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30.09.2019

Musterklage gegen VW: Gericht dämpft Hoffnung der Dieselfahrer

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann heute ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern. Es geht um die Frage, ob deutsche Dieselkunden auf eine Entschädigung hoffen können, weil ihre Fahrzeuge nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals an Wert verloren haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute bereits einen Vergleich angeregt.

Martina de Lind van Wijngaarden

Martina de Lind van Wijngaarden

In der prominentesten Musterfeststellungsklage tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellvertretend für Tausende von Dieselkäufern gegen VW an und trägt dabei auch das Prozesskostenrisiko. Die Klage wird vom ADAC als Kooperationspartner unterstützt.

Nach Darstellung des vzbv hat Volkswagen im Abgasskandal betrogen und muss deshalb zur Rechenschaft gezogen werden. VW dagegen meint, dass die Kunden keinen Schaden erlitten haben, da alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden können und sicher sind. Viele Kunden fühlen sich von dem Autobauer geprellt, weil ihre Dieselfahrzeugen auf dem Gebrauchtwagenmarkt rapide an Wert verloren haben. Sauer dürfte den deutsche Kunden auch aufstoßen, dass Volkswagen sich in den USA auf einen teuren Vergleich mit den Kunden einigte, hierzulande aber keinen Gesetzesverstoß begangen haben will.

Bei dem Verfahren in Braunschweig geht es erst einmal nur darum, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat. Individuelle Ansprüche müssen die Kunden nach einem Musterurteil in individuellen Klagen durchsetzen. Die Musterklage umfasst nur die Marken VW, Audi, Seat und Skoda – und nur Autos mit Dieselmotoren des Typs EA 189, die nach dem 1. November 2008 gekauft wurden und vom Rückruf betroffen waren.

Größenordnung unklar

Noch bis gestern Abend konnten sich betroffene Dieselbesitzer über ein Klageregister auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz dem Prozess anschließen. Etwa 470.000 Kunden haben das getan – auch wenn unklar ist, ob jeder von ihnen wirklich ein Auto fährt, das vom Dieselskandal betroffen ist. Dass diese Voraussetzung nicht bei der Anmeldung überprüft wird, ist ein Webfehler der Musterfeststellungsklage. Nicht bekannt ist außerdem, wie viele der Angemeldeten dabei bleiben wollen. Denn schon seit einigen Wochen trommeln diverse Kanzleien und Prozessfinanzierer dafür, noch aus der Musterklage auszutreten. Das ist noch bis heute Abend möglich.

Marco Rogert

Marco Rogert

So bietet etwa der Rechtsdienstleister Myright jedem, der heute noch aus der Musterfeststellungsklage austritt, eine Prämie von 500 Euro. Myright vertritt gemeinsam mit der Kanzlei Hausfeld bereits jetzt über 40.000 Dieselfahrer bei ihrer Individualklage gegen VW. Dabei übernimmt der Rechtsdienstleister die Kosten für den Prozess – holt sich aber im Erfolgsfall auch sein Stück vom Kuchen. Ähnlich sieht das Geschäftsmodell neuer Anbieter im Markt aus, wie etwa das von Profin, einem von Ex-Hausfeld-Anwalt Christopher Rother gegründeten Prozessfinanzierer. Weitere rund 20.000 rechtsschutzversicherte Kläger versuchen es zudem bereits auf eigene Faust. Welche Dimension der Prozess in Braunschweig also wirklich hat, beziehungsweise nach heute haben wird, bleibt deshalb ungewiss – und muss erst einmal vom Gericht geklärt werden.

Geringer Schadensersatz

Diese Unsicherheit ist auch für VW ein Problem, weil der Konzern bis heute nicht genau weiß, mit welcher Schadensersatzforderung er es zu tun haben wird. Allerdings dürfte man in Wolfsburg an einer schnellen Einigung ohnehin kein Interesse haben. Denn mit jedem Prozesstag, der vergeht, schmelzen die potenzielle Ansprüche der Dieselfahrer dahin. Das liegt daran, dass es selbst im Erfolgsfall für die Kläger am Ende wahrscheinlich nur Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung geben wird.

