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12.09.2019

Berateraffäre: Noerr, EY und Rittershaus räumen bei der Deutschen Bahn auf

In der Berateraffäre bei der Deutschen Bahn haben externe Ermittler in insgesamt elf Fällen Verstöße gegen das Aktienrecht festgestellt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Aufsichtsratskreisen. Zwei Fälle betreffen demnach die Deutsche Bahn AG, neun betreffen Tochterunternehmen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung von 13 Verträgen berichtet und die Agentur Reuters zitierte direkt aus dem Bericht des Prüfungs- und Compliance-Ausschusses. Die Deutsche Bahn verweist aktuell auf die anstehende Sitzung des Aufsichtsrats am 18. September.

Torsten Fett

Torsten Fett

Bei den Fällen geht es vor allem darum, dass Ex-Vorstände vom Management nach dem Ausscheiden Beraterverträge bekommen haben, ohne die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen. Die externen Ermittler haben Beraterverträge über einen Zeitraum von fast zehn Jahren unter die Lupe genommen. Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von etwa 11 Millionen Euro.

Der internen Revision waren die Verträge mit ehemaligen Managern aufgefallen. So soll ein früheres Vorstandsmitglied nach einer Abfindung in Millionenhöhe noch Hunderttausende Euro als Beratungshonorar erhalten haben. Es sei dafür aber eine „marktübliche Leistung“ erbracht worden, hieß es laut dpa am Dienstag in Aufsichtsratskreisen. Bei anderen früheren Führungskräften geht um vier- und fünfstellige Honorare. Untersucht wurde jeweils, ob die Manager eine angemessen Gegenleistung erbracht haben. Namen hatte das Unternehmen nicht genannt.

Die fraglichen Verträge stammen aus den Jahren 2010 bis 2018. Sie fallen damit größtenteils in die Amtszeit des früheren Bahnchefs Rüdiger Grube und seines Finanzvorstands Richard Lutz. Lutz übernahm nach Grubes Rücktritt Anfang 2017 die Führung des bundeseigenen Konzerns.

Schon im Juni war der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich zu den Untersuchungen informieren zu lassen. Anschließend hatte der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Odenwald erklärt: „Beraterverträge von ehemaligen Vorständen und Geschäftsführern dürfen fortan nur noch mit Kenntnis und ausdrücklicher Genehmigung des DB-Aufsichtsrats abgeschlossen werden.“

Maßgeblich für die Gremiensitzungen dürften derzeit Fragen der Organzuständigkeiten zwischen Vorstand und Aufsichtsrat sein. Aktiv befasst sind damit laut Presseberichten unter anderem der Personalausschuss und Prüfungs-und Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrates.

Ulrich Tödtmann

Ulrich Tödtmann

Berater Deutsche Bahn
Noerr (Frankfurt): Dr. Torsten Fett (Federführung), Dr. Sophia Habbe (beide Compliance & Internal Investigations); Associates: Dr. Konrad Gieseler (Litigation), Dr. Philip Schmoll, Dominique Stütz (beide Aktien- & Kapitalmarktrecht)
Ernst & Young: Christian Muth (Frankfurt), Tim Ahrens (Hamburg; beide Fraud Investigation & Dispute Services)

Berater Aufsichtsrat
Rittershaus (Mannheim): Professor Dr. Ulrich Tödtmann (Federführung)

Hintergrund: Die Berater sind aus dem Markt bekannt.

Schon Anfang Juni teilte die Bahn mit, dass sie „Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Beraterverträgen im Unternehmen“ untersuche und dass dies auch ehemalige Konzernvorstände beträfe. Bekannt wurden damals Noerr sowie Compliance-Spezialisten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

Noerr, deren Compliance-Praxis von Partner Fett und Partnerin Habbe geleitet wird, berät beispielsweise auch die Bundesdruckerei, den Sportartikelhersteller Adidas und die Deutsche Börse zu Compliance-Fragen. Auch die Bahn ist schon seit vielen Jahren Mandantin in Compliance- und Geldwäsche-Fragen. Insofern war es naheliegend, Noerr auch mit der Untersuchung zu den Beraterverträgen zu beauftragen.

EYs sogenannte Forensic & Integrity Services wird in Zentraleuropa von Stefan Heissner geleitet. Allein das deutsche Team zählt mehr als 200 Mitglieder, das Unternehmen bei internen Untersuchungen und beim Thema Wirtschaftskriminalität unterstützt. Soweit bekannt arbeitet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hier mit einem standortübergreifenden Team, das primär von dem Frankfurter Partner Muth und dem Hamburger Director Ahrens geführt wird.

Der Gesellschafts- und Arbeitsrechtler Tödtmann von Rittershaus ist nach JUVE-Informationen bereits seit vergangenem Sommer für den Aufsichtsrat tätig, insbesondere mit Blick auf das Kompetenzverhältnis zu den Vorstandsmitgliedern. Er dürfte den Kontakt mitgebracht haben, als er im Frühjahr 2018 von Eimer Heuschmid Mehle und Kollegen zu Rittershaus nach Mannheim wechselte. (Sonja Behrens, mit Material von dpa)

 

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