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01.08.2019

Wahltarife: CBH-Mandantin erzielt vor BSG Erfolg gegen gesetzliche Krankenkassen

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife bewerben und anbieten, wenn diese über gesetzlich festgelegte Zusatzleistungen hinausgehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az. B 1 KR 34/18 R). Geklagt hatte das private Versicherungsunternehmen Continentale, da es sich durch Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung AOK Rheinland/Hamburg in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt sah.

Ingo Jung

Ingo Jung

Mit seinem Urteil beendete das BSG einen langjährigen Streit. Als gesetzlicher Versicherer hatte die AOK seit 2007 Wahltarife für verschiedene Zusatzleistungen angeboten. Solche Leistungen sind zwar seit 2007 grundsätzlich erlaubt. Die Zusatzleistungen der AOK gingen jedoch über den gesetzlich festgelegten Leistungskatalog für gesetzliche Krankenkassen hinaus.

Durch die Zusatzleistungen sah sich die Continentale in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt, da Zusatzleistungen grundsätzlich zum klassischen Geschäft privater Versicherer gehören.

Gegen die Wahltarife klagte die Continentale 2014 erfolglos vor dem Sozialgericht Dortmund, bekam dann aber vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und jetzt auch vor dem Bundessozialgericht Recht: In dem Gesetz sei nicht vorgesehen, dass gesetzliche Versicherer mit ihren Wahltarifen und Zusatzleistungen in ein Konkurrenzverhältnis mit privaten Versicherungen träten, so das BSG.

Bisher war nicht klar, in welchem Umfang die gesetzlichen Krankenkassen Zusatzleistungen anbieten dürfen. Der Gesetzgeber habe die Zusatzleistungen selektiv und abschließend geregelt. Die genannten Satzungsermächtigungen ziehen hierbei generelle Grenzen und enthalten auch einen drittschützenden Charakter für private Krankenversicherungen, so das BSG. Die gesetzliche Ermächtigung, einen Wahltarif anzubieten, ermächtige dabei nicht zu einer Ausdehnung des Leistungskatalogs, etwa um zusätzliche Auslandsleistungen. Damit seien die Wahltarife der AOK rechtswidrig.

Zu den Leistungen, die in einem Wahltarif angeboten werden dürfen, gehören unter anderem medizinische Vorsorge und Rehabilitation, Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft oder künstliche Befruchtung.

Buchner_Reimar

Reimar Buchner

Vertreter Continentale
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dr. Sascha Vander, Dr. Ingo Jung (beide Federführung; beide Wettbewerbsrecht/Krankenversicherungsrecht), Dr. Christoph Naendrup (Kartellrecht), Dr. Martin Pagenkopf (Verfassungsrecht)

Vertreter AOK
Gleiss Lutz
(Berlin): Dr. Reimar Buchner – aus dem Markt bekannt

Bundessozialgericht, 1. Senat
Prof. Dr. Ernst Hauck (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das CBH-Team um den IP-Partner Jung und den IT-Spezialisten Vander begleitete Continentale von Beginn an und durch alle Instanzen. Da das Verfahren verschiedene fachliche Komponenten aufwies, waren auch Partner aus dem Verfassungs- und Kartellrecht mit im Team. Das Mandat kam über den Verband privater Krankeversicherungen zustande, zu dem Continentale gehört. CBH ist für den Verband seit mehr als zehn Jahren im Wettbewerbsrecht tätig. Für Continentale war es das erste große Verfahren, das CBH begleitete.

Wie bekannt wurde, setzte die AOK auf Gleiss. Die Kanzlei und Partner Buchner verbindet eine langjährige Beziehung mit dem Versicherer – bereits 2009 mandatierte die AOK Gleiss bei einer Milliardeneinsparung durch den Abschluss von Arznei-Rabattverträgen. Auch damals beriet Buchner, der unter anderem auf den Bereich Healthcare und hier auf gesetzliches Krankenversicherungsrecht spezialisiert ist. (Helena Hauser)

 
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