Zwar will das Gericht Feststellungsziele zu deliktischen Schadensersatzansprüchen „sehr ernsthaft in Betracht ziehen“. Doch die Frage nach der Schadensberechnung sehen die Richter kontrovers. Eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch der Fahrzeuge müssen sich die Verbraucher nach vorläufiger Ansicht des Senats wohl anrechnen lassen, sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef. Der Schaden wird erst am Ende des Prozesses festgestellt. Nach Einschätzung von Volkswagen dürfte das Verfahren einschließlich einer möglichen Überweisung zum Bundesgerichtshof mindestens vier Jahre dauern.

Neef regte zudem einem Vergleich der Parteien an, immerhin sei die Musterfeststellungsklage darauf ausgelegt und man könnte das Verfahren so deutlich abkürzen. VW sieht allerdings aufgrund der ungeklärten Dimension der Ansprüche derzeit keine Grundlage für einen Vergleich.

Schwebender Strafprozess

Ralf Stoll

Ralf Stoll

Neef ging auch auf die bisherige Rechtsprechung in anderen Verbraucherklagen ein. Dabei ließ er durchblicken, dass er viele rechtliche Fragen wohl anders bewertet als die Oberlandesgerichte in Köln, Karlsruhe, Koblenz und Hamm. Zudem ging er auf einen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes zum Dieselkomplex aus dem Januar dieses Jahres ein (Az. VIII ZR 225/17), der auf Klägerseite als Durchbruch in Sachen Dieselklagen gefeiert worden war. Neef sah vor allem einen vertragsrechtlichen Unterschied zwischen diesem Fall, in dem direkt gegen VW geklagt wurde und dem Großteil der anderen Klagen, in denen Kunden gegen Händler vorgehen.

Das Gericht stellte zudem die Möglichkeit eines Teilurteils beim nächsten Verhandlungstermin am 18. November in Aussicht. Erst danach und „möglicherweise auch nach der Beiziehung der Strafakten“ will das Gericht zu einer Entscheidung kommen. Allerdings sei der Senat noch unschlüssig, ob er Strafakten beiziehen soll oder nicht.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und den Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn erhoben. In dem Verfahren geht es vor allem um die Frage, ab wann die Manager von der Manipulation der Dieselfahrzeuge in den USA wusste.

Vertreter Volkswagen
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Martina de Lind van Wijngaarden, Dr. Patrick Schroeder; Associates: Konstantin Kohlmann, Dr. Katharina Shingler, Dr. Martin Mekat, Stefanie Fay, Dr. Maximilian Menn, Dr. Anne-Kathrin Bertke, Tobias André, Felix Biebelheimer, Philipp Bremer, Dr. Christoph Clausen, Dr. Petra Eckert, Hannah Eckhoff, Carolin Emmert, Lara Friederichs, Kristina Maria Henke, Dr. Stephan Hillenbrand, Sarah Hillebrand, Dr. Marcus Lerch, Eike Matthes, Pauline Palm, Dr. Lukas Pfister, Vasileios Regkakos, Mia Ufer, Nils-Johannes Wernitzki
Inhouse Recht (Wolfsburg): Manfred Döss (Leiter Rechtsabteilung), Dr. Janett Fahrenholz, Philip Haarmann, Katharina Meier

Manfred Döss

Manfred Döss

Vertreter Verbraucherzentrale Bundesverband
Russ Litigation (Lahr): Prof. Dr. Marco Rogert, Tobias Ulbrich, Dr. Ralf Stoll, Ralph Sauer, Christian Grotz
Inhouse Recht (Berlin): Jutta Gurkmann (Mitglied der Geschäftsleitung), Ronny Jahn (Leiter Team Musterfeststellungsklagen),  Sebastian Reiling

Oberlandesgericht Braunschweig, 4. Zivilsenat
Michael Neef (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Freshfields vertritt Volkswagen in Deutschland umfassend in den laufenden Inidvidualklagen der Kunden. Dabei koordiniert die Kanzlei die Verteidigungslinie des Konzerns und arbeitet eng mit einer Vielzahl weiterer Kanzleien zusammen, die mittlerweile in diesem Komplex für VW arbeiten.

Die vzbv wird vertreten von Russ Litigation, einem Zusammenschluss der Kanzleien Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich. Das Kunstwort verbindet die Anfangsbuchstaben der federführenden Anwälte Rogert, Ulbrich, Stoll und Sauer.

Beide Kanzleien sind im Thema: Sie vertreten nach eigenen Angaben jeweils mehr als 6.000 VW-Kunden bei Einzelklagen gegen den Konzern. (Ulrike Barth)

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