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15.10.2019

Adblocker: McDermott und Rohnke Winter setzen sich mit Kartellargumenten am BGH durch

Gleich zwei zentrale Entscheidungen von obersten Gerichten trafen in der vergangenen Woche den Adblocker Eyeo. RTL Interactive bekam im Kartellverfahren gegen Eyeo am Bundesgerichtshof Recht: Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob und in welcher Form Eyeo sein Adblocker-Geschäft weiter betreiben darf. Die erfolglose Verfassungsbeschwerde des Springer-Konzerns beendete hingegen den auf Wettbewerbsrecht gestützten Rechtsstreit. Auch Springer war gegen Eyeo vorgegangen.

Peter Rädler

Peter Rädler

Seit 2015 streiten sich die deutschen Verlags- und Medienhäuser mit der Firma Eyeo aus Köln. Deren Werbeblocker Adblock Plus unterdrückt Werbeanzeigen auf Medienportalen. Dagegen wehren sich die nach digitalen Geschäftsmodellen suchenden Medienhäuser, um eine Finanzierung ihrer Inhalte durch Werbung nicht zu verlieren. Diverse parallel laufende Verfahren beschäftigen die Branche seitdem. Nun gab es zwei zentrale Weiterentwicklungen.

Springer hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 1. Zivilsenat des BGH aus dem April 2018 eingelegt (Az. I ZR 154/16). Der Senat ist unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Beschwerde zurückgewiesen, damit ist das Verfahren beendet.

Parallel, aber etwas zeitversetzt, lief die Klage von RTL Interactive beim Oberlandesgericht München. Anders als im Springer-Verfahren verhandelten die RTL-Anwälte vor dem Kartellsenat in München, da sie einen Verstoß gegen das Kartellrecht geltend machen. Dies wurde dann in der vergangenen Woche vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, der das Verfahren ans OLG zurückschickte (Az. KZR 73/17). Das Gericht muss nun insbesondere prüfen, ob und in welcher Form Eyeo mit seinem Geschäftsmodell den Markt dominiert.

Vertreter Eyeo
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Peter Rädler (BGH-Anwalt)
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Pietro Graf Fringuelli (Medienrecht), Dr. Heike Blank (IP; beide Federführung), Kai Neuhaus (Kartellrecht; Brüssel)

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Vertreter RTL interactive
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Anwalt)
McDermott Will & Emery (München): Dr. Wolfgang Frhr. Raitz von Frentz (Federführung), Dr. Christian Masch (beide Medienrecht), Christian Krohs (Kartellrecht; Düsseldorf)

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Kölner Team von CMS ist seit Beginn der diversen Verfahren von Eyeo mandatiert. Hier zogen die Medienrechtler den Brüsseler Kartellrechtsexperten Neuhaus hinzu. Für den BGH teilen sie die Arbeit auf. In diesem Verfahren arbeiteten sie mit Rädler zusammen, in dem parallelen Verfahren gegen Springer ging die BGH-Vertretung an den BGH-Anwalt Rinkler.

Auch McDermott ist als Vertreterin von RTL Interactive bekannt. Für das kartellrechtlich gelagerte Verfahren holten sie ihren Düsseldorfer Partner Krohs mit in das Mandat. Die Vertretung vor dem BGH übernahm in bewährter Konstellation BGH-Anwalt Rohnke.

Springer hatte für sein Verfahren ein Team von Lubberger Lehment mandatiert, vor dem BGH übernahm seinerzeit der Karlruher Anwalt Winter.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nach JUVE-Informationen von Dr. Ulrich Karpenstein und Dr. Matthias Kottmann von Redeker Sellner Dahs eingereicht. (Anika Verfürth)

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