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31.10.2019

Album auf dem Index: Bundesprüfstelle setzt sich mit Dolde gegen Rapper Bushido durch

Das Album ‚Sonny Black‘ des Rappers Bushido ist zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Az. BVerwG 6 C 18.18). Damit bestätigt es die Indizierung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das Album bleibt damit weiterhin für den Verkauf an Jugendliche verboten.

Frank Hölscher

Frank Hölscher

Bushido hatte im Sommer 2015 Klage gegen die Indizierung beim Verwaltungsgericht Köln (VG) eingereicht (Az. 19 K 3287/15). Das wies damals die Klage ab, ebenso das angestrengte einstweilige Verfügungsverfahren, was dazu führte, dass das Album auch während des Prozesses nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden durfte. Im Berufungsverfahren entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hingegen für den Rapper (Az. 19 A 2001/16). Problematisch sah das Gericht die Abwägung zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit, auch bemängelte es, dass Künstler, die an dem Album mitgewirkt hatten, nicht angehört wurden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es nun um die Frage, ob es einen Verfahrensfehler gegeben hat und ob der Bundesprüfstelle überhaupt eine Entscheidungsfreiheit zusteht. Über letzteres wurde in der gestrigen mündlichen Verhandlung ausgiebig diskutiert und die Folgefragen abgewogen. So gilt doch die Bundesprüfstelle als eine der wenigen Behörden, die durch ihre Gremien diesen Entscheidungsspielraum im Verwaltungsrecht aufrechterhält.

Mit der Entscheidung hat der 6. Senat des Gerichts nun endgültig entschieden und das Verfahren nicht erneut zum OVG gegeben. Somit bleibt nicht nur das Album von Bushdio auf der Liste der kinder- und jugendgefährdenden Medien – sondern auch die Bundesprüfstelle bekam ihre Kontrolle über das Verfahren der Abwägungsentscheidung bestätigt.

Vertreter Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Dolde Mayen & Partner (Bonn): Dr. Frank Hölscher (Verwaltungsrecht)
Inhouse (Bonn): Martina Hannak (Vorsitzende Bundesprüfstelle), Christian Meser (Stellvertretung)

Vertreter Bushido
Bindhardt & Lenz (Butzbach): Heiner Bindhart, Mirko Lenz

Bundesverwaltungsgericht, 6. Senat
Dr. Thomas Heitz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Als 2018 das Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Indizierung der Bundesprüfstelle entschieden hatte, holte die Behörde den Verwaltungsrechtsexperten Hölscher von Dolde Mayen in das Mandat. Zuvor hatte das Verfahren der Medienrechtler Prof. Dr. Marc Liesching geführt, der an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig lehrt.
Die kleine Kanzlei Bindhardt & Lenz ist auf die Vertretung von Einzelpersonen in der Medienbranche spezialisiert. Dem Vernehmen nach begleitet sie den Rapper Bushido bereits seit Beginn des Verfahrens sowie darüber hinaus in zahlreichen Rechtsangelegenheiten. (Anika Verfürth)

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