatsächlich abgerufen wird einen Arbeitspreis zahlen. Zuvor wurden die Zuschläge lediglich über den Leistungspreis vergeben. Das führte dazu, dass Anbieter mit niedrigen Preisen das Gebot gewinnen konnten, die tatsächlich abgerufene Leistung dann jedoch teurer verkauften. Allerdings erzeugte auch das neue Mischpreisverfahren Verwerfungen am Markt.

Seit der Einführung des neuen Systems fiel der Preis für Regelenergie unter den des kurzfristigen Strompreises an der Strombörse. Das setzte Anreize für Händler, die fehlende Strommenge nicht an der Strombörse einzukaufen, sondern die Engpässe über den Einkauf der günstigeren Regelenergie zu regulieren. So wurde die Regelenergie am Ende knapp – und die Gefahr eines Blackouts stieg, wie zuletzt im Juni 2019.

Zurück zum alten Berechnungsverfahren

Next Kraftwerke hatte schon nach der Einführung des neuen Systems im Juli 2018 geklagt. Dabei kritisierte der Anbieter von virtuellen Kraftwerken, dass das Verfahren konventionelle Anlagen systematisch bevorzugt und Erneuerbare-Energien-Anlagen aus dem Markt dränge.

Das Urteil des OLG hebt nun die am 22. Juli 2019 gefassten Beschlüsse der Bundesnetzagentur zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelleistung (Az. BK6-18-019) und Minutenreserve (Az. BK6-18-020) auf. Seit dem 31. Juli werden die Ausschreibungen wieder nach dem alten Marktdesign des Leistungspreises durchgeführt.

Lange wird die Rückkehr zum alten System aber nicht andauern. Bis 2020 soll der von der EU vorgegebene Regelarbeitsmarkt eingeführt werden, der getrennte Auktionen für Leistung und Arbeit vorsieht.

Vertreter Next Kraftwerke
Osborne Clarke (Köln): Dr. Daniel Breuer (Federführung; Energierecht), Dr. Sebastian Hack (Kartellrecht); Associates: Dr. Marleen Rheker (Energierecht), Dr. Judith Hoffmann (Litigation)

Vertreter Bundesnetzagentur
Inhouse (Bonn): Janina Kargel (Justiziariat)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Kartellsenat
Wiegand Laubenstein (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Osborne Clarke berät Next Kraftwerke schon länger umfassend auch über rein regulatorische Fragen hinaus. Die Bundesnetzagentur war in dem Verfahren wie so oft nicht von einer externen Kanzlei vertreten, sondern durch ihre Inhouse-Abteilung. Die ursprünglichen Beschlüsse wurden von der Beschlusskammer 6 unter ihrem Leiter Christian Mielke getroffen. (Ulrike Barth)

  • Teilen